Angespannte Finanzlage Die Schulden und die Steuern steigen in Altenbeken an

Altenbeken. Auch der kleinsten Kommune im Kreis Paderborn geht es finanziell nicht gut. Der Schuldenstand steigt auf über 23 Millionen Euro. Markus Raabe, der Kämmerer der Eggegemeinde Altenbeken, plant für das kommende Jahr erneut mit einem Defizit im Haushalt. Das fällt mit fast 320.000 Euro zwar um gut 110.000 Euro niedriger als 2022 aus, allerdings sind da die Kosten aus den Folgen des Ukrainekrieges nicht mit eingerechnet. Diese Kriegsfolgekosten dürfen die Kommunen gemäß Vorgabe des Landes buchhalterisch isolieren und als außerordentlichen Ertrag buchen. &bdquo;Ohne diesen Buchungstrick läge unser Defizit freilich bei über einer Million Euro“, sagte Bürgermeister Matthias Möllers bei der Haushaltseinbringung im Rat. Die Ukraine-Krise schlage praktisch überall durch. Das betreffe Kostensteigerungen in allen Bereichen, insbesondere Energiepreise, aber auch Personalkosten und die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen. Insofern sei es nicht überraschend, dass die Gemeinde ihre Gebühren und Steuern erhöhen muss. &bdquo;Erstmals setzen wir in diesem Jahr den Grundsatzbeschluss des Rates aus der letzten Haushaltsverabschiedung um, nach dem wir immer mit den sogenannten fiktiven Hebesätzen des Landes in Vorlage treten“, so Möllers. Die Hebesätze steigen demnach bei der Grundsteuer A von 247 auf 254 Prozent und bei der Grundsteuer B von 479 auf 493 Prozent. Das sei auch bitter nötig, wolle man nicht über kurz oder lang in die Haushaltssicherung rutschen, so der Bürgermeister. Eine halbe Million Euro mehr an den Kreis Paderborn Die Aufwendungen sind auf fast 24 Millionen Euro angestiegen. Das hat vor allem mit der wieder erhöhten Kreisumlage zu tun. 6,9 Millionen Euro – gut 500.000 Euro mehr als 2022 – muss die Gemeinde an den Kreis bezahlen. Da ist neu auch die differenzierte Kreisumlage für den ÖPNV mit drin. 155.000 Euro muss Altenbeken für 2023 bezahlen. Der Bürgermeister rechnet aber damit, dass sich der Betrag in den Folgejahren mehr als verdoppeln wird. &bdquo;Das liegt daran, dass unser Linienbündel 10 erst zur Jahreshälfte in die Gemeinwirtschaftlichkeit wechseln wird, bis dahin läuft noch der eigenwirtschaftliche Betrieb“, erklärte Möllers. Als Flächenkommune sei Altenbeken bei dieser Berechnung massiv benachteiligt. Mit dieser Umlage werde das Solidarprinzip innerhalb des Kreises ein Stückweit ausgesetzt, so Möllers, der anfügte: &bdquo;Eigentlich müsste man nun auch die Frage stellen, warum die Kosten des Flughafens oder der Wewelsburg nicht über differenzierte Kreisumlagen abgerechnet werden. Aber wo soll das hinführen.“ Auch die Unterbringung von Geflüchteten belastet die Kommune. Die Bausubstanz der bestehenden Flüchtlingsunterkünfte sei, insbesondere mit Blick auf Energieeffizienz, schlecht und einige Gebäude seien auch abgängig. &bdquo;Die Gemeinde wird nicht umhinkommen, eine mittelfristige Strategie zur Flüchtlingsunterbringung zu entwickeln und zukunftsfähige Unterkünfte zu schaffen“, so Möllers. Trotz der angespannten Haushaltslage investiert die Gemeinde sieben Millionen Euro – vor allem in die Infrastruktur. Allein in die Wasserversorgung fließen 1,6 Millionen. Gut eine Million wird 2023 für den neuen Wasserhochbehälter Brocksberg fällig, die Gesamtkosten belaufen sich sogar auf 2,4 Millionen Euro. Auch wird die laut Möllers längst überfällige Erneuerung von Wasserleitungen mit 500.000 Euro finanziert. Für Schulen plant die Verwaltung gut 800.000 Euro ein. Sanierung des Hallenbades spart viel Energie In Sinne des Klimaschutzes und der Reduzierung von Energiekosten soll auch weiter in die energetische Sanierung und Optimierung der gemeindeeigenen Gebäude investiert werden. Darunter fällt auch die Sanierung des Hallenbades. Der Bürgermeister rechnet nach Fertigstellung mit einer Energieeinsparung von bis zu 50 Prozent. &bdquo;Allerdings werden hierzu Fördermittel benötigt, die Zusage steht noch aus“, sagte Möllers. Sehr wichtig seien zudem auch Investitionen in Bauland. Die Planungen für das Wohngebiet &bdquo;Unterm Winterberg“ sollen nächstes Jahr beginnen. &bdquo;Dieses Quartier ist ein zentraler Baustein für die Entwicklung der Gemeinde in den nächsten Jahren“, betont Matthias Möllers, der dort mit bis zu 40 Wohneinheiten rechnet. Gemeinsam mit dem Schulzentrum soll das Quartier mit einer weitestgehend klimaneutralen Nahwärmeversorgung ausgestattet werden.

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