Kreis Paderborn Defizit von 500.000 Euro: Altenbekens Eigenkapital schrumpft

Altenbeken. Trotz weniger Steuereinnahmen und verringerter Schlüsselzuweisungen als Folge der Corona-Pandemie haben Bürgermeister Matthias Möllers und Kämmerer Markus Raabe gestern Abend einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 einbringen können. Allerdings war dafür auch ein Griff in die allgemeine Rücklage der Eggegemeinde Altenbeken nötig. Mit einem Defizit von 500.000 Euro wird im kommenden Jahr geplant. &bdquo;Es sieht derzeit nicht so aus, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann, wenn es nicht zu größeren Einnahmeverbesserungen oder Aufwandssenkungen kommt", warnt Markus Raabe, der aber betonte, dass ein Haushaltssicherungskonzept nicht aufgestellt werden müsse. Der Kämmerer ruft als klares Ziel aus, den Abbau des Eigenkapitals zu stoppen. Dazu müssten alle Aufwendungen auf den Prüfstand gestellt werden, um Einsparpotenziale zu ermitteln. Zudem müssten alle Gebühren, Steuern und sonstigen Erträge überprüft werden, ob sie kostendeckend oder im Vergleich mit anderen Kommunen noch angemessen seien, so Raabe. Für das kommende Jahr sollen daher die Hundesteuer, Straßenreinigungs- und Wassergebühren dementsprechend angepasst werden. Auf die Erhöhung der Grundsteuern verzichtet die Stadt aber. &bdquo;Mit Rücksicht auf die aktuell hohen Kostensteigerungen der Bürger insbesondere im Energiesektor", begründet der Bürgermeister die Entscheidung. Schließlich habe man bereits im letzten Jahr die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern erhöht. Aber er schließt perspektivisch weitere Steuererhöhungen nicht aus, weil der Haushalt der Gemeinde sonst regelrecht ausbluten würde. Investitionen sind nötig &bdquo;Mit unseren Steuersätzen liegen wir im Bereich der Grundsteuer schon wieder weit unter den sogenannten fiktiven Hebesätzen. Dadurch wird uns im Umlagesystem des Finanzausgleichs eine deutlich höhere Steuerkraft zugerechnet als wir tatsächlich haben. Dies führt dazu, dass die Gemeinde weniger Schlüsselzuweisungen erhält sowie höhere Kreisumlagen zahlen muss", erklärt Möllers, der vorher Kämmerer der Stadt Herford war. Trotz eines auf fast 20 Millionen Euro gestiegenen Schuldenstandes wird die Stadt kräftig investieren müssen. Zum einen müssen alle drei Feuerwehrgerätehäuser erneuert werden und zum anderen stehen erhebliche Investitionen im Bereich der Wasserversorgung bevor. Der Hochbehälter muss saniert werden und es soll ein Sanierungskonzept für das Leitungsnetz erarbeitet werden, das dann in den Folgejahren abgearbeitet werden müsse. Schulausbau muss vorangetrieben werden Da auch in Altenbeken die Schülerzahlen steigen und zusätzlich ab 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter besteht, muss zudem in den Schulausbau investiert werden. &bdquo;Im Bereich der Stadtplanung stehen wir ebenfalls vor enormen Herausforderungen", so Möllers. Er nannte dabei den Wohnpark Egge und die Planungen für ein neues Wohngebiet im Bereich zwischen Sportplatz und Schulzentrum. Im Ortsteil Schwaney soll derweil für den neu zu errichtenden Kindergarten ein Standort festgelegt werden. Positive Zahlen hatte der Kämmerer aber auch zu vermelden. Anders als in den letzten Jahren sinken die Kreisumlagen. Dieser positive Effekt begründe sich aber hauptsächlich mit der Senkung der Jugendamtsumlage. Hier sei es beim Jahresabschluss 2020 zu einer Verbesserung von rund 4,78 Millionen Euro gekommen, die eine Senkung der Umlage für 2022 um 1,67 Millionen möglich mache. &bdquo;Ohne diesen Überschuss hätte sich die Jugendamtsumlage aber um rund 2,7 Millionen erhöht", macht Raabe deutlich, dass es sich um einen Einmaleffekt handele. Er rechne in den nachfolgenden Jahren wieder mit stetig steigenden Kreisumlagen, was dann zu zusätzlichen Verschlechterungen der Jahresergebnisse führen werde.

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