Stein des Anstoßes: Auf dem freien Gelände oberhalb des Kindergartens (vorn im Bild) soll neuer Wohnraum entstehen. Zahlreichen Bürgern scheint das nicht zu gefallen. - © Jens Reddeker
Stein des Anstoßes: Auf dem freien Gelände oberhalb des Kindergartens (vorn im Bild) soll neuer Wohnraum entstehen. Zahlreichen Bürgern scheint das nicht zu gefallen. | © Jens Reddeker

Altenbeken Bauprojekte: Streit um Gemeindeentwicklung

Bürgerbegehren: Bündnisgrüne kritisieren Vorgehen der Christdemokraten. Die möchten die weitere Vorgehensweise in der nächsten Ratssitzung zur Diskussion stellen

Altenbeken. Die seit Monaten kontrovers diskutierten gemeindlichen Bauvorhaben in den Ortsteilen Buke und Schwaney sorgen weiter für Zündstoff unter den Ratsfraktionen. Will die CDU in Altenbeken Gemeindeentwicklung verhindern, fragt die Altenbekener Grüne Ratsfraktion in einer Presseerklärung. In der Vergangenheit hätte es einen breiten Konsens unter allen Ratsfraktionen gegeben, eine nachhaltige Gemeindeentwicklung als wesentliche Zukunftsaufgabe in den Fokus zu stellen. Die Verfügbarkeit von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum sei dabei stets als notwendige Voraussetzung betrachtet worden. In diesem Sinne hätten die zuständigen politischen Gremien jeweils ein Bauprojekt in Schwaney und Buke unter Bürgerbeteiligung entwickelt und entschieden. Die CDU-Fraktion habe in der gesamten Planungsphase konstruktiv mitgearbeitet. Bei der abschließenden Abstimmung im Gemeinderat hätte sich die CDU dann gegen beide Bauvorhaben ausgesprochen, jedoch für ihre Position keine Mehrheit gefunden. Ihre Niederlage bei der maßgeblichen Ratsabstimmung am 30. Juni versuche die CDU, so die Grünen, nunmehr mittels eines Bürgerbegehrens zu korrigieren. Sie begründe das Verfahren mit "zahlreichen Protesten aus der Bevölkerung", jedoch sei sie selbst Initiator und Organisator. Als Argumente würden ausschließlich Bedenken angemeldet, dass die Gemeinde den neu geschaffenen Wohnraum nicht zu marktfähigen Preisen realisieren könne. Sinnvolle Investition in die Zukunft Die Grüne Fraktion unterstütze hingegen beide Bauprojekte. Das gemeindliche Engagement in den Wohnungsbau sei eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Die Befürworter dieser politischen Grundsatzentscheidung blickten optimistisch nach vorne, und wollten die Gemeindeentwicklung aktiv gestalten, heißt es in der Presseerklärung weiter. Beide ausgewählten Grundstücke in Schwaney und Buke lägen zentral, sie böten kurze Wege und gute Erreichbarkeit von Kindergarten, Schule, Geschäften und Busanbindungen. Die Wohnungen würden für Jung und Alt gleichermaßen attraktiv und geeignet sein. Wenn die CDU Investitionen in den Wohnungsbau nunmehr prinzipiell ablehne, gehe sie von einer Negativentwicklung der Bevölkerung aus. Sie rechne also nicht mit einem Bedarf aus der Gemeinde heraus, und erwarte auch keine Nachfrage von potenziellen Neubürgern. Eine solche Erwartungshaltung bedeute Stillstand und erlaube keine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde. Aus Sicht der Grünen sei Wohnraum in öffentlicher Hand eine notwendige Ergänzung zum privaten Wohnungsmarkt in Altenbeken. Desweilen zeigen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Errichtung von Wohnbauten von der Resonanz aus der Bevölkerung begeistert, teilt die CDU in einer Presseerklärung mit. Die Aktion laufe gerade einmal zwei Wochen und es seien schon fast 1.500 Unterschriften zusammengekommen. Für die Bürgerbegehren würden lediglich rund 750 Unterschriften benötigt. "Dies zeigt eindeutig, wie sehr sich die Bevölkerung in der Gemeinde nach wie vor gegen diese beiden Bauvorhaben ausspricht", so der Schwaneyer Harry Michel. Dieses Ergebnis könne die Verwaltung nicht mehr ignorieren. Gemeinsam mit den anderen beiden Vertretungsberechtigten, Heinrich Bendix aus Buke sowie Stefan Möbuß aus Altenbeken, fordere er den Bürgermeister beziehungsweise die Verwaltung auf, die weitere Vorgehensweise in nächsten Ratssitzung zur Diskussion stellen, heißt es in der Presseerklärung weiter. "Ebenso sollte die Verwaltung keine weiteren Maßnahmen ergreifen und damit unnötige Kosten verursachen. Alles andere wäre mehr als fahrlässig. Die Bürgerinnen und Bürger möchten über eine derartige hohe Investition, insbesondere mit den damit verbundenen Risiken, in der Gemeinde Altenbeken selbst entscheiden dürfen." Hürde für den Bürgerentscheid bereits genommen Die Initiatoren, so die Presseerklärung, hätten diese Forderungen mehrfach aus der Bevölkerung mit auf den Weg bekommen. "Dieses Ausrufezeichen der Altenbekener Bürger muss von allen Beteiligten endlich ernst genommen werden", so die Vertretungsberechtigten. Zumal mit 1.500 Unterschriften schon die Hürde für den Bürgerentscheid genommen sei. "Auf jeden Fall werden wir", so Heinrich Bendix, "die Aktion bis zum 4. November weiterführen."

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