Altenbeken Bürgerwille soll über Altenbekener Wohnprojekte entscheiden

CDU-Gemeindeverband Altenbeken bringt Bürgerbegehren auf den Weg. Vorsitzender Harry Michel sieht die Union auch für einen Bürgerentscheid gerüstet

Altenbeken. Die CDU des Gemeindeverbandes Altenbeken hat in ihrer jüngsten Vorstandssitzung einstimmig die Initiierung eines Bürgerbegehrens gegen die seit Monaten kontrovers diskutierten gemeindlichen Bauvorhaben in den Ortsteilen Buke und Schwaney beschlossen. "Hiermit entsprechen wir dem Unmut zahlreicher Bürger, die zu Recht nicht verstehen, warum die Gemeinde 2,7 Millionen für vier Mehrfamilienhäuser investieren will, die komplett am Wohnbedarf vorbeigehen", so harry Michel, Vorsitzender der Egge-CDU. Am Donnerstag, wurde das Bürgerbegehren im Rathaus der Gemeinde Altenbeken angemeldet. "Wir sind zuversichtlich, die hierfür notwendige Unterschriftenzahl von etwa 750 zu erreichen", führt Michel weiter aus. Mit der Anmeldung des Bürgerbegehrens muss die Verwaltung darlegen, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen, wenn dem Bürgerbegehren stattgegeben wird und die vier Mehrfamilienhäuser nicht errichtet werden. "Das ist noch einmal ein Anlass für die Verwaltung, sich mit den wirtschaftlichen Folgen beider Wohnprojekte auseinanderzusetzen, da nach unseren Berechnungen bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren mit Kostenersparnissen zu rechnen ist", erläutert Michel. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann der Startschuss für die Unterschriftensammlung erst dann fallen, wenn die Kostenschätzung aus dem Rathaus vorliegt. Sollte ein erfolgreiches Bürgerbegehren vom Rat der Gemeinde nicht umgesetzt werden, ist anschließend ein Bürgerentscheid über das Bürgeranliegen mit gemeindeweiter Wahl möglich. "Wir sind auf alles vorbereitet", so Michel.

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