Hans Jürgen Wessels: Politiker in der Zwickmühle. - © Marion Wessels
Hans Jürgen Wessels: Politiker in der Zwickmühle. | © Marion Wessels

Altenbeken Politiker in der Zwickmühle wegen Wohnprojekt in Buke

Soll die Gemeinde nach geänderten Voraussetzungen eine dritte Voranfrage riskieren oder lieber gleich einen Bauantrag stellen?

Altenbeken. Zwei Mal hat die Altenbekener Gemeindeverwaltung Bauvoranfragen für das gemeindliche Wohnprojekt in Buke gestellt, und zwei Mal hat der Kreis Paderborn als Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt. Die Planungen für die gemeindlichen Wohnbauvorhaben in Schwaney und Buke datieren bereits aus dem vergangenen Herbst, als die Kommunen vom Flüchtlingszustrom förmlich überrannt wurden. Damals schlug Bürgermeister Hans Jürgen Wessels zwei größere Bauvorhaben in Schwaney und Buke vor, die zu jeweils einem Drittel als Unterkunft für Zuwanderer konzipiert waren. Während das Schwaneyer Grundstück baurechtlich keine Probleme aufwirft, sieht sah die Sache in Buke anders aus. Das Gemeindegrundstück, auf dem zunächst drei, später nur noch zwei Mehrfamilienwohnhäuser errichtet werden sollten, liegt planungsrechtlich im Außenbereich, in dem Wohnbebauung tabu ist. Doch wegen des Zustroms von Geflüchteten reagierte das Bauministerium in Düsseldorf und lockerte die Zügel, so dass auch plötzlich in Außenbereichen oder in lärmiger Autobahnnähe Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut werden durften. Bauvoranfragen der Gemeinde datieren vom 18. November 2015 und 15. Februar 2016. In beiden Fällen fiel die Antwort aus Paderborn positiv aus. Doch dann ruderte Düsseldorf zurück. In einem "Hinweis zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen in den verschiedenen Gebietskulissen" vom 4. April 2016 ist das Bauen im Außenbereich für Flüchtlingsunterkünfte nur noch für maximal drei Jahre zulässig - doch im Fall Buke gehen Politik und Verwaltung von einer Nutzungsdauer zwischen 50 und 80 Jahren aus. Die Gemeinde befindet sich nun in einer Zwickmühle: Erneut fragen und eventuell eine Ablehnung kassieren oder nach der positiv beschiedenen Voranfrage einen Bauantrag nachschieben. Sollte der dann abgelehnt werden, wäre der Kreis vermutlich schadenersatzpflichtig. Für Bürgermeister Hans Jürgen Wessels ist das Buker Areal "zwar rechtlich Außenbereich, faktisch jedoch Innenbereich, Ortskern". Er zeigte sich am Donnerstag in der jüngsten Sitzung des Bau-, Natur- und Umweltausschusses vor rund 20 Zuhörern jedoch zuversichtlich, das es selbst im schlimmsten Fall zu einem Kompromiss mit den Behörden kommen wird. Das Schreiben aus Düsseldorf wertet er als Reaktion auf überdimensionierte Planungen einiger Kommunen. Ulrich Meyer (SPD) warnt davor, mit einer nochmaligen Anfrage "schlafende Hunde zu wecken". Hermann Striewe (CDU) ist sich mit dem Bürgermeister in der Beurteilung durchaus einig, dass es sich in Buke quasi um einen Innenbereich handelt. In der Debatte zeichnete sich ab, dass sie CDU eine nochmalige Prüfung favorisiert wird, während SPD und Verwaltung eine direkte Antragsstellung befürworten. Ohne Abstimmung wurde das Thema in die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 30. Juni, überwiesen. Sollte es zu einer Ablehnung kommen, kündigt Wessels "intensive Diskussionen mit dem Kreis und dem Ministerium an". Außerdem wird er zum Ende des Monats direkt mit Bauminister Michael Groschek sprechen.

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