Altenbeken CDU lehnt Wohnprojekte ab

Altenbeken-Schwaney. Die CDU-Fraktion Altenbeken diskutierte am Dienstagabend mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen im Pfarrheim Schwaney über die Planung zweier kommunaler Wohnprojekte in Schwaney und Buke. Hermann Striewe vertrat für die CDU-Fraktion den Standpunkt, wenn die Gemeinde Altenbeken als Investorin und als Vermieterin tätig werden will, dann nur unter der Voraussetzung, dass die Rentabilität nach betriebswirtschaftlichen Kriterien nachgewiesen werde. In der Gemeindeordnung des Landes NRW werde in Paragraf 107 ?Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung? gefordert, dass diese Einrichtungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten seien. Die von Bürgermeister Wessels vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung könne diesen Anspruch nicht erfüllen. Die Verluste von rund 2.000 bis 3.000 Euro pro Wohnobjekt und Jahr seien zwar gering, aber die zu Grunde gelegten Parameter seien zu optimistisch. Es fehle an Alternativberechnungen, die verschiedene Szenarien berücksichtigen würden. So sei mit der Planung vor dem Hintergrund stark steigender Flüchtlingszahlen begonnen worden. Diese seien mittlerweile im hohen Maße rückläufig. Darüber hinaus verfüge die Gemeinde über genügend Wohnobjekte für Flüchtlinge. Nach den jetzigen Flüchtlingszahlen sei von einer Überkapazität von Wohnraum auszugehen; Ressourcen stünden damit genügend zur Verfügung. Selbst die in der Diskussion stehende zumindest teilweise Vermietung der Räumlichkeiten an Asylbewerber und Flüchtlinge könne die drohende liquiditätsmäßige Unterdeckung der geplanten Vorhaben nur geringfügig verbessern. Weiterhin würden sich die von der Verwaltung getroffenen Berechnungsparameter, wie Abschreibungszeiträume von 80 Jahren, Höhe der Kreditzinsen nach dem Ablauf der Zinsbindung, Mietausfallrisiko, Instandhaltungspauschale, Fördermittel in Form von zinslosen Krediten als zu optimistisch darstellen. Reinhard Schäfers machte für die CDU-Fraktion deutlich, dass unter Berücksichtigung dieser Szenarien sich die Liquiditätsunterdeckung pro Jahr und Wohnobjekt auf maximal 45.000 Euro verstetigen könne. Die CDU-Fraktion werde auf Grund dieser nicht kontrollierbaren Risiken, so Hermann Striewe, beide Wohnprojekte ablehnen. Im Hinblick auf die zukünftige demografische Entwicklung in den Ortsteilen habe die Gemeindeverwaltung noch kein Strategiepapier vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen in der Großgemeinde seniorengerechte Wohnungen entstehen sollen. Die Gemeinde habe in Altenbeken aus diesem Grund ein Grundstück in zentraler Lage erworben. Ebenso könne auch ein privater Investor ein derartiges Wohnobjekt realisieren. Diese Punkte, so Christina Böddeker, müssten doch im Vorfeld ernsthaft geprüft werden, bevor die Gemeinde ein derartiges hohes finanzielles Risiko eingehe. Darüber hinaus sei der Zeitdruck für eine schnelle Entscheidung nicht mehr vorhanden, da die Zahl der in der Gemeinde lebenden Flüchtlinge stark rückläufig sei. Die CDU-Fraktion hat für die heute ab 18 Uhr im Rathaus stattfindende Bauausschusssitzung einen Antrag gestellt, insbesondere über den Standort Buke, zu diskutieren. Das Bauministerium des Landes hat Anfang April dieses Jahren die Anforderungen für eine Wohnbebauung für Asylbewerber weiter konkretisiert. Hermann Striewe sieht somit für den Standort Buke keine Möglichkeit mehr eine Baugenehmigung für den Außenbereich zu erlangen. Es sei denn, wenn der Standort zu 100 Prozent für diesen Zweck genutzt würde. Dieses lehnen aber alle im Rat der Gemeinde Altenbeken vertretenen Fraktionen ab, um einem Ausschluss der Flüchtlinge aus der Bürgerschaft der Gemeinde Altenbeken vorzubeugen.