Screenshot der AfD-Minden-Lübbecke-Seite bei Facebook vom 3. September 2018 - © Frank Hartmann
Screenshot der AfD-Minden-Lübbecke-Seite bei Facebook vom 3. September 2018 | © Frank Hartmann

Kreis Minden-Lübbecke So schlachtet der AfD-Kreisverband Chemnitz und Co. für sich aus

Frank Hartmann

Freitagabend beim SPD-Ortsverein Gehlenbeck-Eilhausen: Der Bundestagsabgeordnete Achim Post ist zu Gast. Er wird unter anderem auf zwei Dinge angesprochen: die Rolle von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) bei der Abschiebung von Sami A. - angeblich ein früherer Leibwächter von Osama bin Laden - nach Tunesien. Und auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der zum Fall Sami A. meinte, Gerichte sollten das Rechtsempfinden der Bevölkerung beachten.

Post macht sich gerade und sagt deutlich, er wolle keinen braunen Mob, sondern einen starken Rechtsstaat: "Ich will weiter in einer Berliner Republik leben und nicht in einer Dresdner Republik." Die Umstehenden applaudieren.

Systemsturz, jetzt

Nachdem, was sich seit einigen Tagen in Chemnitz abspielt, sind solche klaren Worte nötiger denn je. Auch im Kreis Minden-Lübbecke, wo die AfD angekündigt hat, Ortsvereine zu gründen und Kandidaten aufzubauen, mit denen sie im Herbst 2020 bei den Kommunalwahlen antreten will. In Rahden hat sie gerade einen Stadtverband gegründet.

Bei allen Beteuerungen des AfD-Kreisverbandes, auf dem Boden von Grundgesetz und Demokratie zu stehen, muss man sich einmal ansehen, was der Kreisverband in den vergangenen Tagen bei Facebook gepostet hat. Vorausgegangen waren AfD-Funktionäre, die in Chemnitz  zusammen mit Pegida- und Pro-Chemnitz-Anhängern, Identitären, Mitgliedern der sächsischen Kameradschaftsszene und rechtsextremen Hooligans marschierten. Und was macht die AfD Minden-Lübbecke daraus? Sie hetzt mit.

Hand in Hand gegen die Bürger

Am 31. August heißt es in einem Post des hiesigen Kreisverbandes: "Ein Mensch ist ermordet worden. Mal wieder eine Tat von angeblich Schutzsuchenden Männern. Morde, Vergewaltigungen wie auch in Minden, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten. Hunderttausende, die weder hierher gehören noch das Recht dazu haben. Und dennoch bleiben fast alle, werden sogar noch offen bevorzugt vor den eigenen Leuten. Das Maß ist voll und das bekommt die Politik nun zu spüren. Richtig so. ..." Zuvor giftet Alice Weidel: "Das Abschlachten geht immer weiter!", und Jörg Meuthen ätzt: "Wo sind denn die Bilder der Hetzjagden, Frau Merkel?"

Einen Tag später kümmert man sich um die angebliche "Vergewaltigungsflut" im baden-württembergischen Bad Krozingen. "Kurort wird sexueller Gewalt von Migranten nicht mehr Herr!" postet die hiesige AfD und löst damit Leserkommentare wie diese aus: "Änderung der Waffengesetze" und "Systemsturz, jetzt". Die Kommentare werden auch nicht gelöscht. Meinungsfreiheit? Nein, gewolltes Schüren radikalen Gedankenguts.

Rechtsextreme zeigen den Hitler-Gruß

Der Empfehlung, die SPD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, folgen absurde Thesen wie "Hand in Hand mit dem Feind gegen die Bürger" und Zitate des Duos Gauland/Weidel wie "Die Art und Weise wie ... Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei. ..."

Nein, es sind nicht Politik und Medien, sondern es ist die perfide Rhetorik der AfD im Mühlenkreis, die zur Polarisierung beiträgt und für die es keine Ausreden mehr gibt. Wer in einer Reihe mit Rechtsextremen, die den Hitler-Gruß zeigen, durch Chemnitz läuft, zeigt kein Mitgefühl mit dem ermordeten Opfer. Sondern er macht sich mitschuldig am vergifteten gesellschaftlichen Klima und den brutalen Folgen, die in Chemnitz für jeden deutlich sichtbar waren. Und wer der hiesigen AfD bei den Kommunalwahlen mit seiner Stimme zu einem Sitz in den Stadt- und Gemeinderäten verhilft, der drückt damit keinen Protest gegen die etablierten Parteien aus, sondern der weiß genau, was er tut. Punkt.

#Wirsindmehr

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