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Solche Schreiben hat der Kreis an Bürgen für eingereiste Syrer verschickt. Auf die Bürgen kommen hohe Forderungen zu. | © Alexander Lehn

Lübbecke/Minden Leserkommentare zu Flüchtlingsbürgen - woher kommt diese Wut?

Frank Hartmann

Als Berichterstatter über die Klage des Kirchenkreises Lübbecke gegen die Stadt Lübbecke vor dem Verwaltungsgericht Minden wurde ich von der zuständigen Kollegin in Bielefeld gefragt, ob ich das Thema nicht für die Politikseite zwei im Mantel kommentiere wolle.

Eigentlich wollte ich nicht. Denn der - deutlich kürzere und lokaler gehaltene - Kommentar für die Lokalseite eins der Ausgabe Lübbecke war fertig, ebenso das Layout der gesamten Seite. Zudem fühlte ich mich nicht in der Lage, die rechtliche Seite von Verpflichtungserklärungen, Bürgschaften und vor allem die bundesweit geänderte Rechtslage in so kurzer Zeit ausreichend zu recherchieren und zu beleuchten. Das Argument, ein solches Urteil müsse kommentiert werden und ich sei am dichtesten dran, leuchtete allerdings ein. Also habe ich's gemacht - ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, welche bösen Leserkommentare das nach sich ziehen kann.

"Wer bürgt, muss zahlen, so einfach ist das"

So kam es auch. Der Text über die Gerichtsverhandlung und der dazugehörige Kommentar erschienen am Donnerstag. Ich hatte frei und trank gerade Kaffee, als um 7.24 Uhr die erste Leser-Mail auf meinem Handy ankam: "Was haben Sie für ein Verständnis von Nächstenliebe? Sich als Gutmensch präsentieren ('Wir bürgen für Flüchtlinge'), und dann die anderen (die Steuerzahler) dafür zahlen lassen. Ist das fair? Wer bürgt, muss zahlen, so einfach ist das."

Diesem Leser habe ich noch geantwortet, den anderen nicht mehr. Ich habe ihm geschrieben, dass ich es grundsätzlich für richtig halte, Menschen zu helfen, die von Terror und Tod bedroht sind. Das hat für mich nichts mit Gutmenschentum zu tun, sondern sollte selbstverständlich sein. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass jemand das anders sieht. Dann erklärte ich, dass die weit überwiegende Zahl der Bürgen Einzelpersonen sind, die natürlich nicht mit Steuergeld, sondern mit privatem Geld gerade stehen. Das sei auch richtig so, und so stand es auch in meinem Kommentar. Die Bürgschaft geschah aber unter anderen rechtlichen Vorraussetzungen. Diese haben sich aufgrund politischer Verhältnisse Anfang 2017 geändert. Und nun werden Bürgen wie der Kirchenkreis Lübbecke zu Zahlungen aufgefordert, die weit vor 2017 liegen.

Im Laufe des Tages kam es schlimmer

Hätten sie das geahnt, hätten sie nicht bürgen können, denn die aktuellen Forderungen übersteigen die finanziellen Möglichkeiten, insbesondere der Einzelbürgen. Deshalb sei es eben nicht so einfach, wie der Leser schreibe. Das  komme in den beiden NW-Artikeln über den Einzelbürgen aus Hille vom Mittwoch und über die Kirchengemeinde Lübbecke vom Donnerstag, die meinem Kommentar zugrunde lagen, deutlich zum Ausdruck. Mein Schlusssatz an den Leser lautete: "Ich sehe deshalb die Politik in der Pflicht, wieder für klare Verhältnisse zu sorgen, auf die Flüchtlingsbürgen, auf die wir alle uns verlassen können." Gantwortet hat der Mailschreiber darauf - leider - nicht mehr.

Im Laufe des Tages kam es schlimmer: Er habe von den Willkommensgesten der vielen Gutmenschen "echt die Schnauze voll", schrieb der nächste. Steuern und Gebühren stiegen immer weiter, damit die im Rahmen der illegalen Massenmigration 'ankommenden' Geflüchteten für den Rest ihres Lebens vollversorgt werden könnten. Weiter ging es mit Sozialsystemen, die „vor die Wand fahren", und das es in Deutschland dann richtig rund gehen werde. Die Flüchtlingsbürgen würden dazu beitragen, dass uns nachfolgende Generationen "verfluchen" würden. Ich hätte sicher auch schon eine Flüchtlingsfamilie aufgenommen.

Zeichen einer tiefen Verunsicherung

In der nächsten Mail wurde die Kirche runtergeputzt, die Steuergeld verpulvert, kamen die AfD ins Spiel, Glaubensbrüder und Thilo Sarrazins "Deutschland schafft sich ab". Weiter ging es mit schlimmen Beleidigungen der "Gutmenschen" und der Neuen Westfälischen und wieviel tausend Euro ich denn an die "Superchristen" überweisen werde ...

Woher kommt diese Wut? Es erscheint mir zu einfach und auch falsch, allen, die sich per Mail, bei nw.de und bei Facebook kritisch mit dem Urteil und meinem Kommentar auseinandergesetzt haben, Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme politische Haltung zu unterstellen. Ich glaube eher, dass diese teilweise sehr harten Aussagen und Schmähungen Zeichen einer tiefen Verunsicherung sind, vielleicht auch von materieller Verlustangst. Und dass das Gefühl von Ungleichbehandlung eine wichtige Rolle spielt.

Die Sprache in der Flüchtlingsdiskussion verroht

Zugleich lese und höre ich immer häufiger von einer "Verrohung der Sprache", von Leben in Blasen, in denen nur noch das wahrgenommen, diskutiert und geglaubt wird, was der eigenen Meinung entspricht. Und das die deutsche Gesellschaft angesichts der Flüchtlingspolitik und ihrer Folgen auseinanderdriften könnte. Das, möchte ich den allzu lauten Kritikern der Flüchtlingsbürgen und der Berichterstattung zurufen, halte ich in diesem Zusammenhang für das eigentliche Problem.

Ich bin gespannt auf Ihre Kommentare in diesem Blog. Sie können mir auch gern schreiben an frank.hartmann@nw.de

Information

Flüchtlingsbürgschaft: Kirchenkreis Lübbecke soll zahlen

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