Lange Straße: Mitglieder des Lübbecker Stadtrates sammeln Protestunterschriften gegen das MKK-Medizinkonzept. Unter ihnen Dieter Wiegmann (v. r.) und Karl-Hermann Blaue von der WL - © Joern Spreen-Ledebur
Lange Straße: Mitglieder des Lübbecker Stadtrates sammeln Protestunterschriften gegen das MKK-Medizinkonzept. Unter ihnen Dieter Wiegmann (v. r.) und Karl-Hermann Blaue von der WL | © Joern Spreen-Ledebur

Lübbecke/Rahden MKK-Protestunterschriften: Zwischen Original und Fälschung

Frank Hartmann
"Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht

habe" - dieses Zitat soll vom früheren britischen Premierminister Sir Winston Churchill stammen. Belegt ist das bis heute nicht. Und doch wird von interessierter Seite immer wieder Bezug genommen auf diesen Satz. Schlimmer noch: Es wird manipuliert.

Was zur Zeit mit einigen Zahlen passiert, sollte misstrauisch machen. Das gilt für Aussagen des Vorstandes der Mühlenkreiskliniken (MKK), für das Krankenhaus Lübbecke und für Rahden lägen keine eigenen Zahlen vor, wie für Zahlen von Protestunterschriften, wie sie der WL-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiegmann gerade im Stadtrat vorgetragen hat.

Die Zahl 375 kann nicht stimmen

Laut Wiegmann haben sich nur 375 Personen mit dem Wortlaut der von allen Lübbecker Ratsfraktionen vereinbarten Resolution einverstanden erklärt, die Wiegmann "Verwaltungsresolution" nennt. Das würde bedeuten, Bürgermeister Frank Haberbosch hat den Text formuliert oder formulieren lassen. Er gehört der SPD an, genau wie Landrat und MKK-Verwaltungsratsvorsitzender Ralf Niermann.

375 kann schon deshalb nicht stimmen, weil ich selbst dabei war, als am Ende der gut zweistündigen Unterschriften-Sammelaktion des Lübbecker Rates am Wappenplatz in der Langen Straße die Listen gezählt wurden. 15 Unterschriften passten auf jedes Blatt. Wenn ich mich richtig erinnere, sind 53 Blätter gesammelt worden - macht zusammen rund 800 Unterschriften. Wo sind die geblieben?

Es existiert eine zweite Unterschriftenliste

Als zweite Zahl nannte Wiegmann 1.450 Unterschriften für den unveränderten Erhalt des Lübbecker Krankenhauses mit allen Abteilungen. Wo kommen die her? Hat die WL sich Unterschriften zu eigen gemacht, die andere gesammelt haben? Oder hat sie klammheimlich auf eigene Rechnung Unterschriften eingeholt? Auszuschließen ist das nicht, denn es existiert eine zweite Unterschriftenliste. Und in der stehen genau die Forderungen, die Wiegmann in der jüngsten Ratssitzung vorgetragen hat, und die in die bereits von allen Fraktionen abgestimmte Resolution einfließen sollten - wenn auch erfolglos.

Wenn die vier Ratsmitglieder der WL sich wenigstens der Stimme enthalten hätten. Aber sie mussten gegen die Resolution die Hände heben. Mit solchen Extratouren spielt die WL den Verantwortlichen in Minden in die Hände, obwohl sie doch genau das Gegenteil erreichen will. Das Bild parteiübergreifender Geschlossenheit ist jedenfalls seit Donnerstag zerstört.

Kein Thema für den Kommunalwahlkampf

Leider machen sich auch in einer sehr engagierten Facebook-Gruppe Zerfallserscheinungen bemerkbar. Sie heißt "Gegen die Pläne des MKK-Vorstandes: Der Zerstörung unserer Krankenhäuser!" und wurde innerhalb weniger Tage mehrere tausend Mitglieder stark. Leider kam es zwischen einigen Verantwortlichen schnell zu persönlichen Differenzen, wurden Führungsposten neu besetzt, Mitglieder gemobbt und gesperrt. Die Folge: Mehrere hundert Mitglieder haben die Gruppe verlassen.

Den Facebook-Leuten kann man vielleicht Unerfahrenheit und persönliche Schwächen zugute halten. Bei der WL muss man jedoch politisches Kalkül unterstellen. Warum, liegt auf der Hand: Die nächste Kommunalwahl ist in Sicht - 2020.

Man kann nur hoffen, dass die MKK-Verantwortlichen wichtige Entscheidungen entweder schnell treffen - oder deutlich nach 2020. Denn dass ein so lebenswichtiges, mit der Zukunft der MKK-Standorte Lübbecke und Rahden verbundenes Thema in die heiße Phase des Wahlkampfes hineingezogen wird, haben alle, die sich mit den besten Absichten in eine der Original-Unterschriftenlisten eingetragen haben, nicht verdient.

Kontakt zum Autor: frank.hartmann@nw.de

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