Eröffnete die "Jagd" im Mühlenkreis: AfD-Gastredner Nicolaus Fest sprach in der Stadthalle Lübbecke - © Frank Hartmann
Eröffnete die "Jagd" im Mühlenkreis: AfD-Gastredner Nicolaus Fest sprach in der Stadthalle Lübbecke | © Frank Hartmann

Lübbecker Land Rechte Gewalt und die Rolle der AfD

Frank Hartmann

Ungewohnt scharf rücken die Grünen des Mühlenkreises in einer Stellungnahme die AfD in die Nähe geistiger Brandstiftung: "Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Auch die Zahlen in Minden-Lübbecke können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir immer noch ein deutliches Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben."

Es ist sicher reiner Zufall, dass die Zahl rechter Straftaten in Espelkamp, wo die AfD bei den jüngsten Wahlen sehr gut abgeschnitten hat, von 2013 (1), 2014 (2), 2015 (3) und 2016 (12) auf 14 im vergangenen Jahr gestiegen ist. Damit ist natürlich weder gesagt, dass die AfD selbst gewalttätig ist, noch dass sie dazu aufruft. Aber vielleicht schafft sie ein Klima - auch im Lübbecker Land und im Kreisgebiet - das rechte Gewalttaten begünstigt?

Terminhinweis auf Björn Höcke

Der AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke ist bisher nicht durch aggressives Auftreten aufgefallen. Aber er trägt seinen Teil bei. Zum Beispiel durch die Übernahme von Posts bei Facebook mit zynischen Botschaften an syrische Flüchtlinge wie "Mach Fluchturlaub im Heimatland!" und von der damaligen Spitzenkandidatin Alice Weidel, die sich gegen "Geisterfahrer auf dem Mittelmeer" wendete. Auch "Danke Frau Merkel! Ein Land, in dem wir gut und gerne lebe. Jedenfalls als Islamisten", dazu ein Foto mit bewaffneten IS-Kämpferinnen aus dem Magazin "Focus", hat es auf die Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes geschafft.

Jüngstes Beispiel: Die großflächige Einblendung eines Termins des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke im südlichen von Münster und Bielefeld gelegenen Ahlen. Gezeigt am vergangenen Freitag in der Stadthalle Lübbecke bei einer Abendveranstaltung des AfD-Kreisverbandes. Höcke will bekanntlich "dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit", sondern eine ebenso lange Zukunft hat. Das Holocaust-Denkmal in Berlin ist für ihn ein "ein Denkmal der Schande". Alles klar?

"Lasst die Jagd beginnen!"

Warum haben wir die Berichterstattung über die mittlerweile 6. Abendveranstaltung der AfD Minden-Lübbecke in der Lübbecker Stadthalle dieses Mal relativ kurz gehalten? Weil es nichts Neues gab. Man könnte auch sagen: Neuer Redner - alte Botschaften. Subtil verpackt, rhetorisch glänzend, zudem lächelnd vorgetragen von Nicolaus Fest.

Jurist und Publizist Fest spielte durchgängig mit dem Motto des Abends: "Lasst die Jagd beginnen!" und behauptete, die AfD habe sich um die deutsche Debatten-Kultur "verdient gemacht". Ich habe alle Veranstaltungen der AfD in Lübbecke und Hüllhorst besucht und widerspreche. Die AfD debattiert nicht, sie macht Stimmung, lamentiert über den politisch-medialen Komplex, der sie und ihre Fans angeblich zum Opfer macht und nimmt es selbst mit der Wahrheit nicht so genau. Anders ist nicht zu erklären, warum Fest in Lübbecke unwidersprochen behaupten konnte, die AfD habe von angeblich tabuisierten Themen wie Altersarmut "den Mantel des Schweigens weggezogen".

Natürlich enthielt die Rede keine Lösungen

Wenn die AfD bundesweit erst 25 Prozent der Wählerstimmen erhalte, sei "ein besseres, freieres Land gewiss", schwadronierte Fest gegen Ende seiner Rede. Die enthielt - natürlich - keinerlei Lösungen, sondern in der schilderte er in bewährter AfD-Weise am Beispiel Berlin, wie katastrophal es in Deutschland läuft.

Es ist ja bekannt, welche Art von Deutschland den Deutschen Nicolaus Fest und der AfD vorschweben. Ein besseres und freieres wäre es nicht.

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