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Der ehemalige Kreis-Baudezernent Jürgen Striet (l.) und Landrat Ralf Niermann - © Tyler Larkin
Der ehemalige Kreis-Baudezernent Jürgen Striet (l.) und Landrat Ralf Niermann | © Tyler Larkin

Kreis Minden-Lübbecke Striet und Niermann - Verschwiegenheit und ihre Grenzen

Frank Hartmann
05.04.2017 | Stand 09.06.2017, 15:26 Uhr

Im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Zahlungen an den ehemaligen Kreis-Baudezernenten Jürgen Striet – 122.700 Euro von 1989 bis 2013 für die Werksleitung des kreisnahen Abfallentsorgungsbetriebs AML – hat Landrat Ralf Niermann auch die Kosten des Kreises für eine Mediation genannt: insgesamt gut 3.400 Euro.

„Mit der Entscheidung, rechtliche und finanzielle Unklarheiten im Sinne eines sachgerechten Interessenausgleichs im Mediationsverfahren zu beseitigen, konnten deutlich höhere Prozesskosten vermieden werden", so Niermann. Ein Prozess hätte zudem länger gedauert. Beteiligte an der Mediation waren der Kreis Minden-Lübbecke und Striet.

Mediation schützt nicht vor Auskunftspflicht

Das mehrstündige Verfahren sei von einem Mediator mit langjähriger Erfahrung als Richter geführt worden, so der Landrat. Die Kosten des Mediators hätten sich auf insgesamt 2.072 Euro belaufen. Hiervon habe der Kreis die Hälfte, also 1.036 Euro, getragen. Da jede Seite anwaltlich vertreten war, sei vereinbart worden, dass jede Seite die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten trägt. Für den Kreis seien das 2.404,79 Euro gewesen.

Mit der Mediation Ende 2014 verbanden Striet und der Landrat die Hoffnung, die Summe der zu Unrecht honorierten Nebentätigkeit Striets für die AML sowie die von ihm an den Kreis zurückgezahlten 15.542 Euro verschweigen zu können. Rückblickend sagte Striet, als ich ihn am Dienstag darauf ansprach: „Der Sinn eines solchen Verfahrens ist Verschwiegenheit."

Wer mauert, wird mit dem Urteil konfrontiert

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Auskunftsanspruch der Neuen Westfälischen in diesem Fall jedoch höher gewertet als das vereinbarte Stillschweigen. Auch höher als die Wahrung der Grundrechte Striets, die dem Landrat als Dienstherrn so wichtig waren, dass er es auf einen Prozess mit der NW in Minden ankommen ließ.

Nun ist die Sache ja geklärt und für alle Seiten Rechtssicherheit hergestellt. Und unsere Leser können sicher sein: Wenn eine Verwaltung mauert - ob auf Kreis- oder auf lokaler Ebene - werden wir uns auf dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Minden berufen. Bis wir die erbetenen Auskünfte haben.

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