Haben nun einiges zu besprechen: Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat (r.) und Anwalt Thomas Tyczewski befassen sich nun mit der Begründung für die vom Rat beschlossene Klage auf Zulassung dere Revision. - © Joern Spreen-Ledebur
Haben nun einiges zu besprechen: Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat (r.) und Anwalt Thomas Tyczewski befassen sich nun mit der Begründung für die vom Rat beschlossene Klage auf Zulassung dere Revision. | © Joern Spreen-Ledebur

Stemwede Stemweder Rat geht gegen Windkraft-Urteil vor

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Flächennutzungsplan kassiert. Bürgermeister Kai Abruszat und mehrere Fraktionen zeigten sich uneins, wie mit dem Urteil umgegangen werden soll.

Joern Spreen-Ledebur
09.05.2019 | Stand 10.05.2019, 14:25 Uhr

Die Diek-Niederung war zu Unrecht als Standort für Windräder ausgeschlossen worden, sagt das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Kreis Minden-Lübbecke habe nicht darauf verwiesen, dass in Überschwemmungsgebieten wie der Diek-Niederung (der so genannten Babbelage) Windräder möglich seien. Zudem habe der Kreis in diesem Überschwemmungsgebiet Maststall-Erweiterungen genehmigt, rügten die höchsten nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter und erklärten deshalb den Stemweder Flächennutzungsplan für Windkraft-Vorrangzonen teilweise für unwirksam. Die Revision, also eine Prüfung des Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ließen die Münsteraner Richter nicht zu. Bürgermeister sieht keinen Fall von grundsätzlicher Bedeutung Gegen die Entscheidung des OVG Münster hatte die Gemeinde fristwahrend Rechtsmittel eingelegt. Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat hatte dem Rat vorgeschlagen, dieses Rechtsmittel wieder zurückzunehmen. Es gebe keine Verfahrensfehler und die Aussagen des Urteils zu Ausnahmen vom Bauverbot in Überschwemmungsgebieten sind aus Sicht des Bürgermeisters auch nicht von juristisch grundsätzlicher Bedeutung. Angesichts der geringen Aussichten, eine Klage auf Zulassung der Revision zu gewinnen und dann vor das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig gehen zu können, hatte Abruszat schon bei einem Pressegespräch im April klar gemacht, dass er eine Rücknahme des Rechtsmittels empfehle. Lieber solle die Gemeinde das neue Verfahren zum Flächennutzungsplan angehen. Rechtsanwalt verfasste die so genannte "Analyse des Urteils" Diese Empfehlung gab er auch im Rat, doch folgten ihm CDU, FDP und FWG nicht. Die drei Fraktionen stimmten für die Klage auf Zulassung der Revision. Angesprochen auf die möglichen Kosten für das Verfahren nannte der Bürgermeister eine Schätzung von bis zu 10.000 Euro. Und der Bürgermeister nannte im Rat auch die Quelle für die so genannte „Analyse des Urteils", der Grundlage für die Entscheidung des Rates. Diese „Analyse" war nicht mit einem Hinweis auf den Verfasser gekennzeichnet, sie stammt aus der Kanzlei des Stemweder Rechtsbeistands Thomas Tyczewski. Weingärtner und Lückermann kritisieren Rechtsbeistand „Wir teilen die Meinung des Bürgermeisters nicht und wollen in die Revisionsbeschwerde gehen", sagte Andreas Weingärtner (CDU). Er kritisierte Aussagen des Urteils zur Hochwasserschutz-Stellungnahme des Kreises. Die Gemeinde habe sich auf den Kreis verlassen. „Wir hätten uns auch von Rechtsanwalt Tyczewski gewünscht, dass er mal persönlich die Planungsfehler erörterte", deutete Weingärtner Kritik am Fachanwalt an. Auch wenn es nur geringe Aussichten auf Erfolg gäbe, „wollen wir ein Zeichen in Leipzig setzen", sagte Weingärtner. Vielleicht denke man dann mal darüber nach, dass man so mit Kommunen nicht umspringen könne. Zudem beklagte er, dass durch den Naturschutz als hartes Tabu-Kriterium Flächen in Stemwede für Windräder entfallen seien. Urteil "zum Teil an den Haaren herbeigezogen" Aus Sicht von Wolfgang Fricke (FDP) sind das Urteil und seine Begründungen „zum Teil an den Haaren herbeigezogen". Regelungen heranzuziehen, die erst nach Inkrafttreten des Flächennutzungsplanes gültig wurden, sind laut Fricke ebenso ein Verfahrensfehler wie Aussagen etwa zum Bundeswehr-Tiefflugkorridor. Laut Grundgesetz habe der Rat eine Pflicht, sich um das Gemeinwohl zu kümmern. Die Planung sei doch aufgestellt worden, um Auseinandersetzungen der Bürger zu verhindern und die Lebensqualität in Stemwede zu erhalten. Fricke hofft, dass es bei der neuen Planung in Stemwede Rückenwind durch neue Regelungen durch den Gesetzgeber gibt. Jürgen Lückermann (FWG) teile die Ansichten der CDU und kritisierte die Beratung der Gemeinde Stemwede durch Anwalt Tyczewski. Riesmeier bedauert "massiven Eingriff in unsere Planungshoheit" Willi Riesmeier (SPD) bedauerte den aus seiner Sicht „massiven Eingriff in unsere Planungshoheit". Deswegen sei er entsetzt. Gleichwohl teile die SPD die Ansicht des Bürgermeisters und wolle lieber in neue Planungen einsteigen, um Fehler zu heilen und eine rechtskräftige Planung zu haben. Jonas Schmidt (SPD) kann sich nach eigenen Angaben nicht vorstellen, dass im Revisionsverfahren jeder Punkt des Urteils widerlegt werde – so wie für ein erfolgreiches Verfahren nötig. Er halte es für fraglich, bis zu 10.000 Euro für einen Denkzettel auszugeben. Das Geld könne auch anders eingesetzt werden. Grüne halten Gemeinde Verhinderungsplanung vor Stemwede wolle, dass seine Planungshoheit als Grundrecht von Bund und Land geachtet werde, sagte Michael Baude (CDU). Eine neue Planung wolle man aufstellen, aber auch zeigen, „Leute, so könnt ihr mit uns nicht umgehen." Vor der Europawahl forderten alle Parteien Klimaschutz und Windräder seien dafür einer der wichtigsten Schritte, machte Hermann Gesenhues (Grüne) deutlich. Rat und Verwaltung in Stemwede hätten aber immer versucht, der Windenergie möglichst wenig substanziellen Raum zu geben. „Ihr habt immer an der Kante gearbeitet." Die Richterin sei genau informiert gewesen über die Beschlüsse zu neuen Planungen am Vorabend der OVG-Verhandlung. Aus Sicht von Gesenhues war das ein strategischer Fehler der Gemeinde. Die Grünen seien dafür, alles zuzulassen, es weder dann Einzelfall-Entscheidungen geben. Das werde nicht zur Verspargelung führen. Zudem sei er sich sicher, dass jede Anlage beklagt werde – entweder von Investoren oder von Gegnern wie der BI „Veto". Kommentar Mit dem Kopf durch die Wand Eine Mehrheit der Stemweder Politik will nun gegen das Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts Münster zur Windkraft-Planung vorgehen. Dass die Stemweder tatsächlich Erfolg bei der Klage auf Zulassung der Revision haben, das ist unrealistisch. Bürgermeister Kai Abruszat hat das erkannt und die Rücknahme der Rechtsmittel vorgeschlagen. Warum aber stimmte er dann nicht für seinen eigenen Vorschlag, sondern enthielt sich? Nebenbei: Kurz vor der Ratssitzung war der UN-Bericht zum Artensterben veröffentlicht worden. Jeder weiß, dass endlich was getan werden muss für den Klimaschutz. Das gilt auch für die Energieerzeugung. Wer allerdings erneuerbare Energien ablehnt, sollte mal in den Landkreis Leipzig fahren und sich das grauenhafte Bild der vom Braunkohleabbau geschundenen Natur ansehen. Zurück zur Stemweder Windkraft-Planung: Die Münsteraner Richter haben grobe handwerkliche Fehler von Kreis und Gemeinde gerügt. Sie haben der Gemeinde den Flächennutzungsplan aber nicht um die Ohren gehauen. Vielmehr haben sie sogar noch Hinweise für das neue Verfahren gegeben. Das war von den Stemwedern erhofft worden, das hatten sie immer wieder gesagt - oder war das nur Geschwafel? Weil sie mehrheitlich im Rat einfach mit dem Kopf durch die Wand wollen - und deshalb die Diek-Niederung als Standort für Windräder ausschlossen? Trotz anderslautender Hinweise und Mahnungen. Wie die FDP im Urteil Verfahrensfehler sehen will, das mag sich nur den Liberalen ergründen. Warum SPD-Ratsherr Willi Riesmeier von einem "massiven Eingriff in die Selbstverwaltung" spricht, wird nur er allein wissen. Im Urteil geht es schließlich nicht um willkürliche Entscheidungen, sondern um das Einhalten von Recht und Gesetz. Wer aber wie CDU, FDP, FWG und Riesmeier an der Integrität der unabhängigen Verwaltungsrichter Zweifel sät, ihnen angebliche Eingriffe unterstellt, der liefert Wasser auf die Mühlen derer, die man in den Räten und Parlamenten lieber nicht sehen möchte. Wer wie CDU, FDP und FWG trotz minimalster Aussichten auf eine erfolgreiche Klage mit dem Kopf durch die Wand will und jegliche juristischen Hinweise auch aus den eigenen Reihen ignoriert, der verschwendet mit vollem Vorsatz Steuergelder. So etwas müsste man eigentlich mal rechtlich prüfen. Die Politiker haben schließlich geschworen, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Das Ansinnen der Ratsmehrheit ist in etwa so aussichtslos, als würde ein Werder-Fan beim Deutschen Fußball-Bund die Wiederholung des Pokal-Halbfinales gegen Bayern München fordern. Wobei die Bremer tatsächlich vom Schiedsrichter verpfiffen worden sind - anders als die Stemweder vor dem OVG Münster. Freuen wird sich Thomas Tyczewski, früherer Verwaltungsrichter und jetziger Fachanwalt der Gemeinde Stemwede. Die aus seinem Büro verfasste und durch Weglassen von wichtigen Urteils-Details geschönte und frisierte "Analyse des Urteils" hat ihm einen neuen Auftrag gebracht. joern.spreen-ledebur@nw.de

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