Experte: Der frühere Verwaltungsrichter Thomas Tyczewski berät als Anwalt die Gemeinde Stemwede. Nun hat er weiter für die Stemweder zu tun und soll die Revisionsklage begründen. - © Joern Spreen-Ledebur
Experte: Der frühere Verwaltungsrichter Thomas Tyczewski berät als Anwalt die Gemeinde Stemwede. Nun hat er weiter für die Stemweder zu tun und soll die Revisionsklage begründen. | © Joern Spreen-Ledebur

Stemwede Klage gegen Windkraft-Urteil

Stemweder wollen Urteil des OVG Münster nicht hinnehmen

Joern Spreen-Ledebur
08.05.2019 | Stand 08.05.2019, 18:48 Uhr

Stemwede. Die Gemeinde Stemwede soll das Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts Münster nicht akzeptieren: Eine Mehrheit von CDU, FDP und FWG hat am Mittwochabend im Gemeinderat dafür gestimmt, juristisch gegen die Entscheidung des Gerichts vorzugehen, das den Flächennutzungsplan zur Darstellung von Vorranggebieten für die Windkraft wegen des Ausschlusses der Babbelage als Windrad-Standort teilweise für unwirksam erklärt hatte. Die Ratsmehrheit will eine Klage auf Zulassung der Revision. Ein vorsorglich und fristwahrend von Bürgermeister Kai Abruszat eingelegtes Rechtsmittel soll nun von vom Stemweder Rechtsbeistand Thomas Tyczewski begründet werden. Bürgermeister enthält sich der Stimme CDU, FDP und FWG teilen zwar die Ansicht des Bürgermeisters, dass eine Revisionsklage kaum Aussicht auf Erfolg hat, weil das OVG-Urteil weder Verfahrensfehler noch juristisch grundsätzliche Aspekte aufweise. Dennoch wollen sie den Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig versuchen, um ein Zeichen zu setzen. Dieser Denkzettel könnte nach ersten Schätzungen bis zu 10.000 Euro kosten und dieses Geld würden SPD und Grüne lieber anders verwenden. Sie stimmten gegen die Revision. Der Bürgermeister, der dem Rat ausführlich begründet den Verzicht auf die Revisionsklage vorgeschlagen hatte, enthielt sich.

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