Markant: Vor der untergehenden Sonne präsentiert sich die Hochspannungsleitung. Die möchte der Netzbetreiber Amprion ausbauen und lehnt eine Verschwenkung der Trasse ab. Nach dem Urteil des Bundesgerichtes kann die neue Höchstspannungsleitung gebaut werden. - © Joern Spreen-Ledebur
Markant: Vor der untergehenden Sonne präsentiert sich die Hochspannungsleitung. Die möchte der Netzbetreiber Amprion ausbauen und lehnt eine Verschwenkung der Trasse ab. Nach dem Urteil des Bundesgerichtes kann die neue Höchstspannungsleitung gebaut werden. | © Joern Spreen-Ledebur

Stemwede/Leipzig Umstrittene Stromtrasse darf gebaut werden

"EU-Recht über Menschenrecht"

Stemwede/Leipzig. Der Netzbetreiber Amprion kann die umstrittene neue Höchstspannungsleitung St. Hülfe-Wehrendorf bauen - und die Stromtrasse wird auch weiterhin einige Häuser in Reiningen direkt überspannen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Klage von Anliegern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Behörden in Niedersachsen und NRW pro Stromtrasse abgewiesen. Die Leipziger Richter urteilten in erster und letzter Instanz. Die planfestgestellte Freileitung ist laut Urteil der Leipziger Richter Teil der in den Bedarfsplan zum Energieleitungs-Ausbaugesetz (EnLAG) aufgenommenen Höchstspannungs-Freileitung Ganderkesee-Wehrendorf mit einer Nennspannung von 380 kV. Die Kläger seien Eigentümer von Hofstellen und landwirtschaftlichen Nutzflächen oder von Wohngrundstücken im Außenbereich, die für die Leitung als Maststandorte in Anspruch genommen oder von der Leitung überspannt werden sollen. Sie beantragten die Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse und machten insbesondere geltend, dass Trassenalternativen durch das Vogelschutzgebiet Ochsenmoor/Dümmer, die ihre Eigentümer- und Gesundheitsinteressen nicht oder in geringerem Maße beeinträchtigten, im Planfeststellungsverfahren "abwägungsfehlerhaft ausgeschieden worden seien". Zudem hatten die Kläger auf die nach ihrer Überzeugung drohenden gesundheitlichen Gefahren durch die neue Höchstspannungsleitung hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen allerdings gestern abgewiesen. Eine fehlerhafte Abwägung der Trassenalternativen hat das Gericht nach eigenen Angaben schon deshalb verneint, "weil die von den Klägern bevorzugten Trassen nach den habitatschutzrechtlichen Untersuchungen, auf die die Planfeststellungsbehörden ihre Entscheidungen gestützt haben, mit dem Schutz des Vogelschutzgebiets ,Dümmer? nicht vereinbar sind und deshalb bereits aus Rechtsgründen als Trassenalternativen auszuscheiden waren". Den Gesundheitsschutz der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Immissionsgrenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutz-Verordnung für elektromagnetische Felder als gewährleistet angesehen, für eine fehlerhafte Abwägung der Eigentümerbelange im Übrigen fehlten hinreichende Anhaltspunkte. "Das europäische Recht verhindert, dass die Leitung ins Naturschutzgebiet kann", sagte gestern der Dielinger Joachim Schmedt, einer der Kläger, im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. "Das EU-Recht steht über dem Menschenrecht." Die Anlieger hätten darauf hingewiesen, dass bei der von Amprion vorgesehenen Trasse ein Masten im Naturschutzgebiet stehe. Bei der von den Gemeinden Stemwede und Lemförde und allen Anliegern vorgeschlagenen Alternativ-Trasse stehe ein zweiter Masten im Schutzgebiet. Joachim Schmedt sprach gestern denn auch von einer "Sowohl-als-auch-Entscheidung, bei der Naturschutz mal so und mal so bewertet wird". Natürlich seien die Anlieger enttäuscht, so Schmedt. Es spreche aber auch für den Rechtsstaat, dass kleine Leute vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht gegen scheinbar übermächtige Behörden klagen könnten. Enttäuscht vom Urteil ist auch Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat. In einem Rechtsstaat müsse man aber auch mit schwierigen Ergebnissen leben.

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