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Neuer Standort: Wehdem und Westrup favorisieren das Grundstück an der Stemweder-Berg-Straße östlich des früheren Westruper Gasthauses Schwarz. Das soll in das ÖPP-Projekt integriert werden. - © Joern Spreen-Ledebur
Neuer Standort: Wehdem und Westrup favorisieren das Grundstück an der Stemweder-Berg-Straße östlich des früheren Westruper Gasthauses Schwarz. Das soll in das ÖPP-Projekt integriert werden. | © Joern Spreen-Ledebur

Stemwede Feuerwehrplanung hat bundesweite Bedeutung

Brandschutzbedarfsplan: Die Gemeinde Stemwede will fünf neue Gerätehäuser in einem Rutsch stemmen

Joern Spreen-Ledebur
08.07.2016 | Stand 07.07.2016, 20:30 Uhr

Stemwede. Für die Gemeinde ist es mit Millionen-Investitionen verbunden, aber auch mit einem guten Brandschutz und modernen Feuerwehr-Standorten. Die Zahl der Feuerwehr-Standorte wird in den kommenden Jahren von derzeit 13 auf künftig 8 sinken. So sieht es der neue Brandschutzbedarfsplan vor, der gemeinsam mit der Feuerwehr erarbeitet worden war. Da die Stemweder die notwendigen fünf neuen Gerätehäuser in einem Rutsch stemmen wollen und dabei auf eine Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft setzen, sind sie bundesweit ein Vorbild. "Ihr Vorhaben hat Pilot-Charakter", sagte während der Ratssitzung Jens Reichert von der beim Bundesfinanzministerium angesiedelten ÖPP Deutschland AG (die Neue Westfälische berichtete gestern). "In Berlin schaut man auf Sie und freut sich auf das Projekt", merkte Reichert an. Das hat für die Gemeinde neben lobenden Worten aus Berlin einen weiteren Vorteil: Weil die Planungen aus einem Guss für die fünf Gerätehäuser eben diesen Vorbild-Charakter haben und das auch vom Finanzministerium bestätigt wurde, wird die ÖPP Deutschland AG die Stemweder nun gratis beraten und begleiten - bis zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Die Stemweder Planungen sollten künftig auch herhalten für andere Vorhaben der öffentlichen Hand, machte Reichert deutlich. "Wir würden Muster-Ausschreibungen erstellen, die anderen Gemeinden dienlich wären." Bürgermeister Kai Abruszat sprach denn auch von einer "Blaupause für die anderen". Über die Planungen der Gemeinde als Auftraggeber und Privaten für den Bau und Betrieb der Gerätehäuser sei schon gesprochen worden, so Reichert. Vorteil der Stemweder Überlegungen sei, dass man Service aus einer Hand bekomme, die Schnittstellen reduzieren könne und ein Leistungspaket statt Einzelvorhaben bekomme. Die Gemeinde Stemwede müsse nur ein Vergabeverfahren vornehmen und könne sich vier weitere ersparen, meinte Jens Reichert auf eine Frage von Andrea Hermann (Grüne). Sie hatte sich danach erkundigt, welche Vorteile ein solches Vorgehen denn bringen solle. "Eine zusammenhängende Vergabe" - deshalb habe das Bundesfinanzministerium das Stemweder Vorhaben auch als Pilot-Charakter anerkannt. Für die Gemeinde bringe das Leistungspaket Kostensicherheit. Die ÖPP Deutschland werde die Kommune weiter begleiten und das ende mit den politischen Beschlüssen, "wie man weiter vorgeht". In den kommenden Wochen wolle die ÖPP Deutschland die Ausschreibung vorbereiten. Angesichts eines Investitions-Volumens von rund 5,2 Millionen Euro müsse das europaweit erfolgen, merkte Reichert an. Nach der Vergabe würde sich die Gesellschaft um die Überwachung und das Controlling kümmern, wenn sie dafür aus Stemwede ein Mandant erhielte. Um den 6. September herum will die Gesellschaft nach Angaben Reicherts eine Wirtschaftlichkeits-Berechnung vorlegen. Dann kann verglichen werden, ob die Vergabe an einen Privaten günstiger ist als das bisherige Vorgehen über die Kommune. Am 21. September werde die Berechnung in einer gemeinsamen Sitzung des Betriebsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses erörtert, kündigte Bürgermeister Kai Abruszat an. Im September kommenden Jahres könnte dann der Zuschlag an einen Privaten erteilt werden, der die Gerätehäuser baue und betreibe, meinte Jens Reichert. Den Stemwedern riet er, für Bau und Betrieb eine Vertragslaufzeit "nicht unter 15 Jahren" vertraglich festzumachen. Nach dem Zuschlag wäre dann der Bau möglich - mit Fertigstellungen ab dem vierten Quartal 2018. "Man bedient sich eines Wettbewerbs, der sich positiv auf die Preisgestaltung auswirken könnte", erwartet Bürgermeister Abruszat Spar-Möglichkeiten für die Gemeinde. Seinen Fachbereichsleitern dankte er für die gute Vorbereitung. "Deshalb sind wir schon so weit und fangen nicht bei Adam und Eva an." Mit der ÖPP Deutschland habe man einen guten Partner. Bis zur Sitzung am 21. September würden auch Fragen zu einzelnen Gerätehaus-Standorten geklärt.

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