Ortstermin: Der Grüne Weg in Stelle ist ein Beispiel für den Streit um Anliegerbeiträge und die Grundsatz-Frage, ob ein Weg ausgebaut werden soll. Anlieger sagen, der Grüne Weg sei in einem ordentlichen Zustand und lehnen den Ausbau ab. Das sieht die Stadt anders. - © Joern Spreen-Ledebur
Ortstermin: Der Grüne Weg in Stelle ist ein Beispiel für den Streit um Anliegerbeiträge und die Grundsatz-Frage, ob ein Weg ausgebaut werden soll. Anlieger sagen, der Grüne Weg sei in einem ordentlichen Zustand und lehnen den Ausbau ab. Das sieht die Stadt anders. | © Joern Spreen-Ledebur

Rahden Protest am Grünen Weg: Stadt prüft Anliegerbeiträge

Anlieger in Rahden kritisieren Straßenausbau

Seit rund drei Jahren ist der Grüne Weg in Stelle Thema in der Politik. Der Betriebsausschuss Straßen und der Stadtrat haben sich für den Ausbau ausgesprochen, Anlieger lehnen das ab und wehren sich gegen die für den Ausbau zu zahlenden Anliegerbeiträge. Nun gibt es Initiativen des Bundes der Steuerzahler und der SPD in Nordrhein-Westfalen, die Anliegerbeiträge in den Städten und Gemeinden zwischen Weser und Rhein abzuschaffen. Die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverbande sieht das etwas anders und will über Stundungen oder Teil-Erlasse in Härtefällen sprechen. Beratungen im Landtag dauern noch Was daraus wird, das ist noch offen. Die Beratungen im Landtag dauern noch an. Rahdens Bürgermeister Bert Honsel rechnet aber nicht damit, dass die Landesregierung komplett auf die im Kommunalabgabengesetz (KAG) festgelegten Anliegerbeiträge verzichten wird, das habe in den Vorjahren auch die SPD nicht. Das machte er während einer Anliegerversammlung im Ulmenhof deutlich, bei der es erneut um den Ausbau des Grünen Wegs ging. In den kommenden Monaten wird gebaut Der Auftrag für die Maßnahme ist mittlerweile vergeben, in den kommenden Monaten wird gebaut. Die Fahrbahn wird nach Angaben von Bau-Fachbereichsleiter Dieter Drunagel und seines Kollegen Christoph Flieder vier Meter breit werden, die jeweils 50 Zentimeter breiten Bankette sollen Autofahrern Ausweichmöglichkeiten geben. Zu Recht habe es in den Reihen der Anlieger Aufruhr gegeben, als von Ausbaukosten von 388.000 Euro die Rede gewesen sei, sagte Bürgermeister Bert Honsel. „Nun liegen wir bei 255.000 Euro." "Die Kosten werden nicht jetzt geltend gemacht" Der Bürgermeister erinnerte die zahlreichen Anlieger um Joachim Mohrmann und Michael Reifenscheid an die geltende Gesetzeslage in NRW – und an den geltenden Ratsbeschluss, so lange keine Anliegerbeiträge zu kassieren, bis die Landesregierung über die KAG-Satzung entschieden habe. „Die Kosten werden nicht jetzt auf Sie umgelegt, sie werden nicht jetzt geltend gemacht." Die Ausnahme ist laut Ratsbeschluss dann gegeben, wenn eine Verjährung drohen sollte. Die Festsetzungs-Verjährung trete nach vier Jahren ein. Die Maßnahme am Grünen Weg müsse ausgeführt werden, das sei Beschlusslage. „Aber die Kosten werden nicht jetzt umgelegt, Sie müssen nicht jetzt bezahlen", machte Honsel wiederholt deutlich. Im Fall des Grünen Wegs trete eine Verjährung am 31. Dezember 2023 ein. Sollte es in NRW bei den KAG-Beiträgen bleiben, müssten die Anlieger ihre Anteile bis zu diesem Termin gezahlt haben – entweder in einer Summe oder in Raten. Warum die Stadt für Ablöseverträge wirbt Sollte die KAG-Satzung komplett gekippt werden, dann würden gezahlte Gelder erstattet. Bert Honsel, Dieter Drunagel, Oliver Zierenberg und Christoph Flieder kündigten an, dass den Anliegern auch Ablöseverträge angeboten werden, die dann in absehbarer Zeit unterschrieben werden müssten. Die Ablöseverträge schreiben eine zu zahlende Summe fest. Nach Angaben der Gruppe um den Bürgermeister hätte das für die Anlieger den Vorteil, dass eventuelle Mehrkosten zu Lasten der Stadt gingen. Sollte der Ausbau günstiger werden, dann würden die Anlieger zu viel gezahlte Beiträge erstattet bekommen. Anlieger beklagen Zunahme des Autoverkehrs Während der Anliegerversammlung gab es vereinzelte Kritik, dass Anlieger des Grünen Wegs „extrem belastet werden und andere die Straße kaputtfahren". Anlieger kritisierten auch, dass nach der Schließung der Straße „Auf der Welle" der Straßenverkehr am Grünen Weg deutlich zugenommen habe. Die Stadt geht nach Angaben Honsels davon aus, dass der Grüne Weg eine Anliegerstraße ist und deshalb 60 Prozent der Baukosten von den Anliegern aufgebracht werden müssen – bei 255.000 Euro wären das dann 153.000 Euro. Den Hinweis von Bürgern, die den Grünen Weg im Bereich einer Erschließungsstraße und deshalb geringeren Anlieger-Kostenanteilen sehen, will die Stadt nachgehen. Es soll nun geprüft werden, ob die Anlieger 60 Prozent oder 40 Prozent der Kosten tragen müssen – und davon hängt dann ab, wie viel Beitrag ein jeder Anlieger zahlen muss. Mit der Prüfung verbunden ist auch eine Verkehrszählung. Diese Ankündigung der Delegation aus dem Rathaus begrüßte Michael Reifenscheid.

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