Änderungen: Die Straße "Auf der Welle" soll laut Ratsmehrheit zwischen Weher Straße und Langer Reihe zur Werksstraße für das Rahdener Unternehmen Meier Guss werden. - © Foto: Joern Spreen-Ledebur
Änderungen: Die Straße "Auf der Welle" soll laut Ratsmehrheit zwischen Weher Straße und Langer Reihe zur Werksstraße für das Rahdener Unternehmen Meier Guss werden. | © Foto: Joern Spreen-Ledebur

Rahden/Minden Werksstraße: Richter weisen Klage gegen die Stadt ab

Eine Rahdenerin wehrte sich gegen die Einziehungsverfügung aus dem Rathaus für einen Teil der Straße "Auf der Welle". Dafür fehle der Frau allerdings die Befugnis, sagen die Verwaltungsjuristen

Joern Spreen-Ledebur

Rahden/Minden. Seit rund vier Jahren ist es Thema in der Stadt Rahden. Die vom Rahdener Unternehmen Meier Guss beantragte Einziehung des Teilstücks der Straße "Auf der Welle" zwischen Weher Straße und Langer Reihe sorgte für Diskussionen. Auch mit einem gestrigen Urteil des Mindener Verwaltungsgerichts zugunsten der Stadtverwaltung und damit zugunsten der Werksstraße ist möglicherweise noch kein Schlussstrich gezogen worden. Meier Guss möchte mit der so genannten Werksstraße das Firmengelände abschließen, dadurch die Betriebsabläufe verbessern und somit den Standort mit seinen rund 250 Arbeitsplätzen sichern. Anlieger dagegen kritisieren, wegen der Straßensperrung Umwege in Kauf nehmen zu müssen. Der Stadtrat hatte im Oktober vorigen Jahres mit großer Mehrheit für den Werksstraßen-Antrag gestimmt, im Februar folgte die sofortige Anordnung des Vollzugs - weil mittlerweile eine Rahdenerin Klage gegen die Einziehungsverfügung für den Teil der Straße "Auf der Welle" zwischen Weher Straße und Langer Reihe erhoben hatte. Gestern hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage der Anliegerin der Langen Reihe gegen die Stadt Rahden behandelt - und zurückgewiesen. Die Kammer um den Vorsitzenden Richter Rolf-Lutz Weidemann folgte damit dem Antrag der Stadt Rahden und der Firma Meier Guss als Beigeladener, die Klage zurückzuweisen. Die gestrige Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Befugnis zur Klage ist in diesem Fall entscheidend Ob sie das Oberverwaltungsgericht in Münster anruft, das ließ die Rahdenerin gestern gegenüber der Neuen Westfälischen noch offen. Ob es weitergehe, das müsse sie sehen. Zuerst einmal müsse sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verdauen. Die Stadtverwaltung, vertreten durch Bürgermeister Bert Honsel und Bau-Fachbereichsleiter Dieter Drunagel, hatte bezweifelt, dass die Bürgerin klageberechtigt sei, da sie keine Anliegerin der Straße "Auf der Welle" sei und damit auch keinen so genannten "Anliegergebrauch" habe. Die Frau habe nur einen so genannten "Allgemeingebrauch" - also ein Recht auf die Straße wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch. Da die Rahdenerin Anliegerin der Langen Reihe und nicht "Auf der Welle" ist, hat sie auch aus Sicht der Mindener Verwaltungsrichter keine Klagebefugnis. Die Kammer sehe keine andere Möglichkeit, die Rechtslage zu deuten, merkte Richter Weidemann. Das wären dann "Steine statt Brot". Wegen der Lage des Grundstücks der Klägerin gebe es keine Klagebefugnis. "Auch inhaltlich ist die Entscheidung der Stadt, gestützt auf die Förderung eines wichtigen Betriebs und der Arbeitsplätze, durchaus haltbar", deutete der Vorsitzende Richter an. "Aber die Klagebefugnis ist das entscheidende und die ist nicht gegeben." Dem Vorwurf der Klägerin und ihres Anwalts, die Bekanntmachung der Einziehungsanordnung sei nicht korrekt gewesen, widersprach das Gericht. "Wir haben keinen Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung gesehen." Auf einen möglichen Fehler hierbei könne sich ein Kläger auch nicht berufen, wenn er anderweitig von der Anordnung erfahren könne. Der Anwalt der Rahdenerin verwies auf die Belastungen für die Bewohner der Langen Reihe durch die Firma Meier Guss. Das, so sagte es der Anwalt, habe auch dazu geführt, dass seine Mandantin nun ohne Erfolg einen neuen Mieter für das haus an der Langen Reihe gesucht habe. Das sei früher anders gewesen. Was die Einziehung des Straßenstücks für die Anlieger bedeute, das habe das Gericht nicht gesagt, kritisierte er. Dass die Richter die Klagebefugnisse der verbliebenen Anlieger abspreche, das sei schade. Der Stadt Rahden hielt der Anwalt vor, die Firma Meier Guss zu hofieren. "Wir hofieren keinen", widersprach Bürgermeister Honsel. Die Stadt habe über den Antrag entscheiden und ein Problem lösen müssen. Mit der Entscheidung habe man es sich nicht leicht gemacht und durch verkehrsberuhigende Maßnahmen und einen neuen Geh- und Radweg zwischen Langer Reihe und Weher Straße wolle man Belastungen der Anlieger abmildern. Honsel verwies auf das Allgemeinwohl, das wegen der Sicherung des Standortes eines wichtigen Steuerzahlers und der 250 Arbeitsplätze überwiege.

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