Die B 65 schlängelt sich durch Pr. Oldendorf: Eine attraktive Stadtentwicklung werde so erheblich erschwert, so die CDU. - © Foto: -sl-
Die B 65 schlängelt sich durch Pr. Oldendorf: Eine attraktive Stadtentwicklung werde so erheblich erschwert, so die CDU. | © Foto: -sl-

Pr. Oldendorf CDU Pr. Oldendorf fordert Wiederaufnahme der Planungen für Ortsumgehungen

Verkehr: Pläne für Neutrassierungen der B 65n und L 557n sollen wieder aufgenommen werden. Resolution soll im Bauausschuss und Rat auf den Tisch

Sandra Spieker-Beutler

Pr. Oldendorf. Nachdem das Thema vor Kurzem während der IHK-Sommerbereisung bei Schwarz Werkzeugbau wieder auf den Tisch gekommen ist, will sich die CDU Pr. Oldendorf für die Wiederaufnahme der Planungen für die Ortsumgehung Pr. Oldendorf und Bad Holzhausen (B65n und L 557n) stark machen. In einer Resolution beantragt die CDU-Fraktion, das Thema auf die Tagesordnungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sowie des Rates im September zu setzen. Der Bürgermeister wird laut dem vorgelegten Beschlussvorschlag beauftragt, die Landesregierung NRW aufzufordern, die Planungen zur Neutrassierung wieder aus der Schublade zu holen. "Zur wirtschaftlichen Stärkung des Mühlenkreises" müssten die Planungen "mit höchster Priorität wieder aufgenommen werden", heißt es von der CDU Pr. Oldendorf. Die Planungen wurden im Jahre 2011 eingestellt. Sowohl die B 65 als auch die L 557 seien für die Stadt bedeutende Verkehrsverbindungen und beeinträchtigten mit ihren Linienführungen den Wirtschaftsstandort Pr. Oldendorf "sehr negativ". Insbesondere durch den Schwerlastverkehr sei dieser Zustand seit langem "unzumutbar". Bei der derzeitigen Streckenführung werde eine attraktive Stadtentwicklung Pr. Oldendorfs "erheblich erschwert". In Bad Holzhausen könne sie auf Dauer die Anerkennung als Heilbad gefährden. Weitere Verzögerungen könnten so vermieden werden Niemand erwarte, so die CDU-Fraktion, dass das ursprüngliche, wenn auch sehr ambitionierte Ziel aus 2011, die Baumaßnahmen im Jahr 2020 zu beginnen, erfüllt werden könne. Allerdings sollten weitere Verzögerungen vermieden werden. Für den Streckenabschnitt der L 557 von der Kreisgrenze Herford/Minden-Lübbecke in Neue Mühle bis zur jetzigen B 65 im Bereich des Gewerbegebietes Hammerland in Bad Holzhausen habe es bereits weitgehende Planungen gegeben, die 2011 aufgrund einer Priorisierungsliste nicht weiter verfolgt wurden. Für den Streckenabschnitt lägen die erforderlichen Gutachten vor und das Linienbestimmungsverfahren sei bereits durchgeführt, so dass mit dem Planfeststellungsverfahren hätte begonnen werden können. Mit dieser Priorisierungsliste seien auch die Planungen zur Neutrassierung der B 65 sowie die Neutrassierung der L 557 nördlich der jetzigen B 65 gestoppt worden, obwohl die B 65 mit dem Streckenabschnitt Pr. Oldendorf (Landesgrenze Niedersachsen NRW) bis Lübbecke (B 239) seit langem im Bundesverkehrswegeplan mit "vordringlichem Bedarf" eingestuft sei. Es läge auch eine Umweltverträglichkeitsstudie zur Linienführung seit August 2011 vor, so die CDU-Fraktion. Da die B 65 und die L 557 als Autobahnzubringer dienen würden, hätten sie nicht nur für Pr. Oldendorf, sondern für die gesamte Region einen hohen Stellenwert. "Auch unsere Region hat Anspruch, am Wachstum und der Entwicklung teilnehmen zu können", heißt es. Bei der IHK-Sommerbereisung wurden die problematischen Verkehrsbedingungen thematisiert (die NW berichtete). Das haben die Abgeordneten Bianca Winkelmann (CDU) und Achim Post (SPD) zum Anlass genommen, sich in einem gemeinsamen Brief an den NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst zu wenden. Sie hatten sich zuvor mit Bürgermeister Marko Steiner im Rathaus zum Austausch getroffen.

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