Kontakte zur Neonazi-Szene Mann muss Waffenbesitzkarte abgeben - und geht deshalb vor Gericht

Minden. Ein Mann mit Vergangenheit in der rechtsradikalen Szene kämpfte in der zurückliegenden Woche vor dem Mindener Verwaltungsgericht um seine Waffenbesitzkarte. Die hatte ihm die Kreispolizeibehörde entzogen. Sie war auf die Vergangenheit des Mannes aus Lahde gestoßen, nachdem der im Februar 2020 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Umgang mit Sprengstoff beantragt hatte. Statt die Bescheinigung zu bekommen, entzog ihm die Behörde seine Besitzkarte. Informationen des "Mindener Tageblatts" (MT) zeigen: Der Mann war zumindest in der Vergangenheit noch deutlicher in der Neonazi-Szene verstrickt, als vor Gericht deutlich wurde. Das wirft die Frage auf: Warum hat die Kreispolizeibehörde dem Mann 2018 überhaupt den Waffenbesitz gestattet? Immerhin muss die Behörde vorher prüfen, ob der Beantragende geeignet ist. Eine extreme politische Gesinnung ist ein Ausschlusskriterium. Vor Gericht war die Rede davon, dass der Mann 2017 und 2018 bei Veranstaltungen des neonazistischen Verbandes &bdquo;Kampf der Nibelungen“ gewesen sei. Außerdem sei sein Auto 2021 und 2022 bei rechtsradikalen Partys in Veltheim gesehen worden. Er selbst will nicht vor Ort gewesen sein. Kontakte in die rechtsextreme Szene in den Jahren 2013 und 2014 seien &bdquo;die falschen Leute“ gewesen, von denen er sich getrennt habe. Fotos zeigen den Schützen als Ordner bei einem Neonazikonzert Allerdings zeigen Bilder, die dem MT vorliegen, den Schützen 2014 als Ordner bei einem Nazikonzert und noch 2017 als Teil der &bdquo;Mindener Jungs“. Das ist eine rechtsextreme Gruppe um den hiesigen Neonazi Marcus W. Der wiederum ist gerade in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, weil er seit geraumer Zeit Rechtsrock-Konzerte in Veltheim ausrichtet und zuletzt Personen und Journalisten bedroht hatte. Die Mitgliedschaft des bisher legalen Waffenbesitzers bei den &bdquo;Mindener Jungs“ war den Behörden offenbar nicht bekannt, zumindest war es kein Thema in der Verhandlung. War der Kreispolizeibehörde, die für das Thema Waffenbesitzkarten zuständig ist, die Vergangenheit bei Vergabe bekannt? Offenbar nicht. Zumindest antwortet Polizeisprecher Thomas Bensch es seien &bdquo;zum damaligen Entscheidungszeitpunkt (...) hier keine Tatsachen oder Umstände bekannt“, gewesen, &bdquo;die eine Versagung der Erlaubnis hätten begründen können“. Bensch verweist allerdings darauf, dass im September 2020 das Waffenrecht verschärft worden sei. Ziel sei die &bdquo;Entwaffnung von Verfassungsfeinden“ gewesen. Erst seitdem fragen die Waffenbehörden beim Landesamt für Verfassungsschutz ab, ob der jeweilige Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. &bdquo;Damit soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen beziehungsweise diese behalten können“, betont Bensch. Erst im Zuge der Nachprüfung im September 2020 hätten sich beim Verfassungsschutz aktuelle Hinweise ergeben, &bdquo;die die Zuverlässigkeit infrage stellten“. Daraufhin leitete die Waffenbehörde eine Anhörung zur Rücknahme der Besitzkarte ein. Bereits im Dezember 2020 erließ die Waffenbehörde den Bescheid zur Rücknahme und ordnete die Abgabe der Waffen an. Dieser Anordnung kam der Mann im Januar vergangenen Jahres nach, indem er alle seine dokumentierten Waffen &bdquo;einem anderen Berechtigten“ überließ. Bensch ist überzeugt: &bdquo;Aufgrund der neu eingeführten standardisierten Abfrage beim Verfassungsschutz wurde gewährleistet, dass die waffenrechtlichen Erlaubnisse zurückgenommen wurden.“ Noch ist kein Urteil gefallen Ob es bei der Entscheidung bleibt, ist bisher übrigens nicht entschieden. Das Gericht hatte zwar mindestens durchblicken lassen, dass es die Entscheidung der Behörde nachvollziehbar findet. Ein Urteil ist allerdings am Ende der Verhandlung mitnichten gefallen. Es soll erst innerhalb der kommenden Tage per Post an die Beteiligten des Verfahrens verschickt werden. Es bleibt dem Mann dann auch noch der Weg, Berufung einzulegen. Im Bereich der hiesigen Waffenbehörde gibt es übrigens 3.598 Privatleute, die legal Waffen besitzen. Seit 2021 gab es 50 Verfahren. Bei 39 davon lag laut Bensch eine Unzuverlässigkeit oder nicht gegebene persönliche Eignung vor. In elf Fällen konnten oder wollten die Waffenbesitzer den Bedarf nicht mehr nachweisen. &bdquo;Ein regelmäßiger Grund ist der Ablauf des Jagdscheins oder der Austritt aus dem Schießsportverein“, erklärt Bensch. Weil der Mann aus Lahde kommt und für einen Schützenverein in der Region aktiv war, betont der SV Lahde, dass er dort kein Mitglied sei. &bdquo;Als Vorsitzender unterbitte ich mir eine entsprechende vereinsschädigende Aussage, die durch den Artikel assoziiert wird“, betont Vorsitzender Kai Drinkhut. Auch schieße der Verein &bdquo;keine Disziplin, die es notwendig macht, Großkalibermunition herzustellen“. Hinter der Entscheidung der Behörde stehe der Verein vollständig, &bdquo;da wir jegliches rechtsradikales Gedankengut auf Schärfste verurteilen.“

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