Corona-Sonderzahlung Corona-Bonus für Pflegekräfte: So sieht es mit der Bezahlung in Minden-Lübbecke aus

Kreis Minden-Lübbecke. Der Corona-Bonus für Pflegekräfte ist offenbar bei vielen nicht angekommen. Gedacht war die Zuwendung als Zeichen der Wertschätzung für Pflegekräfte und andere Beschäftigen im Gesundheitswesen, die während der Pandemie ans Ende ihrer Kräfte gekommen sind. Doch nach einem bislang unveröffentlichten Bundesrechnungshof-Bericht, über den Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichtet haben, ist das Geld noch nicht auf den Konten vieler Berechtigter angekommen. Der Grund: ein &bdquo;fehler- und missbrauchsanfälliges“ Auszahlungsverfahren. Außerdem hätten zahlreiche Einrichtungen &bdquo;keine Auszahlung der Bundesmittel“ beantragt. Auch die Gewerkschaft Verdi kritisiert Arbeitgeber, die Beschäftigten in Pflegebetrieben die ihnen zustehende Corona-Prämie vorenthalten haben. &bdquo;Ausgerechnet Beschäftigte, die oft nur Mindestlohn bekommen und in der Corona-Pandemie extrem gefordert und gefährdet sind, auch noch die gesetzlich geregelte Prämie zu verweigern, ist einfach nur noch schändlich. Was läuft in dieser Branche noch alles schief, wenn selbst Geld, für das es einen Rechtsanspruch gibt und das die öffentliche Hand für diese außerordentliche Beanspruchung übernimmt, nicht bei den Beschäftigten ankommt?“, so Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Weit mehr als eine Million Euro weitergereicht In Minden-Lübbecke haben die berechtigten Beschäftigten der großen Pflegeeinrichtungen und des Klinikums die Prämie offenbar bekommen. Christian Busse, Pressesprecher der Mühlenkreiskliniken, teilt auf Anfrage mit: &bdquo;Die Mühlenkreiskliniken haben in den Jahren 2020 und 2021 Gelder für den Corona-Bonus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zugeteilt bekommen. Diese wurden im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Regelungen vollständig an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt.“ Im Jahr 2020 wurde den Mühlenkreiskliniken der Corona-Bonus aber ausschließlich für die Mitarbeiter im Johannes-Wesling-Krankenhaus (JWK) gewährt. Insgesamt hätten 321.000 Euro zur Verfügung gestanden. In einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat sei die Verteilung geregelt worden. Alle Mitarbeiter in den Corona-Bereichen hätten einen festen Beitrag erhalten, die restlichen Mittel seien auf alle Pflegekräfte gleichmäßig verteilt worden. Im Jahr 2021 hätten neben dem JWK (1,07 Mio. Euro) aber auch die Mitarbeiter des Krankenhauses Bad Oeynhausen (88.000 Euro) und des Krankenhauses Lübbecke (152.000 Euro) einen Bonus erhalten, die 2020 noch leer ausgingen. Diese Gelder seien unter allen Tarifmitarbeitern zu gleichen Teilen verteilt worden. Beatriz Garcia, Pressesprecherin der Arbeiterwohlfahrt (Awo), erklärt: &bdquo;Die Coronaprämie wurde im Jahr 2020 nach allen vom Gesetzgeber gemachten Vorgaben berechnet, beantragt und in beantragter Höhe im Juli 2020 zur Auszahlung gebracht.“ Pflegekräfte in Vollzeit hätten den Bundesbonus in Höhe von 1000 Euro bekommen. Außerdem hätte die Awo auch 500 Euro Landesmittel pro Vollzeit-Pflegekraft beantragt und ausgezahlt. Neben Pflegekräften hätten alle Beschäftigen in Seniorenzentren eine Prämienzahlung in unterschiedlicher Höhe, je nach Tätigkeit, bekommen. Die Awo betreibt unter anderem das Seniorenzentrum Robert-Nussbaum-Haus in Minden. Einige Betreiber halten sich eher zurück Nicht alle Betreiber von Seniorenheimen haben so ausführlich auf die MT-Anfrage geantwortet. Judith Wittkop, Leiterin der Fachabteilung Kommunikation bei der Diakonie Stiftung Salem, teilt mit: &bdquo;Die Diakonie Stiftung Salem hat sämtliche Coronazuschläge ordnungsgemäß abgerechnet und an die Mitarbeitenden ausgezahlt. Die Höhe der Zahlungen richtet sich jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.“ Julia Günter, Marketingleiterin der &bdquo;carpe diem GBS mbH“ erklärt: &bdquo;Die carpe diem Gesellschaft für den Betrieb von Sozialeinrichtungen hat die Auszahlung der Bundesmittel beantragt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Corona-Bonus informiert. Der Corona-Bonus wird nach der vorgegebenen Staffelung ausgezahlt.“ Das Unternehmen betreibt in Minden den Senioren Park carpe diem an der Brühlstraße. Der Leiter der Unternehmenskommunikation der &bdquo;Alloheim Senioren Residenzen SE“, einem der größten privaten Betreiber von Pflegeheimen in Deutschland, antwortet lediglich mit &bdquo;Ja“ auf die Frage, ob das Unternehmen den Pflegebonus ausgezahlt habe. Alloheim betreibt in Minden die Senioren-Residenzen Stiftstraße und Weingarten. Keine Antwort von ambulanten Pflegediensten Von ambulanten Pflegediensten in Minden war trotz mehrerer Anfragen keine Auskunft zu bekommen. Laut der Gewerkschaft Verdi hätten viele Beschäftigte, denen eine Prämie zusteht, diese nicht erhalten, vor allem bei privaten Diensten in der ambulanten Altenpflege. &bdquo;Dafür kann es keine Entschuldigung geben. Wer Verantwortung für die professionelle Pflege übernommen hat und hier sein Geld verdient, muss auch in der Lage sein, eine staatlich finanzierte Prämie zu beantragen und an die Beschäftigten weiterzureichen“, sagt Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Die Gewerkschaft empfiehlt Beschäftigten im Pflegebereich, die keinen Corona-Bonus bekommen haben, ihre Ansprüche gegenüber ihrem Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen. Die Prämie steht allen Beschäftigten in den Pflegebetrieben in Deutschland zu: Die erste sollte bis spätestens Ende Dezember 2020 ausgezahlt worden sein. Die Prämie sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung der Beschäftigten, so Bühler weiter. &bdquo;Klar ist auch: Die Sonderzahlungen ersetzen keinesfalls eine grundlegend bessere Bezahlung in der Altenpflege und bessere Arbeitsbedingungen. Für die Zukunft brauchen wir dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen.“ In seinem Prüfbericht äußert der Bundesrechnungshof die Befürchtung, dass die Probleme bei der Auszahlung in gleicher Weise auch beim Pflegebonus 2022 wieder auftreten würden, da sie nach dem gleichen Muster erfolgen soll. Es sei zu erwarten, &bdquo;dass sich damit die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch“ beim Pflegebonus fortsetzt, heißt es in dem Prüfbericht.

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