Die AfD hat sich mal wieder beklagt. Diesmal gegen die 3G-Regel. - © Thorsten Ulonska
Die AfD hat sich mal wieder beklagt. Diesmal gegen die 3G-Regel. | © Thorsten Ulonska
NW Plus Logo Gerichtsschlappe für AfD

Gerichtsentscheid: 3G-Regel gilt für alle Ratsvertreter

Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete: Nach diesen Vorgaben werden auch die künftigen Ratssitzungen ablaufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Monika Jäger

Minden. Nicht getestet, nicht genesen, nicht geimpft – und doch bei politischen Gremien dabei? Das ist nicht rechtens. So urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.Damit sieht es das komplett anders als das Mindener Verwaltungsgericht – das hatte Anfang September Kommunen zur Zulassung von Ratsmitgliedern auch ohne 3G-Nachweis aufgefordert. Anlass war da die Klage eines AfD-Ratsmitglieds aus Salzkotten gegen die entsprechende Vorschrift der Landesregierung gewesen...

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