Streitobjekt: Das AfD-Plakat zur Europawahl vor der Kirche.
Streitobjekt: Das AfD-Plakat zur Europawahl vor der Kirche.

Mindener Pfarrer-Ehepaar Streit um AfD-Plakat: Justiz kommt rechten Hetzern nicht auf die Spur

Henning Wandel

Minden. Der Streit um ein beschädigtes AfD-Wahlplakat beschäftigt noch immer den Staatsschutz. Die Ermittlungen zu dem Fall  seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher der Bielefelder Polizei dem Mindener Tageblatt. Die AfD hatte wegen des Plakats vor der Lukas-Kirche Anzeige erstattet. Sie werfen dem dortigen Pfarrer-Ehepaar unter anderem vor, die Wahlwerbung beschädigt zu haben. Die wiederum wollen das Plakat nur gedreht haben, damit es nicht mehr über die Grundstücksgrenze ragte. Die Ermittlungen gegen rechte Hetzer, die nach dem Vorfall anonym gegen das Ehepaar zu Felde zogen, bleiben unterdessen wohl ohne Konsequenzen. In einem Internetforum war zu Angriffen auf die Kirche aufgerufen worden und die vollständigen Kontaktdaten der Pfarrer und von Teilen des Kirchenvorstandes wurde veröffentlicht. Auch in diesem Fall habe der Staatsschutz ermittelt, so der Polizeisprecher. Die Urheber dieser Beiträge hätten bisher aber nicht identifiziert werden können. Das Forum werde im Ausland betrieben und sei bewusst auf die Anonymisierung der Nutzer ausgelegt. Nutzer kaum aufzuspüren Diese Anonymität ist das Grundprinzip des Boards. Das bestätigt auch die Mindenerin Stella Guesnet, die am Londoner King's College ihre Masterarbeit in Terrorismus-Forschung schreibt. Nutzer seien daher kaum aufzuspüren. Hinzu komme, dass die einzelnen Threads nach einer Woche archiviert würden und anschließend nur noch mit viel Mühe abgerufen werden könnten. Das in diesem Fall genutzte Board befindet sich nicht im Darknet, ist aber trotzdem in einem Randbereich. Die Seite selbst kann legal aufgerufen werden, sie bietet aber einen geschützten Raum für zum Teil strafrechtlich relevante Grenzüberschreitungen: von Aufrufen zur Gewalt über Rassismus und Rechtsextremismus bis hin zu Pornografie. Aus diesem Grund verzichtet auch diese Redaktion darauf, die Seite zu konkret zu benennen. Ein noch extremerer Ableger ist laut Wikipedia wegen Kinderpornografie geschlossen worden, wurde aber später unter neuem Namen neu gestartet. Unter anderem hier kursierte auch das Video des Attentäters von Christchurch. Betroffene sollten Screenshots machen Wer in einem solchen Forum zur Zielscheibe wird, sollte möglichst umgehend Screenshots machen, rät Guesnet. Weil die Diskussionen schnell wieder verschwinden, lassen sich Beweise nachträglich nicht mehr sichern. Wichtig sei auch, zu verstehen, dass hier meist nur kleine Gruppen gezielte Kampagne starten, die deutlich größer wirken, als sie in Wirklichkeit sind, sagt Guesnet. Der Blick auf Bots oder russische Hacker verstelle dabei den Blick darauf, dass diese Kampagnen auch von echten Nutzern aus Deutschland gestartet werden. Kirche fordert Bannmeile für Wahlwerbung Unterdessen möchte der evangelische Kirchenkreis ähnliche Konflikte um Wahlwerbung in Zukunft verhindern. Dafür hat Superintendent Jürgen Tiemann die Stadt gebeten, Abstandsregelungen im Umfeld von Kirchen, Schulen und Kindergärten zu schaffen. In anderen Kommunen gebe es bereits ähnliche Satzungen. Der Abstand solle „angemessen" sein, sagt Tiemann. Über Details solle dann politisch diskutiert werden: „Wir wollen damit einen Meinungsbildungsprozess anstoßen und auch mögliche Konfliktstellen entschärfen." Die Stadt bestätigt auf Nachfrage, dass ein entsprechendes Schreiben vorliegt und dem Rechtsbereich zur Prüfung übermittelt worden sei. Sollte diese Prüfung ergeben, dass eine solche Bannmeile rechtlich möglich ist, gehe das Thema in die politische Beratung. Ein weiterer Vorschlag dazu kommt vom Stadtverordneten Stefan Schröder (Linke). Er fordert, dass Wahlplakate nur noch auf extra dafür vorgesehenen Stellwänden aufgehängt werden – und damit nicht mehr im gesamten Stadtgebiet verteilt.

realisiert durch evolver group