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Kreis Minden-Lübbecke FWG und Piraten scheitern vor Verwaltungsgericht

Ohne Fraktionsstatus in die heutige Kreistagssitzung

08.09.2014 , 18:05 Uhr
Minden (lkp). FWG und Piraten durften nicht als gemeinsame Fraktion in die heutige Kreistagssitzung einziehen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Aberkennung des Fraktionsstatus´ durch den Landrat im Eilverfahren abgelehnt.

Wie vor zwei Wochen bei der Ablehnung der Klage von AfD und UB-UWG sah die 2. Kammer die Voraussetzungen für die Bildung einer Fraktion als derzeit nicht gegeben an. In beiden Fällen sahen die Richter der Auffassung, dass für die tatsächliche Zusammenarbeit "ein sichtbarer praktischer Ausdruck noch nicht feststellbar" sei, so eine Gerichtssprecherin. FWG und Piraten hatten dagegen seit der konstituierenden Kreistagssitzung am 30. Juni verstärkt auf die Bildung von paritätisch besetzten Arbeitskreisen gesetzt, gemeinsame Sitzungen auch in der Sommerpause abgehalten und dies dokumentiert.

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung ist vor dem OVG in Münster zulässig. Dazu haben die Freien Wähler im Mühlenkreis und die Piraten zwei Wochen Zeit.

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