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Ute Twelenkamp, hier mit ihrem Anwalt Dominik Storr, unterlag vor dem Verwaltungsgericht. - © FOTO: LANGENKÄMPER
Ute Twelenkamp, hier mit ihrem Anwalt Dominik Storr, unterlag vor dem Verwaltungsgericht. | © FOTO: LANGENKÄMPER

Kreis Minden-Lübbecke "Ich brauche die Kammer nicht, und die Kammer mich nicht"

IHK-Kritikerin unterliegt vor Verwaltungsgericht / Rücklagen kein Grund zur Beitragsverweigerung / Signal für Berufung in Münster

VON JÜRGEN LANGENKÄMPER
03.06.2010 | Stand 02.06.2010, 20:52 Uhr

Kreis Minden-Lübbecke. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage einer Unternehmerin aus Bielefeld gegen Beitragserhebung und Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) abgewiesen. Zuvor hatte die IHK Auskunft über die Höhe ihrer Rücklagen geben müssen.

Die offene Frage der Rücklagen hatte in der ersten mündlichen Verhandlung vor zweieinhalb Monaten die überraschende Vertagung der VII. Kammer zur Folge gehabt. Am Mittwoch war die Kammer prominenter vertreten als beim ersten Mal, als die Geschäftsführung einen positiven Ausgang des Verfahrens aufgrund der Rechtspraxis quasi automatisch erwartet hatte. Geschäftsführer Heiko Gellmann, begleitet von Beitragssachbearbeiter Rolf Busse, hatte bereits zwischenzeitlich in der schriftlichen Stellungnahme ausgeführt, dass von 20 Millionen Euro Rücklage fast acht Millionen auf Pensionsrücklagen entfielen. Unter den zehn größten Kammern bundesweit erhebe die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld die zweitniedrigsten Beiträge. Seit 2008 sei der Hebesatz schrittweise von 0,16 auf 0,14 Prozent gesenkt worden.

"Ich bin ein bisschen erschrocken", sagte Dominik Storr, Rechtsanwalt der Bielefelder Kammerverweigerin Ute Twelenkamp. Der Jurist erklärte, die Rücklagen seien derart hoch, wie es nur von Stiftungen bekannt sei und forderte eine Beitragsreduzierung oder einen -erlass für ein volles Jahr.

Beweisanträge des Klagevertreters lehnte Einzelrichter Winfried Kaiser ab. So wollte Storr wissen, wie die IHK ihre Rücklagen in Beteiligung anlegt und an wen sie Darlehen in welcher Höhe vergibt. Ferner sollte die Beklagte verpflichtet werden, alle Finanzierungen und Beteiligungen an Projekten, Mitgliedschaften und Vereinen offenzulegen, auch über die IHK NRW. Weiterhin sollte die IHK die Beschlüsse ihrer Vollversammlung über Rücklagen vorlegen. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit der Beiträge vom Zweck ihrer Verwendung unabhängig ist.

Twelenkamp erklärte, sie könne es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, einer Zwangsvereinigung, die sie in einer Demokratie als überholt ansieht, Gelder zur Verfügung zu stellen: "Ich brauche die Kammer nicht, und die Kammer braucht mich nicht."

Beispielhaft nannte Storr das energiepolitische Konzept der IHK. Mit Zustimmung der Vollversammlung hatte sich die Kammer für längere Laufzeiten und den Bau neuer Atomkraftwerke eingesetzt. "Die IHK ist ein Sprachrohr der konservativen Kräfte in der Deutschland." Es sei nicht mit der Gewissensfreiheit zu vereinbaren, einer solchen Organisation beitreten zu müssen. Er beantragte, den strittigen Beitragsbescheid über rund 370 Euro aufzuheben und festzustellen, "dass die Klägerin nicht Zwangsmitglied der Beklagten ist".

Richter Kaiser wies die Klage ab. In seiner mündlichen Urteilsbegründung stellte er fest, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsgemäßheit bereits 1962 und zuletzt 2001 festgestellt habe. Dies gelte auch für alle Oberverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshöfe und erstinstanzlichen Urteile. Das einzelne Mitglied habe zudem keinen Anspruch auf Auskunft für die Beitragsverwendung.

Die Klägerin und ihr Rechtsanwalt signalisierten ihre Bereitschaft, in die Berufung zu gehen.

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