Werden Wohngebietsstraßen in Lübbecke erstmalig hergestellt, müssen die Anlieger einen Großteil der Kosten übernehmen. - © Holger Kosbab
Werden Wohngebietsstraßen in Lübbecke erstmalig hergestellt, müssen die Anlieger einen Großteil der Kosten übernehmen. | © Holger Kosbab
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Erschließungsbeiträge: So haben die Parteien im Rat geheim abgestimmt

Auch wenn die Mehrheit des Stadtrates sich für eine finanzielle Entlastung von Anliegern ausgesprochen hat, bestehen offenbar noch rechtliche Unsicherheiten.

Frank Hartmann

Lübbecke. Die Ankündigung von Bürgermeister Frank Haberbosch im Bauausschuss, den Antrag der CDU zu beanstanden, sollte dieser im Rat eine Mehrheit finden, hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Dienstagabend im Rat legte die CDU nämlich einen in letzter Minute geänderten Antrag vor, mit dem die Kostenverteilung bei der erstmaligen Herstellung von Anliegerstraßen neu geregelt werden soll. Mit Erfolg: In geheimer Abstimmung, die Dieter Wiegmann (WL) beantragt hatte, sprachen sich 20 Ratsmitglieder dafür aus, 18 dagegen. ...

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