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Die konstituierende Ratssitzung in der Lübbecker Stadthalle zog sich aufgrund mehrerer geheimer Abstimmungen über drei Stunden hin. - © Heike von Schulz
Die konstituierende Ratssitzung in der Lübbecker Stadthalle zog sich aufgrund mehrerer geheimer Abstimmungen über drei Stunden hin. | © Heike von Schulz

Lübbecke Lübbecker FDP-Fraktion hält Ratsbeschluss für rechtswidrig

Die Liberalen sind der Ansicht, dass die von SPD, WL und LK gebildete Zählgemeinschaft vor der Besetzung des Hauptausschusses verboten war und weisen auf Kommunalaufsicht und Verwaltungsgericht hin.

21.11.2020 | Stand 20.11.2020, 16:53 Uhr

Lübbecke. Die FDP-Fraktion hat am Donnerstag den Antrag gestellt, den in der Ratssitzung vom 5. November gefassten Beschluss zur Bildung eines Hauptausschusses und damit auch die Wahl der Mitglieder aufzuheben. So heißt es in einer Pressemitteilung der FDP vom Freitag. „Wir gehen davon aus, dass der Beschluss rechtswidrig zustande gekommen ist", schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Kleine-Tiemann.

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