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Die Abstimmung im Behindertenbeirat Lübbecke fiel eindeutig aus. Nur der Vorsitzende Jürgen Köster (l.) und Karin Wiegmann (vorn r.) waren gegen den Delegierten-Beschluss - © Frank Hartmann
Die Abstimmung im Behindertenbeirat Lübbecke fiel eindeutig aus. Nur der Vorsitzende Jürgen Köster (l.) und Karin Wiegmann (vorn r.) waren gegen den Delegierten-Beschluss | © Frank Hartmann

Lübbecke Behindertenbeirat Lübbecke bietet dem Stadtrat Paroli

Frank Hartmann
10.12.2018 | Stand 10.12.2018, 21:15 Uhr

Lübbecke. Nach zweieinhalbstündiger Sitzung in von Beginn an gereizter Stimmung hat der Behindertenbeirat am Montagabend ein weiteres Mal beschlossen, die aus seiner Mitte schon einmal gewählten Mitglieder als „sachkundige Einwohner" in die städtischen Fachausschüsse zu entsenden. Mit dieser Entscheidung hält der Beirat dem politischen Druck stand, den in der Sitzung vor allem Dieter Wiegmann (WL) und Dieter Fette (FDP) ausübten. Zudem hatten im Vorfeld der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtrat die fünf gewählten Delegierten des Beirats nicht als sachkundige Bürger bestätigt (die NW berichtete). Sondern sie hatten die Entscheidung darüber von der Tagesordnung genommen und an den Beirat zurückverwiesen, weil sie Zweifel an den Fähigkeiten dreier Delegierter hatten, die Unterstützung durch einen Assistenten sowie Unterlagen in leichter Sprache benötigen. Hauptausschuss und Rat sahen unter anderem einen Konflikt mit der verabschiedeten Satzung, die Assistenten für die sachkundigen Einwohner nicht ausdrücklich vorsieht. Diskriminierung, bestenfalls Arroganz Mit Ausnahme der Grünen, die den anderen Fraktionen Arroganz vorwarfen. Möglicherweise sei diese ablehnende Haltung sogar als Diskriminierung zu werten, so Grünen-Fraktionschef Heinrich Stenau. Die Abstimmung am Montag im Behindertenbeirat fiel eindeutig aus: Sechs der neun stimmberechtigten Mitglieder sprachen sich für den Antrag von Jürgen Schmidt (Bürgerkandidat/Lebenshilfe) aus, alle Delegierten – er gehört auch dazu – beizubehalten. Schmidt erweiterte seinen Antrag noch um die Forderung, die von drei Delegierten benötigten Assistenten anzuerkennen und in den städtischen Ausschüssen zuzulassen. Dagegen stimmten der Beiratsvorsitzende Jürgen Köster sowie Karin Wiegman (MS-Treff). Michael Biesewinkel, ebenfalls Delegierter, enthielt sich der Stimme. FDP kündigt rechtliche Überprüfung an Vor der entscheidenden Abstimmung hatte Dieter Fette, Beiratsmitglied ohne Stimmrecht, angekündigt, dass er eine „rechtliche Prüfung" vornehmen lassen werde, falls der Beirat bei seiner Entscheidung bleibe. Zudem zeigte er sich überzeugt, dass der Stadtrat die neue Entscheidung „wieder nicht akzeptieren wird". Darauf lässt es der Behindertenbeirat jetzt ankommen, wie der am Montag gefasste Beschluss zeigt.

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