Neue Fahrbahn: Für Simone Barfeld ist das Thema Straßenbaubeitrag für die Sonnenbrinkstraße in Blasheim erledigt. Sie hat die Erneuerung der Straße noch mitfinanziert und möchte den Ärger nun vergessen. - © Teresa Kröger
Neue Fahrbahn: Für Simone Barfeld ist das Thema Straßenbaubeitrag für die Sonnenbrinkstraße in Blasheim erledigt. Sie hat die Erneuerung der Straße noch mitfinanziert und möchte den Ärger nun vergessen. | © Teresa Kröger

Lübbecke Lübbecker Parteien zeigen sich bürgernah

Straßenbaubeiträge: Stadtverwaltung und Ratsfraktionen setzen auf Abschaffung oder Reduzierung, weisen aber auf finanzielle Folgen für Kommune und Unternehmen hin

Frank Hartmann

Lübbecke. Die auf Landesebene und im ganzen Lübbecker Land diskutierte Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die auf eine Initiative des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zurückgeht, stößt in der Lübbecker Stadtverwaltung nur begrenzt auf Zustimmung. Grundsätzlich begrüße man, das in die Jahre gekommene Kommunalabgabengesetz auf die politische Tagesordnung zu setzen: "Ziel müsste eine Gesetzesänderung sein, die zu mehr Abgabengerechtigkeit und einer Vereinfachung der Abrechnung beiträgt", so Finanzdezernent Dirk Raddy auf NW-Anfrage. Die ersatzlose Abschaffung von Straßenbaubeiträgen würde Raddy zufolge allerdings nur zu einer Verteilung der Lasten führen: "Werden die entfallenden Anliegerbeiträge nicht durch den Landeshaushalt gedeckt, müssten die Kommunen ihre Steuern, auch Gewerbe-Steuern, erhöhen, um ihre Verkehrsinfrastruktur in Schuss zu halten." Auf die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von öffentlichen Straßen zu verzichten, könne "keine Alternative" sein. Die vom Stadtrat beschlossene und zuletzt im November 2008 geänderte Satzung sieht vor, dass die Stadt Beiträge zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich öffentlicher Straßen, Wege und Plätze erhebt - "als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile", so Raddy. Land soll kommunale Einnahmeausfälle ausgleichen Die Kostenanteile für die einzelnen Gewerke wie Gehwege, Beleuchtung, und Parkstreifen liegen zwischen 25 und 70 Prozent. Eine Obergrenze sehe das Kommunalabgabengesetz nicht vor. Auch Härtefälle, etwa für Rentner, die den geforderten Betrag nicht aufbringen können, lasse der Gesetzgeber unberücksichtigt. Für die CDU-Fraktion weist Klaus-Jürgen Bernotat darauf hin, dass die Stadt nur geltendes Recht umsetze, wenn sie beim Ausbau von Anliegerstraßen einen großen Teil der Kosten einfordere: "Wir plädieren für eine landesweit einheitliche Lösung, die nicht von den Satzungen jeder Kommune abhängig ist. Eine deutliche Reduzierung der Straßenausbaubeiträge wird von uns befürwortet", so Bernotat. Die Einnahmeausfälle bei den Kommunen wären durch das Land durch Investitionspauschalen auszugleichen. Lübbecke Konkret (LK) befürwortet die Abschaffung, weil es laut Fraktions-Chef Bernd Sasse-Westermann "in den letzten 30 Jahren immer wieder soziale und rechtliche Entscheidungen gegeben hat, die die Bürger nicht verstehen konnten". Die Bürger müssten sich aber im Klaren sein, dass das Geld dann "an anderer Stelle - entweder eingespart oder durch Steuererhöhungen - wieder reingeholt werden muss". Zudem stelle sich die Frage, wie mit den Betroffenen abgeschlossener Ausbauten zu verfahren sei, die die Gebührenbescheide schon bezahlt hätten. In Lübbecke war das laut Verwaltung zuletzt 2014 der Fall - beim Ausbau der Sonnenbrinkstraße in Blasheim. Auf Straßenbaubeiträge zu verzichten, sei "nicht vertretbar" Auf Straßenbaubeiträge zu verzichten, hält der FDP-Fraktionsvorsitzende Dieter Fette angesichts der finanziellen Situation der meisten Gemeinden für "nicht vertretbar". Bei einer Neuregelung der Grundlagen "sollten auf jeden Fall die von der rot-grünen Regierung erhöhten Grundsteuersätze revidiert werden. Damit wäre ein Großteil der Anliegerbeiträge schon ausgeglichen".  Zudem müssten Härtefälle, bei denen manchmal fünfstellige Beträge anfielen - in Bünde werden von einem Anlieger sogar 210.000 Euro verlangt - gemildert werden. "Zumal es häufig Rentner trifft, für die ihr Wohneigentum, eventuell auch in Verbindung mit Vermietungen, Teil und oder wesentlicher Bestandteil ihrer Altersversorgung ist", argumentiert Fette. Ein Ansatz wäre für ihn auch, die zu zahlenden Anliegergebühren entsprechend der geplanten Nutzungsdauer der Straße auf die Jahre zu verteilen und fällig zu stellen.  Fette: "Diese Gebühren sollten steuerlich wie Abschreibungen behandelt werden." Auf der Tagesordnung der Parteien in Lübbecke stand das Thema bisher noch nicht.

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