Kanal-TÜV: Politik verspricht Augenmaß

Lübbecke. Als die Neue Westfälische 2013 ihre Leser nach dem Reizwort des Jahres fragte, stand die "Dichtheitsprüfung" mit an der Spitze. Das könnte sich im laufenden Jahr wiederholen, denn die Bezirksregierung Detmold erarbeitet eine neue Wasserschutzgebietsverordnung für die Wassergewinnungsanlage Kutscherweg in Lübbecke. Wird das Gebiet ausgeweitet, wären auch die Haushalte und Gewerbetreibenden zur Prüfung ihrer Abwässerkanäle verpflichtet, deren Häuser und Betriebe danach ebenfalls im Schutzgebiet liegen. Zur Vorbereitung des Festsetzungsverfahrens wurde der Bezirksregierung im Februar 2017 ein hydrogeologisches Gutachten vorgelegt. Auf dieser Grundlage hat die Behörde einen ersten Entwurf für die neue Verordnung erarbeitet, der mit der Stadt Lübbecke, dem Wasserversorger und Fachbehörden diskutiert wird. Als ein Ergebnis dieser Diskussion haben sowohl die Stadt als auch die Stadtwerke Lübbecke ihre Überlegungen zum Gesamtwasserversorgungskonzept vorgetragen. Danach soll das neue Wasserschutzgebiet nicht auf 1,2 Millionen Kubikmeter ausgelegt werden, wie von der Bezirksregierung vorgesehen. Begründung: Die Sicherung der Wasserversorgung sei auch mit einem kleineren Wasserschutzgebiet für eine geringere Wassermenge aus der Wassergewinnungsanlage Kutscherweg möglich. Andreas Moseke von der Bezirksregierung Detmold sagt dazu auf NW-Anfrage: "Die langjährigen Beobachtungen der Grundwasserförderung und eine erweiterte Datenlage zeigen, dass das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage auf jeden Fall größer ist, als es durch das bisherige Wasserschutzgebiet geschützt war. Das zukünftige Wasserschutzgebiet wird daher größer zu bemessen sein als das bisherige. Es werden dadurch auch mehr Menschen als zuvor von den Regelungen eines neuen Schutzgebietes betroffen sein." Die Auswirkungen auf Privatpersonen und Gewerbetreibende sind nach Darstellung der Lübbecker Stadtverwaltung erheblich: So müssten Hausbesitzer in dem Gebiet ihre Abwasserleitungen einer Dichtheitsprüfung unterziehen. Außerdem könnten in der Schutzzone weder neue Gewerbe- und Industrieflächen noch Baugebiete ausgewiesen werden. Ausnahmen für Wohnbebauung wären, wenn überhaupt, nur in den Randzonen des Schutzgebietes möglich. "Sehr bürgerfreundliche Lösung" Stadt-Sprecher Andreas Püfke dazu: "In Sachen Dichtheitsprüfungen haben wir aus unserer Sicht im Rahmen gesetzlicher Vorgaben eine sehr bürgerfreundliche Lösung gewählt." Im Übrigen wären zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der Stadt die heimischen Landtagsabgeordneten die richtigen Ansprechpartner. "Bei der Erstellung des Koalitionsvertrags war das Thema Dichtheitsprüfung der CDU und auch der FDP wichtig, daher wurde ein eigener Absatz dazu aufgenommen", so Bianca Winkelmann, die kurz vor der Sommerpause von der CDU-Fraktion zur umwelt- und agrarpolitischen Sprecherin gewählt worden ist. Die Sicherheit und Qualität des Grundwassers sei von elementarer Bedeutung: "Allerdings sollte man bei verpflichtenden Maßnahmen immer Augenmaß walten lassen." Im Koalitionsvertrag heißt es zu diesem Thema auf Seite 84: "Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben." Abschließend, so Winkelmann, könne sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, was wann konkret umgesetzt wird: "Die Sacharbeit in Düsseldorf läuft nach dem Regierungswechsel gerade erst an. Unsere Ministerien haben erst seit einem Monat die Arbeit aufgenommen. Nach den Sommerferien werden wir in den Ausschüssen und Arbeitskreisen Prioritäten und inhaltliche Ausgestaltung besprechen." Die Behördenkommunikation läuft inzwischen weiter: Die Bezirksregierung Detmold hat die Stadt Lübbecke und die Stadtwerke aufgefordert, ihr neues Wasserversorgungskonzept vorzustellen, "damit die Dimensionierung für das Wasserschutzgebiet Lübbecke auch den notwendigen Schutz für das Trinkwasser gewährleisten kann", so Andreas Moseke. Andreas Püfke ergänzt: "Was die Ausweisung von Wasserschutzgebieten angeht, befindet sich die Bezirksregierung noch immer in der Vorbereitungsphase. Mit einer Eröffnung des eigentlichen Verfahrens ist nach unserem Kenntnisstand nicht vor Beginn des vierten Quartals zu rechnen."