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Kreis Minden-Lübbecke

CDA-Kreisverband schlägt Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe vor

Unter anderem soll jeder Neuankömmling eine Kurzform des Grundgesetzes erhalten

09.10.2015 | Stand 08.10.2015, 18:14 Uhr

Kreis Minden-Lübbecke. In seiner Vorstandssitzung hat sich der CDA-Kreisverband (Sozialausschüsse der CDU) mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigt. In allen Kommunen des Kreises sei die Aufnahmekapazität äußerst angespannt. Es fehle nicht nur an geeignetem Wohnraum, sondern auch an einfachen Dingen, wie Betten und Matratzen. Zudem hätten sich alle knappen Ressourcen, wie in einer funktionierenden Marktwirtschaft üblich, sehr verteuert.

Ein besonderes Lob stellte der Kreisvorstand allen Ehrenamtlichen aus, die sich uneigennützig in die Flüchtlingsarbeit an vielen Stellen einbringen. Ohne deren Hilfe würde in vielen Kommunen ein geordneter Umgang mit den dort gestrandeten Menschen kaum noch möglich sein. Damit es mittel- bis langfristig im Flüchtlingsbereich in Deutschland nicht zu einer "humanen Katastrophe" komme, schlage der CDA-Kreisvorstand folgende Maßnahmen vor: Menschen aus sicheren Herkunftsländern wie zum Beispiel Albanien oder dem Kosovo müssten umgehend in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, damit der dringend notwendige Platz für Kriegsflüchtlinge zur Verfügung stehe. Die Rückführung könne praktisch nur gelingen, wenn das Personal der dafür zuständigen Behörden aufgestockt werde. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt und einen festen Arbeitsplatz nachweisen könne, dem sollte ein Bleiberecht eingeräumt werden.

Neben allen anderen Dingen des täglichen Gebrauchs sollte jedem Neuankömmling auch eine Kurzform des Grundgesetzes und ein Ordnungskatalog in seiner jeweiligen Landessprache zur Orientierung überreicht werden. Nur so könne ein geregeltes Miteinander von Einheimischen und Flüchtlingen gelingen. Da Personen nur mit deutschen Sprachkenntnissen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden könnten, sei der Deutschunterricht mit dem nötigen Fachpersonal zu forcieren.

Um Flüchtlingen wieder eine Struktur in ihr Alltagsleben zu bringen, seien Beschäftigungsmaßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt frühzeitig zu realisieren und geeignete Praktikumsplätze zu schaffen.

Hier könne für die Praktikumszeit eine Entlohnung nach den Tarifen des Bundesfreiwilligendienstes erfolgen. Diese Praktika seien zeitlich zu befristen. Gleichzeitig sei Jugendlichen über Ausbildungsbeihilfen der Weg in ein auskömmliches Berufsleben zu erleichtern.

Das Verbot, arbeitsfähige Flüchtlinge in Zeitarbeitsfirmen zu beschäftigen, sei sofort aufzuheben. Die Koordinierung und Unterstützung des Ehrenamtes sei durch die örtlichen Fachämter vorzunehmen.

"Selbst wenn alle diese Forderungen umgesetzt sind, werden wir nur mit viel Toleranz und einer Willkommenskultur mit dieser Völkerwanderung nach Deutschland fertig. Viel wichtiger ist, dass die Völkergemeinschaft in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt Frieden schafft", stellte CDA-Kreisvorsitzender Günter Obermeier aus Hüllhorst abschließend fest.

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