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Drei Jahre gekämpft: Schwerbehinderte gewinnt gegen GEZ. - © Tyler Larkin
Drei Jahre gekämpft: Schwerbehinderte gewinnt gegen GEZ. | © Tyler Larkin

Hüllhorst/Köln GEZ verweigert Übernahme von Anwaltskosten

Nachspiel: Der Beitragsservice drohte einer schwerbehinderten Frau mit der Zwangsvollstreckung

Tyler Larkin
04.11.2016 , 09:25 Uhr

Hüllhorst/Köln. Im Fall der schwerbehinderten Hüllhorsterin, der die GEZ in diesem Sommer mit einer Zwangsvollstreckung drohte (die NW berichtete), weigert sich die Behörde nun, die angefallenen Anwaltskosten zu übernehmen. Die Juristen des Beitragsservice, wie die Behörde seit 2013 heißt, argumentieren mit einer fehlenden Rechtsvorschrift und einem Widerspruchsverfahren, das nach der geltenden Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorliege. Dem widerspricht zwar der Fachanwalt für Sozialrecht, der von der gesetzlich bestellten Betreuerin der behinderten Frau eingesetzt wurde. Auf eine weitere juristische Auseinandersetzung will sie es jedoch nicht ankommen lassen.

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