Theoretisch vom Rundfunkbeitrag befreit: Trotz einer 100 prozentigen Körperbehinderung soll eine Bewohnerin des Hüllhorster Wohnheims Holzfeld, die anonym bleiben möchte, über 300 Euro an den Beitragsservice nachzahlen. Ihre Betreuerin hat einen Anwalt eingeschaltet, für dessen Honorar sie wohl selber aufkommen muss. - © Tyler Larkin
Theoretisch vom Rundfunkbeitrag befreit: Trotz einer 100 prozentigen Körperbehinderung soll eine Bewohnerin des Hüllhorster Wohnheims Holzfeld, die anonym bleiben möchte, über 300 Euro an den Beitragsservice nachzahlen. Ihre Betreuerin hat einen Anwalt eingeschaltet, für dessen Honorar sie wohl selber aufkommen muss. | © Tyler Larkin

Hüllhorst GEZ droht schwerbehinderter Frau mit Zwangsvollstreckung

Probleme begannen damit, dass die auf dem Briefkopf des Beitragsservice angegebene Faxnummer über Tage nicht erreichbar war

Hüllhorst. 2013 änderte die Gebühreneinzugszentrale, bekannter unter der Abkürzung GEZ, ihren Namen. Der Ruf der Behörde hatte über Jahrzehnte gelitten, sie galt als der Inbegriff für bürokratische Willkür, bei der das eine Ende des Verwaltungsflurs nicht weiß, was das andere Ende macht. Nun heißt die öffentlich-rechtliche Institution Beitragsservice, denn einen Beitrag zu leisten hat ein deutlich besseres Image als eine fällige Gebühr. Geändert hat sich freilich kaum etwas. Nicht nur die Kommunen stöhnen über die mühsame Amtshilfe, zu der sie bei der Eintreibung von ausstehenden Geldern verpflichtet sind (die NW berichtete gestern). Nahezu grotesk mutet der Fall einer zu 100 Prozent schwerbehinderten Frau aus Hüllhorst an, der seitens des Beitragsservice die Zwangsvollstreckung angedroht wird. Die 1965 geborene und von Geburt an körperlich schwer behinderte Frau lebte bis Mitte 2013 ihn ihrem Elternhaus und wurde dort von Mutter und Tante rund um die Uhr versorgt. Einmal jährlich musste die Familie bei der Gemeinde vorstellig werden, um die Tochter mittels amtlicher Bestätigung vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen. Als sie im Sommer 2013 in das Wohnheim Holzfeld in Hüllhorst umzog, teilte die gesetzlich bestellte Betreuerin dies dem Beitragsservice schriftlich mit. Da Bewohner von Pflegeeinrichtungen automatisch von der Beitragspflicht befreit sind, schien die Angelegenheit damit erledigt. Die Probleme begannen damit, dass die auf dem Briefkopf des Beitragsservice angegebene Faxnummer über Tage nicht erreichbar war. "Ein Fax ist rechtssicher. Deswegen wählte ich diesen Weg", sagt die Betreuerin. Sie möchte ihren Namen nicht in der Zeitung lesen, stellte jedoch ihre gesamte Korrespondenz mit dem Beitragsservice zur Verfügung. Aus dem Fax-Übertragungsprotokoll geht hervor, dass wiederholt keine Verbindung zustande kam. "Also habe ich das Schriftstück vom 12. Juli 2013 per Post verschickt", so die Betreuerin. Der Beitragsservice sagt, er habe diesen Brief niemals erhalten. Im Sommer 2013 beginnt die behördliche Maschinerie. Als die jährliche Beitragsbefreiung für die Schwerbehinderte ausbleibt, legt der Beitragsservice nach 18 Monaten Funkstille einen Festsetzungsbescheid fest. Auf Anfrage teilt die Behörde mit, dass es in dieser Zeit mehrfach Schreiben an die Betreuerin gegeben habe. "Es gab hier keinerlei Posteingang", sagt sie. Ihre akribisch genau geführten Akten lassen daran kaum Zweifel. Mit Einschreiben vom 3. Januar 2015 teilt die Betreuerin dem Beitragsservice erneut mit, dass die Betroffene seit Mitte 2013 im Wohnheim Holzfeld wohnt. Diesmal dauert es 13 Monate, bis sich die Behörde wieder meldet. Sie bittet die Betreuerin, ein dem Schreiben beigefügtes Formular vom Wohnheim ausfüllen zu lassen - als Bestätigung, dass die behinderte Frau dort tatsächlich lebt. Das entsprechende Formular liegt dem Schreiben jedoch nicht bei. Trotz mehrfacher Nachfrage ist es bis heute nicht bei der Betreuerin angekommen. Gleichzeitig stellt der Beitragsservice klar, dass eine rückwirkende Abmeldung nicht möglich sei. Auf Nachfrage der NW teilt die Behörde jedoch mit, dass dies unter Vorlage einer Meldebescheinigung über den Umzug sehr wohl möglich sei. "Diese Information wurde mir nie mitgeteilt", sagt die Betreuerin. Inzwischen weist das Beitragskonto der Schwerbehinderten, das es überhaupt nicht geben sollte, einen offenen Betrag von 337,64 Euro aus. Zum Vergleich: Als Mitarbeiterin in einer Behindertenwerkstatt erhält sie einen Monatslohn von knapp 100 Euro. Als der Beitragsservice in diesem Frühjahr zum wiederholten Mal mit der Zwangsvollstreckung droht, schaltet die Betreuerin einen Fachanwalt für Sozialrecht ein. Dessen Schreiben werden ignoriert und finanzielle Forderungen weiterhin an die Betreuerin gerichtet. Begründung: Es liege keine Vollmacht des Rechtsanwalts vor. Die ist inzwischen in den Unterlagen der Behörde aufgetaucht. Ob das reicht, den Beitragsservice zu überzeugen, ist weiterhin offen. Kommentar Auf Bundeswehr-Niveau Vielleicht mal abgesehen vom Finanzamt ist die GEZ, Pardon der Beitragsservice, die Behörde mit dem republikweit schlechtesten Ruf. Was wie ein abgegriffenes Klischee klingt, wird leider regelmäßig bestätigt. Der hier beschriebene Fall lässt auf eine behördliche Ineffizienz schließen, die auf Bundeswehr-Niveau liegt: Bearbeitungsfristen von über einem Jahr, nicht auffindbare oder wahlweise nicht verschickte Unterlagen, zeitgleich Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Bandbreite der Versäumnisse ist bemerkenswert, die Borniertheit ebenfalls. Fraglich ist auch, bei wem der Beitragsservice die finanzielle Forderung eintreiben will. Bei der schwerbehinderten Hüllhorsterin ohne nennenswertes Einkommen? Man stelle sich vor, wie sich der Gerichtsvollzieher Zugang zum Wohnheimzimmer verschafft und nach Verwertbarem sucht. Oder wird er bei der gesetzlich bestellten Betreuerin vorstellig? Der Beitragsservice antwortet darauf ausweichend. Den Job muss ja auch die Kommune übernehmen. Kontakt zum Autor

realisiert durch evolver group