Das Amtsgericht an der Langen Straße in Rahden ist für Rahden, Espelkamp und Stemwede zuständig.
© Joern Spreen-Ledebur

Espelkamp Erst auf die Mutter, dann auf Polizisten eingeschlagen

Ein Polizist wurde bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt beleidigt und angegriffen. Der 49-jährige Angreifer musste sich nun vor Gericht verantworten

Karsten Schulz

2022-08-05 19:40:45

Espelkamp/Rahden. Während ihrer Einsätze müssen die Männer und Frauen der Espelkamper Polizeiwache einiges über sich ergehen lassen. Besonders die jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die in Espelkamp, Rahden und Stemwede seit einigen Monaten im Einsatz sind, sammeln da sicherlich ihre Erfahrungen. Ein solcher Fall wurde kürzlich vor dem Rahdener Amtsgericht verhandelt. Als Angeklagter wurde Mustafa K., wohnhaft in Espelkamp-Isenstedt, vom Richter vernommen. Der 49-Jährige ist türkischer Abstammung, hat einen Sohn, zu dem er nach eigener Auskunft 21 Jahre lang keinen Kontakt hatte und ist von Beruf Maurer, aber zurzeit arbeitslos und bezieht Hartz IV.

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Eine ältere Frau lag auf dem Boden

Der Vorgang, um den sich die Verhandlung drehte, ereignete sich vor gut einem halben Jahr im Dezember in der Wohnung des Angeklagten. Das Ganze trug sich kurz vor Mitternacht vom 5. auf den 6. Dezember zu, trug die Staatsanwältin vor. Polizist W., der später als Zeuge aussagen sollte, war mit Kollegen darüber informiert worden, dass sich im Hause des Angeklagten ein Vorfall von häuslicher Gewalt ereignet haben soll. Entsprechend besonders sensibilisiert, machten sich die Polizisten auf den Weg, um nach dem Rechten zu schauen.

"Nach unten gedrückt und am Arm verletzt"

Was er denn dort vorgefunden habe, wurde der Vollstreckungsbeamte vom Richter befragt. Er habe gesehen, dass eine ältere Frau auf dem Boden des Wohnzimmers gelegen habe. Der Beamte habe nach eigener Aussage versucht, den Angeklagten K. von der Frau fort zu bekommen und ihn in einen anderen Raum zu drängen. Dabei habe ihn K "nach unten gedrückt und am Arm verletzt". "Verpisst Euch, Ihr Hurensöhne", habe er den Beamten zugerufen und sich dann "ziemlich aggressiv" ihnen gegenüber verhalten. Wie sich übrigens später herausstellte, habe es sich bei der Frau am Boden um die Mutter des Angeklagten gehandelt. Das sah K, der sich vor Gericht selbst verteidigte, allerdings anders: "Die hat sich hingeschmissen, warum auch immer und ich war gerade damit beschäftigt sie hochzuheben." Außerdem sei zuvor sein Bruder noch in der Wohnung gewesen, den er nach einem Streit aus der Wohnung geworfen habe.

"Ich dachte, es wären Einbrecher"

Was den Einsatz der Polizei angehe, sah der Angeklagte inzwischen ein, dass er einen Fehler gemacht hat."Ich habe nicht erkannt, dass es sich um Polizisten handelte. Ich dachte, es wären Einbrecher und habe mich deshalb angegriffen gefühlt", gab er vor Gericht zu Protokoll. "Es sei "sehr dunkel im Flur gewesen", so K. Denn sowohl der Richter als auch die Staatsanwältin wollten wissen, ob er denn die Dienstkleidung der im Einsatz befindlichen Polizisten nicht erkannt habe. Neben dem Argument der Dunkelheit brachte der Angeklagte noch einen weiteren Hinweis ins Spiel, der seine Ahnungslosigkeit untermauern sollte. Er habe an dem Abend auch etwas getrunken. In der Tat wurde im Nachhinein bei einem Alkoholtest festgestellt, dass K. immerhin 2,26 Promille im Blut hatte. "Es tut mir leid. Ich habe nicht richtig gehandelt", beteuert K. mehrfach.

Handfesseln angelegt

Der am Tatort handelnde Beamte bestätigte, dass der Angeklagte wohl angetrunken gewesen sei und mehrfach Beleidigungen ausgesprochen habe. Die sich im Wohnzimmer befindliche Mutter habe einen "verängstigten Eindruck gemacht", so Zeuge W. Dem Angeklagten seien nach diesem Verhalten Handfesseln angelegt und seine Rechte vorgetragen worden. Sofort nach diesem Vorfall sei der Rettungswagen bestellt worden, so der ermittelnde Beamte vor dem Rahdener Richter. Auf dessen Anfrage stellte der Polizist fest, dass der Angeklagte angesichts dieses Alkoholwertes einen recht fitten Eindruck gemacht habe. Allerdings habe der Stoß, den er von ihm erhalten habe, "keine direkten Folgen gehabt".

In ihrem Plädoyer stellte die Staatsanwältin fest, dass sich K. einem tätlichen Angriff auf den Vollstreckungsbeamten schuldig gemacht habe. Für ihn spreche jedoch, dass es keine Eintragungen ins Bundeszentralregister gebe und dass er geständig sei und seine Tat bereue. Sie forderte 60 Tagessätze zu 15 Euro.

"Das wird nicht noch einmal vorkommen"

Der Angeklagte selbst betonte noch einmal, dass es ihm leidtue. "Ich habe Scheiße gemacht und das wird auch nicht noch mal vorkommen. Ich bleibe jetzt anständig", sagte K. Er selbst hielt 60 Tagessätze zu zehn Euro für ausreichend. "Ich habe doch im Moment kein richtiges Einkommen." Aber er werde bald wieder einer Arbeit nachgehen.

Der Richter hielt es für ausreichend, dem Angeklagten zehn Euro zu 60 Tagessätzen abzunehmen. Schließlich habe sich der Angriff auf den Vollstreckungsbeamten doch "sehr in Grenzen gehalten", dennoch sei er schuldig zu sprechen. Ob es sich hier um einen Einsatz wegen häuslicher Gewalt gehandelt und welche Strafe der Angeklagte dafür zu erwarten hat, wird zu einem anderen Zeitpunkt verhandelt.

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