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Politiker brauchen einen negativen Test, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind und dies nachweisen können. - © Symbolfoto: David Knapp
Politiker brauchen einen negativen Test, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind und dies nachweisen können. | © Symbolfoto: David Knapp
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Politiker ohne 3-G-Nachweis abgewiesen: War die Entscheidung rechtens?

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es rechtswidrig war, einem Politiker aus Salzkotten wegen der 3-G-Regelung keinen Zutritt gewähren. Was heißt das für einen ähnlichen Fall in Espelkamp?

Frank Hartmann

Espelkamp. Vor knapp einer Woche hat der Salzkottener Ratsherr Günter Koch (AfD) vor dem Verwaltungsgericht Minden einen Teilerfolg erzielt. Koch hatte einen Eilantrag gegen die 3-G-Regelung gestellt und das Gericht festgestellt: Es war rechtswidrig, ihm aufgrund der 3-G-Regelung in der Coronaschutzverordnung den Zutritt zu einer Ausschusssitzung zu verwehren. Relevant ist dieser Beschluss gerade auch für die Stadt Espelkamp. Dort durfte Ratsherr Dietrich Janzen (Bündnis C) kürzlich nicht an einer Ratssitzung teilnehmen, weil er keinen Corona-Nachweis erbringen konnte...

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