NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hier gemeinsam mit der CDU-Politikerin Bianca Winkelmann bei einem Wahlkampf-Auftritt im April 2017 in Lübbecke. - © Joern Spreen-Ledebur
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hier gemeinsam mit der CDU-Politikerin Bianca Winkelmann bei einem Wahlkampf-Auftritt im April 2017 in Lübbecke. | © Joern Spreen-Ledebur

NW Plus Logo Espelkamp "Herr Laschet antwortet nicht": Bürger beschweren sich bei Kanzlerkandidat

Anlieger der Fleggestraße und der Neißer Straße schreiben einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten. Es geht um Straßenausbau-Beitragspflicht. Demonstrationen geplant.

Karsten Schulz

Espelkamp. Wilhelm Lömker von der Fleggestraße und Karin Ziebeker von der Neißer Straße lassen sich auch durch Nichtbeachtung nicht entmutigen. Mit Nichtbeachtung meinen sie vor allem die Politiker, sowohl im kommunalen und regionalen Bereich wie auch in der großen Politik. Es ist sicherlich ein sperriges Thema,mit dem sie ich befassen: Die Staßenausbaubeitrags-Erhebungspflicht nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) in NRW. Dennoch kann dieses Wort manchen Eigentümer an den Rand seiner Existenz bringen, wenn er - aufgrund eines großen Grundstücks oder weil in seinem Haus viele Menschen wohnen - zu einer hohen Geldsumme verdonnert wird, wenn vor seiner Haustür beispielsweise die Straße erneuert wird.

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