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Einen durchgehenden Gehweg und eine Beleuchtung gibt es an der Fleggestraße nicht, obwohl sie Schulweg ist. - © Joern Spreen-Ledebur
Einen durchgehenden Gehweg und eine Beleuchtung gibt es an der Fleggestraße nicht, obwohl sie Schulweg ist. | © Joern Spreen-Ledebur

Espelkamp Fleggestraße in Espelkamp soll ausgebaut werden

Die Fleggestraße in Isenstedt soll saniert werden. Dafür hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig entschieden. Den Anliegern will die Politik entgegenkommen.

Joern Spreen-Ledebur
04.12.2019 | Stand 04.12.2019, 19:48 Uhr

Espelkamp-Isenstedt. Die Meinung der Anlieger ist eindeutig. Sie lehnen einen Ausbau der Fleggestraße ab. Das machte eine Umfrage der Stadt unter den 52 Anliegern deutlich, das machten die Anwohner der Fleggestraße auch bei einer Bürgerversammlung klar. Der Ausbau aber wird kommen. Dafür hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig ausgesprochen. Nur Martin Borchardt (CDU) und Jens Bölk (SPD) enthielten sich. Die Fleggestraße ist nach Angaben der Stadtverwaltung eine 600 Meter lange Haupterschließungsstraße mit einer Fahrbahnbreite zwischen 4,10 und 6 Metern. Teilweise gibt es einen Gehweg, teilweise nur einen Grünstreifen. Die Schäden an der Fahrbahn sind laut Verwaltung so groß, dass eine grundhafte Sanierung her muss. Dabei soll die Fahrbahn einen ein Meter breiten „Überfahrstreifen“ erhalten. Die Variante mit drei Ausweichbuchten lehnte der Ausschuss ab. Was die Politiker zu den KAG-Abgaben sagten Außerdem soll die Fleggestraße, die auch Schulweg ist, einen durchgehenden Gehweg und 13 weitere Straßenlampen erhalten. Der Zebrastreifen wird künftig beleuchtet. Gerd-Udo Sasten (CDU) und Reinhard Bösch (SPD) begründeten ausführlich, warum sie für den Ausbau stimmten – obwohl Sasten nach eigenen Angaben anfangs dagegen war. „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, waren sich die beiden Politiker mit ihren Kollegen im Ausschuss einig. Bürgermeister hat Vertrauen in die Landesregierung Beim Ausbau der Fleggestraße werden die Anlieger über die KAG-Abgaben zur Kasse gebeten. Die Mitglieder des Ausschusses waren sich einig, den Anliegern finanziell entgegen zu kommen. Die vom Land vorgesehenen Änderungen im neuen KAG-Gesetz mit einer Halbierung der Beiträge solle voll und ganz den Anliegern zugute kommen, sagte Reinhard Bösch. In den Haushalt des Landes für das nächste Jahr sei bereits Geld dafür eingestellt worden und diese Gunst der Stunde müsse man nutzen. Ob das für das Jahr 2021 auch so sein werde, das hänge von der Finanzlage des Landes ab. Die gesetzliche Regelung sei noch nicht verabschiedet, merkte Reinhard Bösch an – und schlug vor, in den Beschluss mit aufzunehmen, dass der Ausbau der Fleggestraße nur dann erfolgen könne, wenn die Halbierung der Anliegerbeiträge auch tatsächlich komme. Welche Kritik ein Ratsherr an das Land richtet Wenn es weitere Fördermöglichkeiten des Landes gebe, dann werde die Stadt die auch beantragen, kündigte Bürgermeister Heinrich Vieker an. Er habe außerdem so viel Vertrauen in die jetzige Landesregierung, dass das Gesetz auch in Kraft treten werde – wenn denn das Geld schon im Haushalt eingestellt sei. So sah das auch Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige). Wenn das Land entgegen seiner Erwartung sogar komplett auf KAG-Beiträge verzichten würde, dann solle das an die Anlieger weitergegeben werden. August-Wilhelm Schmale (CDU) kritisierte das „Nicht-Weiterkommen bei den KAG-Beiträgen“. Einiges sei ja auf den Weg gebracht worden, aber es gebe noch viele Unsicherheiten, so Schmale. "Müll und Schrott sind als Unterbau drin" Im Ausschuss habe es mal geheißen, nicht gegen den Willen der Bürger zu handeln, sagte Wilfried Windhorst (CDU) mit Blick auf die ablehnende Haltung der Anlieger zum Ausbau. Das öffentliche Interesse aber wiege schwerer. Damit war er sich unter anderem mit Reinhard Bösch einig. Bösch erinnerte daran, dass die Fleggestraße Anfang der 1950er Jahre im „Hand- und Spanndienst“ gebaut worden sei. „Müll und Schrott sind als Unterbau drin.“ Aus anfangs sechs Häusern seien 60 geworden. Die Fleggestraße habe heute eine große Verkehrsbelastung, sei sie doch ein Schleichweg ins Lübbecker Industriegebiet. Zudem seien Busse zu den weiterführenden Schulen unterwegs, die Grundschule Isenstedt liege in der Nachbarschaft. "Ich kann es mit meinen Gewissen nicht verantworten" Aus seiner Sicht sei heute die Straßenverkehrssicherheit „in keinster Weise gewährleistet“. Mit dem Ausbau habe man nun die Chance, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Diese Chance solle man nutzen, forderte Bösch. „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht verantworten, wenn hier Kinder und andere Personen zu Schaden kommen werden. Ich könnte auch Eltern nicht in die Augen schauen, wenn ein Kind hier verunglückt.“ Grob fahrlässig wäre es deshalb aus Sicht Böschs, den Ausbau nicht zu machen. „Gemeinwohl geht vor Eigennutz“, sagte Bösch und forderte vom Land den Verzicht auf KAG-Beiträge. Die Deppen seien auch nicht die Anlieger der Fleggestraße, sondern die Anlieger von Straßen, die noch den vollen Beitrag bezahlt hatten. Die Anlieger der Fleggestraße würden nicht begeistert sein, meinte Bösch. Mit dem Ausbau aber gebe es über Jahrzehnte Ruhe, Grundstücke und Häuser bekämen einen höheren Wert. Warum ein Ratsherr dann doch für den Ausbau stimmte Anfangs sei er gegen den Ausbau gewesen, bis er sich die Fleggestraße dann genau angesehen habe, betonte Gerd-Udo Sasten. „Ich war erschrocken vom Zustand der Straße.“ Die Straße sei in einem miserablen Zustand, die Seitenstreifen total weggebrochen und es gebe nur wenige Meter Gehweg. Sasten verwies auf die Haltestelle für den Schulbus und die geringe Ausleuchtung der Straße. Da die Fleggestraße ein Kindergarten- und Schulweg sei, gehöre unbedingt ein Bürgersteig an die Straße, „damit unsere jüngsten Isenstedter ihr Ziel auch sicher erreichen können“. Wegen der neuen gesetzlichen Regelung habe er sich beim Land erkundigt, meinte Sasten. Rückwirkend solle die gelten für alle Maßnahmen, bei denen der Baubeschluss nach dem 1. Januar 2018 gefallen sei. Mit seinem Ja für den Ausbau stimme er nicht gegen die Anlieger, sondern für die allgemeine Verkehrssicherheit und den Schutz der Kinder, betonte der CDU-Politiker.

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