Wie hier in Rietberg soll es auch in Espelkamp bald ein Jugendparlament geben. - © Stadt Rietberg
Wie hier in Rietberg soll es auch in Espelkamp bald ein Jugendparlament geben. | © Stadt Rietberg

Espelkamp Espelkamper Jugendparlament ist auf dem Weg

Hauptausschuss: Alle Fraktionen stimmten für die Gründung einer politischen Vertretung von jungen Menschen in Espelkamp. Satzungsprobleme konnten geklärt werden, doch Unstimmigkeiten gab es auch

Karsten Schulz
22.03.2019 | Stand 22.03.2019, 17:45 Uhr

Espelkamp. Knapp fünf Jahre hat es gedauert, bis ein Jugendbeirat in Espelkamp gegründet werden kann. Noch liegt eine - allerdings kleine - parlamentarische Hürde vor der endgültigen Zustimmung: die Ratssitzung am Mittwoch, 27. März, 16 Uhr im großen Ratssaal des Espelkamper Rathauses. Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten Mittwochnachmittag jedenfalls einstimmig der vorliegenden Satzung zu. Sie weist jedoch im Gegensatz zur von der Verwaltung vorbereiteten ersten Variante einige Änderungen auf. Die SPD-Fraktion hatte diese zur Prüfung einem Referenten der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zugeschickt, der eine 13 Punkte umfassende Anmerkungsliste zuschickte, die im Ausschuss für Generationen und Soziales erst vor einer Woche von der SPD eingereicht worden war (die NW berichtete). Die CDU und Sachgebietsleiter Bildung, Generationen, Vereinswesen, Andreas Bredenkötter, hatten die Kurzfristigkeit bemängelt, so dass vereinbart worden war, die Satzung - mit den eingebauten Änderungen - noch einmal im Hauptausschuss zu präsentieren. So lag das geänderte Papier jetzt noch einmal vor, mit eingearbeiteten Änderungen, wie Andreas Bredenkötter und Matthias Tegeler, als Stellvertreter des Bürgermeisters, bestätigten. Es war eine Synopse des Satzungsentwurfes mit Anmerkungen zu den Änderungsvorschlägen. Bredenkötter stellte fest, dass die Veränderungen jetzt der "besseren Verständlichkeit dienten" und sie in einigen Punkten auch "geholfen haben die Satzung zu verbessern". Dennoch zeigten sich die Sozialdemokraten mit dem bisherigen Verlauf der Diskussion und der Arbeit der Verwaltung insgesamt ein wenig unzufrieden. Das machte Fraktionschef Reinhard Bösch deutlich. Er bemerkte, dass sich auch die Verwaltung bereits im Vorfeld bei der Erarbeitung der Satzung hätte kundig machen können und verschiedenste Vorschläge erarbeiten müssen. "Es tut mir leid, aber das ist mir zu wenig, was hier passiert ist", so der Sozialdemokrat. Ins gleiche Horn stieß auch sein Vize André Stargardt, der der Verwaltung im Falle der Satzung "keine glückliche Hand" attestierte. Punkt für Punkt sei die Satzung noch einmal vom Referenten durchgearbeitet worden und die richtigen Anmerkungen an den richtigen Stellen gemacht worden. Dies hätte aber auch schon in großen Teilen zuvor geschehen müssen, merkte Hartmut Stickan (SPD) an. Sowohl August-Wilhelm Schmale als auch Reinhard Rödenbeck von den Christdemokraten wiederholten ihren Vorwurf, dass die Änderungsliste von den Sozialdemokraten "viel zu spät" eingereicht worden sei. Sie warfen den Sozialdemokraten Verzögerungstaktik vor. "Wo wir doch bei den angesprochenen Jugendlichen hohe Erwartungen geweckt haben", sagte Rödenbeck. Dem stimmte auch Oliver Vogt zu. Im vorliegenden Entwurf sei es jetzt auch möglich, dass Jugendliche aus politischen Parteien mitwirken dürfen. Matthias Tegeler appellierte an die Kommunalpolitiker doch zuzustimmen und den Beirat auf den Weg zu bringen: "Wir wollen doch engagierte Jugendliche haben. Sie sitzen jetzt in den Startlöchern." Vorsitzende und stellvertretende Bürgermeisterin Christel Senckel bezeichnete die Satzungsfindung als "schwierige Geburt". Sie hoffe, dass alles - wie geplant - abgewickelt werden könne. Geplant ist, dass nach der Ratssitzung die Vereine und Gremien aufgefordert werden sollen, Delegierte bis zum 9. Mai zu benennen. Am 1. und 2. Juni soll es dann ein Kennenlern-Wochenende der Delegierten geben. Am 6. Juni soll die erste offizielle Sitzung über die Bühne gehen. Es schließen sich Arbeitsgruppen-Wochen und Projekte an.

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