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Kreis Minden-Lübbecke

Schützenumzug ohne Absicherung

Kritik an ausgedünnter Polizeipräsenz bei Traditionsveranstaltungen / CDU attackiert erneut Landrat

von tyler larkin
12.06.2014 | Stand 11.06.2014, 22:16 Uhr
Landrat Ralf Niermann muss erneut zur Polizeipräsenz Stellung nehmen. - © FOTO: TYLER LARKIN
Landrat Ralf Niermann muss erneut zur Polizeipräsenz Stellung nehmen. | © FOTO: TYLER LARKIN

Kreis Minden-Lübbecke. Seit vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass die Polizei Umzüge von Vereinen und Kindergärten im Mühlenkreis nur noch im Einzelfall mit Streifenwagen begleiten wird, formiert sich eine stetig größer werdende Kritikerfront. Die Abwesenheit der Beamten beim Pfingstschützenfest in Espelkamp, wo am vergangenen Wochenende 200 Menschen die Bundesstraße B 239 überqueren mussten, löst im Vorstand des Schützenvereins Espelkamp-Alt Kopfschütteln aus.

Wie schon in den Jahren zuvor verlief die Umzugsstrecke der Schützen entlang eines etwa 200 Meter langen Stücks der Bremer Straße (B 239), die auf Höhe der Einmündung Waldstraße gekreuzt werden sollte. "In der Vergangenheit blockierte dort ein Streifenwagen den Verkehr. Der Schützenzug konnte sicher die Straße überqueren", sagt Schriftführer Andre Löhr.

Vergangenes Wochenende wurde kein Streifenwagen abgestellt, im Gegenteil. "Uns wurde untersagt, die Straße als Zug zu überqueren", sagt Löhr. Mit dem zuständigen Ordnungsamt in Espelkamp fand man jedoch einen Kompromiss, der auf Beschilderungen (Geschwindigkeitsbegrenzung, Überholverbot) hinaus lief. Für Löhr ist das jedoch keine dauerhafte Lösung. "Ein querstehender Streifenwagen mit eingeschaltetem Blaulicht bietet wesentlich mehr Sicherheit", sagt Löhr. Die Espelkamper Schützen wollen zusammen mit den Kameraden aus Rahden noch in dieser Woche eine Stellungnahme zur Ausdünnung der polizeilichen Präsenz abgeben.

Auch im weiterhin laufenden Wahlkampf spielt die Polizeipräsenz eine Rolle. Nachdem die Christdemokraten den amtierenden SPD-Landrat wegen des Streifenwagenabzugs aus der Lübbecker Wache attackierten, kritisieren die CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies nun Ralf Niermann erneut scharf. "Niermann verlagert als Chef der Kreispolizei die hauptamtliche Arbeit der Polizei auf Ehrenamtliche. Der Landrat lässt die Vereine im Stich", sagen die Abgeordneten in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Ganz anders stellt die Polizei die Lage in einer nur Stunden später verschickten Stellungnahme dar. Der Landrat sieht durch die Kritik die fachlich gute Arbeit der Mitarbeiter in Frage gestellt. "Für uns alle steht nach wie vor die Sicherheit der Teilnehmer von Umzügen, aber auch aller anderen Verkehrsteilnehmer im Vordergrund", sagt Polizeidirektor Detlef Stüven ergänzend. Klaus Siedentopf, Leiter des Straßenverkehrsamtes, weißt darauf hin, dass die Sicherheit im Einzelfall auch durch eine verkehrsbehördliche Anordnung gewährleistet werden kann. Das könnten - wie im aktuellen Fall in Espelkamp - Absperrmaßnahmen oder Regelungen durch Verkehrszeichen sein.

Gerade vor dem Hintergrund der besonderen Gefahren auf Bundes- und Landstraßen seien in der heutigen Zeit derartige Anforderungen an die Absicherung unumgänglich, heißt es weiter in dem Papier der Polizei. "Sollten darüber hinaus im Einzelfall ergänzende Maßnahmen durch Polizeibeamte erforderlich werden, so stehen wir auch weiterhin zur Verfügung", sagt Stüven. Eine allgemeine Präsenz der zuständigen Bezirksbeamten sei weiterhin möglich. "Wir lassen niemanden im Stich oder verlagern gar Arbeit auf Ehrenamtliche." Im aktuellen Fall in Espelkamp standen allerdings Vereinsmitglieder mit Warnwesten auf der B 239, um die Querung der 200 Schützen abzusichern.

Wie in solchen Fällen üblich, hatte das Ordnungsamt Espelkamp die Polizei um ihre Einschätzung gebeten. Aus verkehrspolizeilicher Sicht sollte wegen der hohen Verkehrsbelastung und der damit verbundenen Gefahren grundsätzlich keine Schützenumzüge auf Bundesstraßen durchgeführt werden, antwortete die Kreispolizei. Aus ihrer Sicht sei eine Verlegung des Marschweges anzustreben. Wie die polizeiliche Beurteilung der Strecke in den Jahren zuvor, als stets ein Streifenwagen die Querung der sicherte, ausfiel, konnte gestern nicht mehr geklärt werden.

Offenbar teilte die Stadt Espelkamp der Polizei später schriftlich mit, dass "ein Marsch auf der B 239 durch den Schützenverein nicht mehr vorgesehen ist." Paradoxerweise wurde trotzdem ein Plan zur Aufstellung von Verkehrszeichen für eine Stellungnahme nach Minden übersandt. Die Polizei hatte dagegen keine Bedenken.

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