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Klaus-Joachim Riechmann, Oliver Wittke, Helke Nolte-Ernsting, Axel Breitschuh und Dieter Helbing. - © FOTO: PRIVAT
Klaus-Joachim Riechmann, Oliver Wittke, Helke Nolte-Ernsting, Axel Breitschuh und Dieter Helbing. | © FOTO: PRIVAT

KREIS MINDEN-LÜBBECKE Wittke für Erhalt des Euro

Ex-Minister spricht vor Wirtschaftsrat des Mühlenkreises

18.07.2012 | Stand 17.07.2012, 20:04 Uhr

Kreis Minden-Lübbecke (nw). "Stabiler Euro – Grundlage für Wohlstand und Wachstum" – zu diesem Thema sprach der ehemalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zu 40 Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates im Holiday Inn.

Zuvor wurde der Sektionsvorstand des Wirtschaftsrates für den Mühlenkreis durch die Mitgliederversammlung für eine weitere Wahlperiode bestätigt. Sprecher bleibt der Mindener Rechtsanwalt Klaus-Joachim Riechmann; weiterhin im Vorstand vertreten sind Axel Breitschuh (Volksbank Minden), Dieter Helbig (Rodenberg AG), Wilfried Altendorf (Altendorf Gruppe), Helke Nolte-Ernsting (stellvertretende Bürgermeisterin Bad Oeynhausen) und neu Ulrich Wüseke (Finanzvorstand der Gauselmann AG).

Wittke plädierte für den Erhalt des Euros und der Währungsgemeinschaft einschließlich aller Südländer und auch Griechenlands. Er sei von Haus aus Optimist und hoffe daher, dass die Griechen von sich aus alles täten, um die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone um jeden Preis lehnte Wittke ab. Einig sei die deutsche Politik in dem Ziel, die Gemeinschaftswährung zu erhalten, der Weg dahin sei aber streitig. Er warnte vor Forderungen der Grünen und auch Teilen der SPD, Eurobonds oder einen Schuldentilgungsfond zur Stützung der Südländer in der Eurozone einzuführen. Dies führe zu einer unabsehbaren Haftung des deutschen Steuerzahlers.

Wittke warf auch einen Blick auf die deutsche Verschuldenspolitik der letzten Jahrzehnte. Für Deutschland gelte: "Unter den Blinden ist der Einäugige König!" Auch in Deutschland habe die fortwährende Staatsverschuldung zu einer Selbstentmündigung der Politik geführt. Er geißelte in diesem Zusammenhang insbesondere die Rot-Grüne Landesregierung in NRW, die in punkto Staatsverschuldung in Europa gleich hinter Griechenland an zweiter Stelle käme. Die von Frau Kraft proklamierte "vorsorgende" Finanzpolitik sei nichts anderes als verantwortungsloses ungehemmtes Schuldenmachen zu Lasten unserer Kinder. Mit der von den Grünen ansonsten gepredigten Nachhaltigkeit habe dies nichts zu tun.

Klaus-Joachim Riechmann, Sprecher des Wirtschaftsrates im Mühlenkreis und zugleich der Landesfachkommission Haushalt/Steuern/Finanzen, forderte "ein bis hierher und nicht weiter" in der Europäischen Finanzpolitik. "Ein Gespenst gehe um in Europa – das des Eurokratensozialismus." Nach dem Motto "Not kennt kein Gebot" seien alle Regeln der Währungsunion (Maastrichtvertrag) gebrochen worden.

Kaum wären neue Vereinbarungen getroffen, würden auch diese wieder in Frage gestellt. Auf Rechtsbruch könne der Einigungsprozess in Europa nicht erfolgreich vorangetrieben werden. Ein einiges Europa ließe sich nur auf den Pfeilern des Rechts und der Freiheit errichten. Wer in der EU die unlimitierte goldene deutsche Scheckkarte fordere, der verletze nicht nur die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrages, sondern überbeanspruche auch die finanzielle Leistungskraft Deutschlands und seiner Bürger.

Auch für Europa gelte – leicht abgewandelt – die Leitidee der deutschen Nationalhymne: "Einigkeit in Recht und Freiheit".

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