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BAD OEYNHAUSEN Auch A-30-Lückenschluss verzögert sich

Differenzen zwischen Bund und Land: Fertigstellung erst 2016

VON PETER STEINERT
21.12.2011 | Stand 21.12.2011, 16:40 Uhr
Auch A 30 

verzögert sich - © OEYNHAUSEN
Auch A 30
verzögert sich | © OEYNHAUSEN

Bad Oeynhausen. Ins Schwarze-Peter-Spiel um die Finanzierung der Autobahnen der Region wird nun auch die Nordumgehung Bad Oeynhausen hineingezogen. Der Lückenschluss zwischen A 30 und A 2, der ursprünglich 2014 fertig sein sollte, verzögert sich mindestens auf "Ende 2015/ Anfang 2016", wie der Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter (CDU) einräumt.

Zwar sind bei der Nordumgehung keine so großen Finanzlöcher aufgetaucht wie beim Teilabschnitt Steinhagen-Halle der Autobahn 33. Aber zwischen Bund und Land werde über die weitere Finanzierung verhandelt, so ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums. Kampeter hatte – als Vertreter des Bundes – bisher immer versichert, die Nordumgehung sei "durchfinanziert". Mit Verzögerungen rechnet der Mindener inzwischen gleichwohl, wie im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich wurde.

Ursprünglich sollte der Verkehr bereits 2014 am Zentrum der Kurstadt vorbeifließen. So stand es auch lange auf den Bautafeln neben der Trasse. Neuerdings fehlt dort das Fertigstellungsjahr. Ursache seien Verzögerungen bei den Ausschreibungen zu einem 450 Meter langen Tunnel, sagt Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Politische statt finanzieller Gründe

Nach ersten Plänen sollte der Auftrag schon 2010 vergeben und im März 2011 begonnen werden. Sven Johanning, Sprecher von Straßen NRW in Bielefeld, rechnete noch im Februar 2011 damit, dass der Auftrag "Ende dieses Jahres" vergeben werden könne. Auch das ist inzwischen Makulatur. Straßen NRW kalkuliert für diesen Tunnel, durch den die Autobahn führen soll, drei Jahre Bauzeit. "Zwei Jahre für den Rohbau und noch ein Jahr für die technische Ausstattung", so Johanning.

Unlängst teilten die Planer noch auf den Tafeln zur Nordumgehung mit, dass die Bauzeit bis zum Jahr 2014 dauern würde. Nun ist die Jahreszahl nicht mehr zu lesen. - © FOTO: PETER STEINERT
Unlängst teilten die Planer noch auf den Tafeln zur Nordumgehung mit, dass die Bauzeit bis zum Jahr 2014 dauern würde. Nun ist die Jahreszahl nicht mehr zu lesen. | © FOTO: PETER STEINERT

Allenfalls politische, nicht aber finanzielle Gründe können laut Kampeter für diesen Stau stehen. Er sieht das Problem allein beim Land NRW: Für den Lückenschluss der A 30 habe der Bund im sogenannten "Ergänzungsprogramm Lückenschluss und Staubeseitigung" bereits 2006 die notwendigen Mittel in Höhe von 137,6 Millionen Euro bereitgestellt. Der Christdemokrat: "Diese Mittel sind in voller Höhe an das Land NRW geflossen, die Maßnahme ist durchfinanziert."

Kampeter verbreitet weiter Zuversicht: "Nach der vom Land NRW verzögerten Ausschreibung des Hahnenkamptunnels werden die Aufträge für dieses wichtige Teilprojekt in den nächsten Wochen vergeben, es wird im Frühjahr 2012 mit dem Bau des Tunnels begonnen. Das Projekt könnte zudem von Mitteln aus dem vom Bund aufgelegten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm – eine Milliarde Euro – profitieren. " Er sieht die rot-grüne Landesregierung nun in der Pflicht: "NRW muss jetzt spuren und darf nicht Mittel aus Ostwestfalen woanders hinleiten."

Land wartet auf Bundesmittel

Fraglich ist aber, ob das Landesverkehrsministerium in Düsseldorf das genauso sieht. Ministeriums-Sprecher Bernhard Meier teilte auf Anfrage der Neuen Westfälischen mit: "Wie zügig der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen den Bau umsetzen kann, hängt von der Höhe der Mittelbereitstellung durch den Bund ab. Darüber ist das Land mit dem Bundesverkehrsministerium im Gespräch. Eine Entscheidung, für welche Maßnahmen im Jahr 2012 Bundesmittel im welcher Höhe zur Verfügung stehen, ist noch nicht getroffen. Der Bund will hierüber erst 2012 entscheiden."

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