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BAD OEYNHAUSEN Viererkoalition will City-Wache schließen, die CDU 2014 die Lehrschwimmbecken

Haushaltentwurf 2012: Finanzausschussmitglieder beschäftigen sich mit Änderungslisten der Fraktionen

VON NICOLE BLIESENER
09.12.2011 | Stand 08.12.2011, 19:37 Uhr
"Erhöhung der Grundsteuer B trifft jeden."
"Erhöhung der Grundsteuer B trifft jeden."

Bad Oeynhausen. Mit der Schließung der Citywache und einer Kürzung der Bauunterhaltung will die Viererkoalition aus SPD/Grüne/FDP und UW jährlich 260.000 Euro einsparen. Und mit diesen Mitteln sollen einige Punkte wie die Schließung der Lehrschwimmbecken aus der "Liste der Grausamkeiten", die Kämmerer Marco Kindler in seinem Haushaltentwurf für 2012 zur Konsolidierung aufgestellt hat, gestrichen werden.

Die CDU setzt dagegen auf einen Verzicht auf Steuererhöhungen wie sie Kindler vorsieht. "Eine weitere Erhöhung Der Grundsteuern und der Gewerbesteuer nach 2011 ist mit uns nicht zu machen", sagt Kurt Nagel im Gespräch mit der NW. Einsparpotenzial sieht Nagel beim städtischen Reinigungsmodell und den Bürgerhäusern - "notfalls auch durch einen Verkauf". Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt 2015 und damit dem Ende des Nothaushalts sei die Stadt schon ein gutes Stück vorangekommen. "Das aktuelle Haushaltsdefizit für das laufende Jahr beläuft sich auf 5,2 Millionen Euro und nicht wie 2010 prognostiziert 14,9 Millionen Euro", so Nagel.

Ihre Änderungsvorschläge stellten die Fraktionen gestern Abend im Finanzausschuss vor. Nach Vorstellungen der Viererkoalition sollen die Lehrschwimmbecken nicht geschlossen werden. Gleichzeitig soll ein Modellprojekt "Schulschwimmen im Hallenbad Rehme" geprüft werden. Auch die Kündigung der Zusatzvereinbarung mit den Stadtwerken in punkto Winterdienst hat die Viererkoalition gestrichen. Diese beiden Posten sind mit 121.000 Euro bzw. 51.000 Euro die größten in der Änderungsliste der Koalition. "Wir wollen den Bürgern wieder etwas zurückgeben - mehr Geld für den Winterdienst bei extremen Schneeverhältnissen, mehr Geld für intakte Straßen und mehr Geld für den Kulturbereich", erläutert Olaf Winkel für die Viererkoalition. "Die größte Veränderung aus unserer Sicht ist der Posten für das Straßeninstandhaltungsprogramm." Das soll von 300.000 Euro jährlich auf 550.000 Euro aufgestockt werden.

An der Schließung der Lehrschwimmbecken hält dagegen die CDU fest - allerdings erst ab 2014. "Auch um endlich eine Entscheidung beim Bäderkonzept voranzutreiben", so Nagel.

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