Supermarkt für die Südstadt Entscheidung über Bad Oeynhausener Edeka-Bau im dritten Anlauf

Bad Oeynhausen. Erfolg im dritten Versuch: Nach zwei gescheiterten Anläufen konnte der Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) in seiner jüngsten Sitzung den Bebauungsplan und den Durchführungsvertrag für den neuen Edeka-Markt an der Detmolder Straße beschließen. Zweimal hatte der Ausschuss die Entscheidungen hierzu vertagt, obwohl in der Sache weitgehend Einigkeit über das Projekt herrscht. Ende Oktober hatte der ASE die Entscheidung über den Durchführungsvertrag zwischen Stadt und der Edeka Minden-Hannover zurückgestellt. Ingrid Schley (Grüne) war über eine Formulierung in dem Vertragsentwurf gestolpert. In dem Vertrag hieß es, dass die begrünten Dachflächen auf dem Gebäude baurechtlich nicht als versiegelte Flächen einzustufen seien. Das sei &bdquo;baurechtlich so nicht zulässig“. Da sich die Verwaltung nicht spontan in der Lage sah, das zu bewerten, versprach der technische Beigeordnete Thomas Lüer, die Sache zu klären. Die Entscheidung über den Durchführungsvertrag sollte in der Ratssitzung am 2. November fallen. Dringlichkeit war nicht gegeben Das tat sie aber nicht. Denn auf der ursprünglichen Tagesordnung für den Rat tauchte der Punkt nicht auf, da die Verwaltung bei der Aufstellung nicht ahnte, dass hier noch eine Entscheidung notwendig sein würde. Um den Punkt noch kurzfristig auf die Tagesordnung setzen zu können, hätte es einer besonderen Dringlichkeit bedurft. &bdquo;Die aber ist hier nicht gegeben“, sagte Bürgermeister Lars Bökenkröger. Er schlug deshalb vor, auch die in der Ratssitzung vorgesehene Entscheidung über den Bebauungsplan für den neuen Supermarkt zurückzustellen. Dem folgte der Rat bei einer Gegenstimme. In der vergangenen Woche stand der Vertrag nun erneut auf der Tagesordnung des ASE. "Die Anrechnung der begrünten Dachflächen ist nun nicht mehr Gegenstand der Planung", sagte Stadtplanerin Birgit von Lochow. "Das, was wir vorgeschlagen haben, wäre aber rechtlich durchaus möglich gewesen", sagte sie. "Wir haben es aber vorsorglich aus der Planung herausgenommen". Der Ausschuss stimmte Bebauungsplan und Vertrag zu, allein Thomas Heilig (Kompass) stimmte dagegen. Seit sieben Jahren plant die Edeka Minden-Hannover schon den Bau des Supermarktes auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Rolfsmeyer. Das mehrfach angepasste Konzept sieht auf dem rund 9.000 Quadratmeter großen Grundstück einen Markt mit 1.900 Quadratmetern Verkaufsfläche vor.

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