Behördenstreit Bad Oeynhausen verklagt das Land NRW - wegen eines Geschenks

Bad Oeynhausen. Das Straßennetz der Kurstadt wächst auch ohne Bauarbeiten. Das Land NRW hat Bad Oeynhausen im Januar 2020 mehrere Straßen geschenkt, die Stadt hat einen Teil genommen, verweigert aber bei einem anderen Teil die Annahme. Die knapp drei Kilometer lange Vlothoer Straße will Bad Oeynhausen auf keinen Fall haben. Diese Straße ist nicht neu, sie ist sogar schon ziemlich gebraucht und verbindet derzeit eine Bundesstraße mit einer Landesstraße, die früher selbst mal eine Bundesstraße war. Bad Oeynhausen verklagt deshalb das Land NRW. Jetzt steht der Gerichtstermin fest. Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) oder ein Vertreter muss am Montag, 14. November, 9.30 Uhr, vorm Verwaltungsgericht Minden erscheinen. Das Gericht hat in dem seit fast drei Jahren strittigen Schenkungsprozess einen ersten Gerichtstermin angesetzt. Das bestätigte Gerichtssprecherin Amrei Stocksmeyer am Mittwoch auf Nachfrage. Bereits im Dezember 2019 hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen den damals amtierenden Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) zur Klage ermächtigt. Auch sein Nachfolger Lars Bökenkröger (CDU) hält daran fest. "An unseren Einwänden hat nichts geändert", sagt Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich. Eigentümer sorgt für den Unterhalt Nach dem Bau der Nordumgehung der A30 hat der Landesbetrieb Straßen NRW das Straßennetz neu bewertet und zahlreiche Straßen herabgestuft. So wurden Bundes- in Landesstraßen umgewidmet, Landes- in Kreisstraßen oder gleich in Gemeindestraßen. Mit der Widmung ändert sich allerdings auch die Trägerschaft. Im Klartext: Der Eigentümer muss für den Unterhalt sorgen. Die Bezirksregierung Detmold hat aus den Herabstufungen ein großes Geschenk gepackt und am 13. Januar im eigenen Amtsblatt veröffentlicht. Gegen die Übernahme eines Teilstücks der Mindener Straße, der ehemaligen B61, hat die Stadt keine Einwände formuliert, die Verkehrsführung umgestaltet und aus vier Spuren zwei gemacht. Für die Vlothoer Straße will die Kurstadt aber nicht verantwortlich sein. Der Technische Beigeordnete Thomas Lüer hat die Rechtsbehelfsbelehrung gelesen und mithilfe einer Rechtsanwaltskanzlei binnen eines Monats Klage vorm Verwaltungsgericht Minden erhoben. Im Januar 2020 begründete der damalige Bürgermeister Achim Wilmsmeier die Klage mit Zweifeln an der Argumentation von Straßen NRW. "Dass die Vlothoer Straße nun nur noch örtliche Bedeutung im Verkehrsnetz haben soll, ist absolut nicht einzusehen", sagte Wilmsmeier. Die Verbindungsstraße zwischen der Autobahnabfahrt Bad Oeynhausen-Ost nach Vlotho zur Anschlussstelle der B514 sei auch eine Umgehungsstrecke für die Autobahn. Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich bekräftigt das mit Blick auf die Verkehrsentwicklung.

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