Ermittlungen Sechsstelliger Betrag als Abfindung für Ex-Geschäftsführer der Bad Oeynhausener Heimstätte

Bad Oeynhausen. Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld ermittelt weiter gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Städtischen Gemeinnützigen Heimstättengesellschaft (SGH) Bad Oeynhausen. Abschließende Erkenntnisse gebe es noch nicht, erklärte Gerald Rübsam, Oberstaatsanwalt und Pressedezernent der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität, auf Nachfrage der NW. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob Auftragsvergaben für Sanierungen der SGH-Wohnungen korrekt abgewickelt wurden. Im Raum steht der Verdacht, dass Aufträge ohne formelle Ausschreibungen und Vergleichsangebote vorwiegend an bestimmte Firmen vergeben und zu nicht marktüblichen Preisen abgerechnet wurden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, dann könnten davon neben der SGH auch private Wohnungseigentümer betroffen sein. Der befristete Vertrag mit dem SGH-Geschäftsführer ist nach Informationen der NW Ende Oktober 2020 ausgelaufen und wurde vom Aufsichtsrat der Heimstätte nicht verlängert. Dennoch bekam der scheidende Heimstätten-Chef zu seinem Abschied noch eine stattliche Abfindung mit auf den Weg. Das legt ein Eintrag im Geschäftsbericht der SGH für das Jahr 2020 nahe. Darin heißt es: "Es besteht eine Verbindlichkeit aus Personalkosten an den ehemaligen Geschäftsführer in Höhe von 123.700 Euro." Dass es sich dabei um eine Abfindung handelt, bestätigt Alcay Kamis, der seit November 2020 die Geschäfte der Heimstätte führt, gegenüber der NW. "Das ist in solchen Fällen auch durchaus üblich", erklärt Kamis. Der auch bestätigt, dass die Verbindlichkeit gegenüber seinem Vorgänger "selbstverständlich beglichen wurde". Wirtschaftsprüfer kommen zu "verheerendem Ergebnis" Der ehemalige Chef der Heimstätten-Gesellschaft, einer Tochtergesellschaft der Stadt Bad Oeynhausen, war seit 1989 im Unternehmen und seit Anfang 2006 dessen Geschäftsführer. Hintergrund für die Trennung vom damaligen Geschäftsführer war aber nicht der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, sondern unterschiedliche Auffassungen über die Ausrichtung des Unternehmens. So wurde von Teilen des Stadtrates und auch des Aufsichtsrates kritisiert, dass die SGH nicht stärker in den sozialen Wohnungsbau investiere und über viele Jahre keinerlei Neubauten realisiert habe. Erst als Alcay Kamis im November 2020 die Geschäftsführung der SGH übernahm, sollen Ungereimtheiten bei den Auftragsvergaben und Abrechnungen für Sanierungsarbeiten an Wohnungen der SGH aufgefallen sein. Die Gesellschaft hat nach Informationen der NW daraufhin das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte beauftragt, Unterlagen und Rechnungen zu prüfen. Das Ergebnis soll verheerend ausgefallen sein. So sollen die Wirtschaftsprüfer dem Aufsichtsrat der SGH dringend geraten haben, einen Anwalt einzuschalten. In der Folge wurden weitere Gutachten in Auftrag gegeben, die die Plausibilität von Abrechnungen und erbrachten Leistungen untersuchten. Im Ergebnis erstattete dann der Aufsichtsrat der SGH Anzeige gegen den ehemaligen SGH-Geschäftsführer. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft zunächst die Akten und Bücher der Heimstätte unter die Lupe. Am 18. August 2022 schließlich führte die Polizei Bielefeld im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine groß angelegte Durchsuchungsaktion an mindestens zwölf Orten durch. Durchsucht wurden das Haus des Ex-Geschäftsführers und mindestens eines ehemaligen Mitarbeiters der SGH sowie Büros bei mehren Handwerksunternehmen. Und Oberstaatsanwalt Gerald Rübsam bestätigte offiziell, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen den Ex-Geschäftsführer der SGH laufe. "Aufträge wurden offenbar frei vergeben" Wie die NW erfuhr, geht es um den Verdacht, dass Sanierungsaufträge stets nur an eine sehr überschaubare Zahl von Betrieben vergeben worden sein sollen. Außerdem sollen keine marktüblichen Preise, sondern deutlich überhöhte Beträge abgerechnet worden sein. Im Fokus der Ermittler stehen offenbar fünf Handwerksunternehmen aus Bad Oeynhausen und dem Umland. Nach Einschätzung der Deloitte-Prüfer könnte sich der Schaden durch unkorrekte Auftragsvergaben auf mehrere Millionen Euro summieren. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann könnten davon auch private Eigentümer betroffen sein, die ihre Wohnungen von der SGH verwalten ließen. Denn auch sie haben offenbar größere Sanierungsmaßnahmen über die SGH abwickeln lassen. Das bestätigen Barbara und Hubert Ostrau, die Eigentümer einer Wohnung in einer denkmalgeschützten Villa in der Luisenstraße sind. Die Verwaltung der Wohnung haben sie der SGH übertragen - die aber zur Mitte dieses Jahres alle Verwaltungsverträge für die rund 1.000 "Fremdwohnungen", die nicht zum Eigentum der Heimstätte gehörten, kündigte. "Für uns war es keine Frage, dass wir solche Sanierungen über die Heimstätte machen lassen", berichtet Hubert Ostrau. Zumal auch zwei der sieben Wohnungen im Haus an der Luisenstraße der SGH gehören. Der Staatsanwaltschaft liegen keine Anzeigen von privaten Eigentümern vor Seiner Frau und ihm sei aber aufgefallen, dass die Aufträge "offenbar frei vergeben wurden", ohne Ausschreibungen und Vergleichsangebote. "Das mag vor 30, 40 Jahren noch gang und gäbe gewesen sein. Aber das hat sich inzwischen ja durch die Anti-Korruptionsgesetze massiv verändert", sagt Ostrau. Er ist vom Fach: Bis zu seinem Ruhestand war der Architekt beim Immobilien-Service der Stadt Bielefeld tätig. Diese für ihn auffällige Art der Auftragsvergabe sei auch regelmäßig in den Eigentümerversammlungen angesprochen worden. "Eine konkrete Aussage dazu gab es von der SGH aber nie", berichtet Barbara Ostrau. "Dass auch private Eigentümer einen Schaden erlitten haben könnten, dazu liegen uns derzeit keine Erkenntnisse vor", sagt Rübsam. Bislang erstreckten sich die Ermittlungen nur auf solche Fälle, bei denen der Heimstätte selbst ein Schaden entstanden sein könnte. "Uns liegen keine Strafanzeigen von privaten Eigentümern gegen die SGH vor", so der Oberstaatsanwalt. Die SGH ist mit 1.213 Mietwohnungen größter Wohnraumanbieter in Bad Oeynhausen - auch, nachdem sich die Heimstätte Mitte dieses Jahres von rund 1.000 von ihr verwalteten "Fremdwohnungen" getrennt hat.

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