Kreis Minden-Lübbecke Frist für Abgabe des Krankenhaus-Förderantrags endet: Was danach passiert

Kreis Minden-Lübbecke. In der Vorstandsetage der Mühlenkreiskliniken laufen die Taschenrechner heiß. Am Freitag, 15. Juli, muss der modifizierte Förderantrag für die Krankenhaus-Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land fertig sein. Die Aufgabe besteht darin, so zu rechnen, dass am Ende die zuwendungsfähige Summe nicht 432 Millionen Euro beträgt, sondern 178 Millionen Euro. Und die Bestandteile müssen exakt den Fördervoraussetzungen entsprechen. Ein Fahrer bringt das "gute Stück" in klassischer Papierform dann von Minden nach Münster. Denn die dortige Bezirksregierung ist seit 2019 landesweit für die Abwicklung der Programme zur Krankenhausförderung zuständig. "Wir werden den Förderantrag pünktlich fertig haben", versichert MKK-Sprecher Christian Busse. Schließlich sei es nicht der erste Antrag, der unter enormen Zeitdruck erarbeitet werde. Allerdings ist es wohl der Erste, der diese wegweisende Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Menschen im Mühlenkreis hat. Nach dem mehrheitlichen "Ja" des Kreistags zum Grundsatzbeschluss über die Neubaupläne am 23. Juni haben die MKK den Auftrag, den "Förderantrag abzuschichten" - wie es Landrätin Anna Katharina Bölling nannte. Extrem vereinfacht sieht diese Aufgabe so aus, für Fördermittel in Höhe von 178 Millionen Euro dürfen die im Antrag ausgewiesenen Gesamtkosten laut Krankenhausgesetz maximal 237 Millionen Euro betragen. Denn die Anteile von Bund, Land und Träger sind gesetzlich auf 50 Prozent Bund, 25 Prozent Land und 25 Prozent Träger festgelegt. Die 178 Millionen Euro teilen sich also auf in: 118 Millionen Bund, knapp 60 Millionen Land und die gleiche Summe vom Träger. Tatsächlich ändert diese Rechnung - die von der verfügbaren Fördersumme ausgeht - nichts an den bisher veranschlagten Gesamtkosten für die Neubauten. &bdquo;Belastbare Zahlen werden wir erst in vier bis fünf Jahren haben“ Für den Bau der beiden neuen Krankenhäuser hatten die MKK in ihrem November-Antrag - wie mehrfach berichtet - Kosten in Höhe von 532 Millionen Euro ausgemacht. 432 Millionen Euro davon seien zuwendungsfähig. Am 11. Mai 2022 hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) dem Kreis als Träger der Mühlenkreiskliniken mitgeteilt, dass nur noch rund 178 Millionen Euro von Bund und Land zur Verfügung stünden. Diese Summe sei aber für die MKK reserviert. In dem Schreiben hat das MAGS außerdem deutlich gemacht, dass an dem Gesamtkonzept "Aus fünf Häusern mach drei" festgehalten werden müsse - also der Zusammenlegung des Krankenhauses Bad Oeynhausen mit der Auguste-Viktoria-Klinik in unmittelbarer Nähe des Herz- und Diabeteszentrums NRW sowie der Häuser Lübbecke und Rahden an einem zentralen Standort im Lübbecker Land. In seinem Schreiben hatte das MAGS auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sanierungen von Krankenhäusern nicht förderfähig sind. Werden nun die 178 Millionen Euro Förderung bewilligt, bleibt es bei den 350 Millionen Euro, die der Kreis für die Neubauten aufbringen muss. Laut Kreistagsbeschluss vom 23. Juni muss der Anteil der Mühlenkreiskliniken auf 70 Millionen Euro begrenzt werden. Finanziert werden muss die Summe über Kredite und die müssten letztlich über die Kreisumlage der Kommunen bedient werden, da der Kreis keine eigenen Einnahmen hat. Landrätin Anna Katharina Bölling ist zudem vom Kreistag aufgefordert worden, sich um zusätzliche Fördermittel zu bemühen. Am Tag der Kreistagssitzung hatte die Landesregierung in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Und gleichzeitig mitgeteilt, dass sie die Baukostenpauschale für die Krankenhäuser erhöhen werde. Um wie viel dies ab kommendem Jahr geschehen soll, ist bis heute noch nicht bekannt.Heute nun wird erst mal der modifizierte Antrag auf den Weg nach Münster gebracht. Auf die Frage, wie lange die Bearbeitung des Antrags dauert, antwortet die Pressestelle der Münsteraner Bezirksregierung: "Die Bearbeitungszeiten können im Vorfeld nicht eingeschätzt werden und hängen von verschiedenen Faktoren ab. Zudem handelt sich um ein aufwendige Prüfverfahren, bei dem verschiedene Akteure beteiligt sind." Nach der Begutachtung durch die Bezirksregierung Münster wird der Förderantrag zum MAGS nach Düsseldorf weitergeleitet. Werden diese Hürden genommen, kann der Antrag beim Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) eingereicht werden, das über die Fördermittel aus dem Bundesstrukturfonds entscheidet. Mit einem Bescheid vom Bundesamt für soziale Sicherung rechnete die Landrätin nicht vor September 2024. Auf Basis des Kreistagsbeschlusses können nun in nächsten Schritt die Ausschreibungen die beiden Neubauten auf den Weg gebracht werden.

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