Für Räder mit hohem Lenker sind die Fahrradparkplätze zu eng. - © Ulf Hanke
Für Räder mit hohem Lenker sind die Fahrradparkplätze zu eng. | © Ulf Hanke

NW Plus Logo Bad Oeynhausen Wie das Rathaus beim Fahrradparkhaus in Bad Oeynhausen getrickst hat

Die Förderrichtlinien des Landes schreiben eine Beteiligung des Behindertenbeirats am Bau vor. Das ist nicht geschehen, bleibt aber wohl ohne Folgen.

Ulf Hanke

Bad Oeynhausen. Das Verkehrsministerium des Landes NRW hat der Kurstadt eine schöne Stange Geld für den Bau des neuen, rund eine Million Euro teuren Fahrradparkhauses überwiesen. Etwa die Hälfte der Baukosten hat das Land NRW und damit der Steuerzahler übernommen. Eine der Bedingungen für die 482.400 Euro Fördergeld aus Düsseldorf war jedoch die Beteiligung des Behindertenbeirats am Bauprojekt. Und zwar vor der Bewilligung des Antrags. Die Hürden dafür lagen nicht besonders hoch. Es hätte gereicht, wenn die Stadt dem Land in einem Aktenvermerk bestätigt, dass der Behindertenbeirat zum Bauprojekt angehört worden ist. Dieser Beirat existiert in Bad Oeynhausen bereits seit 1999. Doch diesen Vermerk gibt es nicht, weil es zum Bau des Fahrradparkhauses keine Anhörung des Behindertenbeirats gegeben hat.

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