Bad Oeynhausen MKK wollen 100 Millionen Euro zu Klinikneubauten beisteuern

Bad Oeynhausen/Minden. Fast vier Stunden lang beschäftigte sich der Kreistag am Donnerstagabend in einer Sondersitzung mit den geplanten Krankenhaus-Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Raum. Für den handfesten Auftakt sorgte der Vorstandsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken (MKK), Olaf Bornemeier. Er rechnete den Politikern vor, dass die MKK durchaus einen erheblichen Eigenanteil zu den Kosten beisteuern können - und wollen. Auf 528 Millionen Euro werden die Kosten für die beiden neuen Krankenhäuser veranschlagt. 225 Millionen Euro soll der Neubau in Bad Oeynhausen kosten, in dem Krankenhaus und Auguste-Viktoria-Klinik zusammengefasst werden sollen. 303 Millionen Euro sind für den Neubau im Lübbecker Land vorgesehen, in dem die Krankenhäuser Lübbecke und Rahden zusammengeführt werden sollen. In diese Berechnungen sei bereits eine Baukostensteigerung von 30 Prozent mit eingerechnet, sagte Bornemeier. Von Land und Bund sind bis zu 178 Millionen Euro Fördermittel möglich. So bleibt ein Eigenanteil für MKK und Kreis in Höhe von 350 Millionen Euro. Davon könnten die Mühlenkreiskliniken 100 Millionen Euro finanzieren, sagte Bornemeier. So könnten die MKK damit rechnen, dass sich durch die Neubauten durch Synergieeffekte das Betriebsergebnis des Klinikunternehmens verbessern würde. Die Gutachter von Lohfert & Lohfert hatten zehn Millionen Euro Ergebnisverbesserung in Aussicht gestellt. Bornemeier zog hiervon aber die Hälfte als "Risikoabschlag ab, so dass fünf Millionen Euro jährlich bleiben. Damit ließe sich ein Kredit von 70 Millionen Euro finanzieren - vorausgesetzt, die Zinsen bleiben bei zwei Prozent. Die MKK hatten mal 210 Millionen Euro Schulden Weiter erläuterte Bornemeier, dass die Neubauten in den Jahren nach der Inbetriebnahme keinen Instandhaltungsbedarf hätten. Deshalb könne man zumindest einen Teil der vom Land jährlich gezahlten Baupauschale zur Finanzierung eines Darlehns von neun Millionen Euro heranziehen. Und da andererseits in die ja zum Abriss anstehenden Altgebäude in den kommenden sieben Jahren auch nicht investiert werden müsse, könne man hier drei Millionen Baupauschale sparen, was weitere 21 Millionen zum Finanzierungsanteil der MKK beisteuern könnte. Bornemeier bestätigte, dass die MKK aktuell noch ein Darlehen von 100 Millionen Euro für den Bau des Johannes-Wesling-Klinikums in Minden zu bedienen habe. "Das waren mal 210 Millionen Euro", sagte Bornemeier. Bis zum Jahr 2040 solle dieser Kredit vollständig zurückgezahlt sein. Da die neuen Kredite erst mit Inbetriebnahme der beiden neuen Krankenhäuser kassenwirksam werden, sei dann mit einem Schuldenstand von 150 Millionen Euro für die MKK zu rechnen. "Das können wir verkraften", sagte der MKK-Vorstand. Allerdings mit der Einschränkung, dass die Prämissen wie ein Zinsniveau von zwei Prozent, ein weiterhin positives Jahresergebnis der MKK und die weiterhin fließenden Baupauschalen des Landes erfüllt würden. "Das ist Harakiri, was uns die Verwaltung da vorlegt" Während Kurt Riechmann (Freie Wähler) 100 Millionen Eigenanteil der MKK zu niedrig fand, hielt die SPD diese Summe für zu hoch. "Wir halten diesen Anteil der MKK für stark risikobehaftet und fürchten, dass er auf Kosten der Beschäftigten finanziert wird", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Außerdem bedeute die Finanzierung des Restanteils "eine erhebliche Belastung für die Städte und Gemeinden des Kreises für die nächsten Jahrzehnte." "Wir sind enttäuscht über die Fantasielosigkeit der Verwaltung", sagte sie. "Das ist Harakiri, was uns die Verwaltung da vorlegt." Dem hielt Detlef Beckschewe (CDU) entgegen: "Es ist den Menschen im Kreis aus meiner Sicht durchaus zuzumuten, für eine gute medizinische Versorgung vor Ort eine Erhöhung der Grundsteuer hinzunehmen." Laut Vorlage von Kreiskämmerer Jörg Schrader will der Kreis den verbleibenden Kostenanteil von dann noch 250 Millionen Euro über eine Erhöhung der Kreisumlage finanzieren. "Ist denn daran gedacht, dass der Kreis selbst auch einen Eigenanteil leistet?", fragte Hans-Eckhard Meyer (FDP). "Ich erwarte, dass hier heute ein Gesamt-Finanzierungskonzept vorgelegt wird", sagte auch Ulrich Pock (SPD). Verkauf der RWE-Aktien ist "denkbar" Das aber blieb die Kreisverwaltung schuldig. Kämmerer Schrader erklärte, dass der Kreis ja keine eigenen Einnahmen außer der Kreisumlage habe. Einsparungen seien wohl möglich, man müsse dann aber darüber sprechen, wo und wie. Dafür sei der 20. Juni der richtige Zeitpunkt, sagte Landrätin Anna Bölling (CDU). Dann soll der Kreistag aber auch schon über das Finanzierungskonzept, die Änderungen im Förderantrag und den Standort für das Krankenhaus im Lübbecker Raum entscheiden. Auf die Frage, ob der Kreis zur Finanzierung der Klinikbauten nicht seine RWE-Aktien verkaufen könne, sagte Schrader: "Grundsätzlich ist das denkbar." Er taxierte den Wert der Aktien aktuell auf rund sieben Millionen Euro. Aufhorchen ließ Ulrich Pock in der Diskussion. Er warf die Frage auf, die nicht abgestimmt sei mit seiner Fraktion, wie er betonte: "Müssen wir auf jeden Förderzug aufspringen?" Aus den Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf sei zu vernehmen, dass die neue - mutmaßlich schwarz-grüne - Landesregierung die Krankenhaus-Finanzierung neu aufstellen wolle und solche Neubauprojekte dann womöglich wesentlich höher bezuschusst würden. "Wir alle hier im Saal waren doch enttäuscht, dass es höchstens 178 Millionen Euro Fördermittel geben soll. Und auch die sind nicht sicher", sagte Pock. "Dies ist nicht die letzte Ausfahrt für das Gesundheitssystem" Gleichzeitig aber solle sich der Kreis festlegen, die Finanzierung von 528 Millionen Euro für das Gesamtprojekt zu sichern. Zumal nur ein Drittel der 178 Millionen vom Land, zwei Drittel vom Bund komme. "Damit fördert das Land selbst das Projekt mit gerade Mal zwölf Prozent", sagte Pock. Er plädierte dafür, innezuhalten und neu zu überlegen. "Wir sind in ernster Sorge, dass dieser Eigenanteil für Kreis und MKK zu stemmen sind", sagte er der NW. "Dies ist nicht die letzte Ausfahrt für das Gesundheitssystem im Kreis. Ich bin fest davon überzeugt, dass es andere, bessere Formen der Förderung geben wird." Daran allerdings zweifelt die Landrätin. In den Bundesstrukturfonds, aus dem zwei Drittel der Fördersumme kommen sollen, seien auch Überschüsse aus den gesetzlichen Krankenkassen geflossen. "Die Kassen aber machen aktuell Verluste. Aus diesem Pott kommt nichts mehr", sagte Anna Bölling. Sie sei verwundert, dass man die Fördermittel zurückweisen wolle. 178 Millionen Euro sei die höchste Fördersumme, die das Land je in einen Kreis gegeben habe. "Solch eine Chance kommt nicht wieder", so Bölling. "Was ist die Alternative?" "Will die SPD wirklich warten, dass irgendwann der große Geldsegen kommt?", fragte Michael Großkurth (CDU). Und Cornelia Schmlezer (Grüne) räumte ein: "Ja, es gibt Unwägbarkeiten. Aber was ist die Alternative?" Auch eine Sanierung der Bestandsbauten sei sehr aufwendig. "Es wird so oder so teuer für die Kommunen." Und Frank Rabe (CDU) sagte: "Ein Aufschieben der Entscheidung, ein 'Weiter so', führt unausweichlich in den Verlust der kommunalen Trägerschaft der MKK." Die grundlegenden Entscheidungen zum Projekt soll der Kreistag am Montag, 20. Juni, ab 16 Uhr im Kreishaus fällen. Bis zum 15. Juli müssen MKK und Kreis den geänderten Förderantrag und ein Finanzierungskonzept dem NRW-Gesundheitsministerium vorlegen.

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