Bad Oeynhausen Gerichtsurteil bringt Abwassergebühren ins Wanken

Bad Oeynhausen. Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster wird womöglich Auswirkungen auf die Abwassergebühren in ganz NRW haben. Auch die Stadtwerke in Bad Oeynhausen werden voraussichtlich ihre Gebührenkalkulation den neuen Vorgaben des Gerichts anpassen müssen. Andreas Schwarze, Vorstand der Stadtwerke Bad Oeynhausen (SBO), erklärt, wie die Gebühren in Bad Oeynhausen zustande kommen. Vor dem OVG hatte ein Gebührenzahler aus Oer-Erkenschwick gegen den Gebührenbescheid aus dem Jahr 2017 geklagt. Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage zunächst abgewiesen hatte, gab die nächste - und in diesem Fall auch letzte - Instanz dem Mann recht. Das OVG stellte fest, dass der Bescheid rechtswidrig sei. Beanstandet wurden die sogenannten kalkulatorischen Zinsen, die Teil der Gebührenrechnung sind. Damit sind die Kosten zur Finanzierung von Investitionen gemeint, die Kommunen oder deren Stadtwerke für Kanäle, Kläranlage oder Pumpstationen vornehmen. Für die oft über Kredite finanzierten Aufwendungen setzen die Kommunalbetriebe einen Zinssatz an, der sich aus den Durchschnittswerten der vergangenen Jahre ergibt. In Oer-Erkenschwick war eine theoretische Verzinsung von 6,54 Prozent in die Gebührenkalkulation eingeflossen. Zu viel, meinten die Richter in Münster. Laut ihres Urteils hätte die Stadt hier nur einen Zinssatz von 2,42 Prozentberechnen dürfen. "Es hat keine rechtswidrigen Gebührenbescheide unsererseits gegeben" "Einführend möchte ich jedoch klarstellen, dass es keine rechtswidrigen Gebührenbescheide unsererseits gegeben hat", erklärt Andreas Schwarze dazu die Position der SBO. Die bisherige Berechnung der Abwassergebühren basiere bei den Stadtwerken auf der Rechtsprechung sowie gesetzlicher Grundlagen, hier insbesondere dem kommunalen Abgabengesetz. "Mit dem Urteil des OVG hat sich nun die Rechtsprechung geändert", erklärt Schwarze. "Inwieweit wir davon betroffen sind, kann aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt werden, da uns die schriftliche Urteilsbegründung erst seit Kurzem vorliegt und die Rechtskraft des Urteils erst abgewartet werden muss." Schwarze erläutert aber, auf welcher Grundlage die SBO die Abwassergebühren kalkulieren. Für 2022 gehen die SBO von Abwassergebühren in Höhe von rund 14,4 Millionen Euro aus. Für die Gebührenkalkulation werden die jeweiligen umlagefähigen Kosten umgelegt. Bei den Schmutzwassergebühren ist die entscheidende Größe der prognostizierte Frischwasserverbrauch. Die Stadtwerke gehen davon aus, dass jeder Liter Frischwasser, der in einem Haushalt ankommt, auch als Schmutzwasser entsorgt werden muss. Für die Berechnung der Regenwassergebühr ist die "abflusswirksame Fläche" des Grundstücks maßgeblich. In diesem Jahr investieren die Stadtwerke 3,4 Millionen Den zulässigen kalkulatorischen Zinssatz, den man für die Investitionen ansetzen könne, sei "im Rahmen der Gebührenkalkulation durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW" erfolgt. Laut Prüfanstalt und auf der Grundlage der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW sei ein kalkulatorischer Zinssatz von 5,24 Prozent für 2022 anzuwenden. Dem seien die Stadtwerke gefolgt. "Ein weiterer Aufschlag oder Abschlag wurde nicht vorgenommen", sagt Schwarze. Im laufenden Jahr haben die SBO 3,4 Millionen Euro an Investitionen im Abwasserbereich vorgesehen, die in dieser Höhe auch in den Wirtschaftsplan 2022 eingeflossen seien. Offen ist für Schwarze noch, wie die Stadtwerke mit Widersprüchen von Gebührenzahlern umgehen werden. Auch auf die Frage, was er den Bad Oeynhausener Gebührenzahlern angesichts dieser offenbar neuen Rechtslage raten würde, bleibt Schwarze die Antwort schuldig. Und auch Bürgermeister Lars Bökenkröger mag noch keine Prognose über die Folgen des OVG-Urteils für Bad Oeynhausen abgeben. "Bevor man das seriös durchrechnen kann, müssen noch einige grundlegende Punkte geklärt werden", sagt Bökenkröger.

Bad Oeynhausen Gerichtsurteil bringt Abwassergebühren ins Wanken

Mehr zum Thema

Newsletter Bad Oeynhausen

Wunderbar. Fast geschafft!