Bad Oeynhausen/Kreis Minden-Lübbecke Krankenhausneubauten: Es klafft eine Lücke von 335 Millionen Euro

Bad Oeynhausen/Kreis Minden-Lübbecke. Vier Tage vor der Landtagswahl erreichte Landrätin Anna Katharina Bölling die Förder-Nachricht aus dem Düsseldorfer Gesundheitsministerium. Mit bis zu 178 Millionen Euro wollen Land und Bund den Neubau zweier Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land nach den Vorgaben des Bundesstrukturfonds II fördern. Beantragt hatten die Mühlenkreiskliniken für die Neubaupläne 432 Millionen Euro an Fördermitteln. Wie die Förder-Nachricht aus Düsseldorf zu bewerten ist und wie die weiteren Schritte aussehen, darüber will die Landrätin am heutigen Mittwoch die Mitglieder des Kreistags und die Öffentlichkeit informieren. In der Pressemitteilung über die Nachricht aus Düsseldorf hatte der Kreis darauf hingewiesen, dass es sich um ein mehrstufiges Förderverfahren handele und dass der Förderantrag, den die Mühlenkreiskliniken AöR im November 2021 gestellt hatten, bis zum 15. Juli dieses Jahres erneut anzupassen sei. Um welche Anpassungen es sich dabei handelt, ließ die Landrätin nicht mitteilen. Hinter der Formulierung "mehrstufiges Förderverfahren" verbirgt sich die Tatsache, dass das Land - also das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) - den Förderantrag prüft und bewertet und letztlich an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) weiterleitet. Denn die Entscheidung über Mittel aus dem Bundesstrukturförderfonds II trifft eben dieses Bundesamt. Der Bundesstrukturförderfonds II umfasst den Zeitraum von 2019 bis zum 31. Dezember 2024. Für diesen Zeitraum stehen dem BAS etwa zwei Milliarden Euro zur Verfügung. 400 Millionen Euro entfallen davon auf Nordrhein-Westfalen. Zu den in Aussicht gestellten bis zu 178 Millionen Euro hatte MAGS-Sprecher Heiko Haffmans auf Anfrage der NW deutlich gemacht: Bei der Aufteilung in Bundes- und Landesmittel sei im Krankenhausgesetz festgelegt, dass bei einer Förderung das antragstellende Land, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Einrichtungsträger, mindestens 50 Prozent der förderungsfähigen Kosten trägt. Wobei das Land mindestens die Hälfte dieser Ko-Finanzierung aus eigenen Haushaltsmitteln aufbringen müsse. Bezogen auf die noch verfügbaren 178 Millionen Euro lasse sich vor diesem Hintergrund folgendes Zahlenbeispiel bilden, schreibt Haffmans: 118,6 Millionen Euro wäre der Bundesanteil, 59,3 Millionen Euro der Anteil des Landes. Und die MKK müssten als Krankenhausträger noch einmal mindestens 59,3 Millionen Euro zu den förderungsfähigen Gesamtkosten beitragen, die nicht mit den tatsächlichen Gesamtkosten identisch sind. &bdquo;Die Festlegung der konkreten Fördersumme und die Aufteilung in Bundes- und Landesmittel ist aber erst nach einer Prüfung der einzureichenden Antragsunterlagen möglich“, erklärt Haffmans. Gesicherte Finanzierung ist Voraussetzung für die Förderung Die tatsächliche Gesamtsumme für die beiden Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land hatten die Mühlenkreiskliniken in ihrem Förderantrag vom 15. November 2021 mit 513 Millionen Euro beziffert. Mit 225 Millionen Euro soll nach damaligem Stand der Neubau für die Zusammenlegung des Krankenhauses Bad Oeynhausen und der Auguste-Viktoria-Klinik zu Buche schlagen. Und 288 Millionen Euro sind für den Krankenhausneubau im Lübbecker Land veranschlagt. Bleibt es also bei der Fördersumme von 178 Millionen Euro, bliebe eine Finanzierungslücke von 335 Millionen Euro. Baukosten- und Preissteigerungen seit November 2021 sind naturgemäß nicht einkalkuliert. Voraussetzung für eine Förderung ist laut Homepage des Bundesamtes für soziale Sicherung auch eine gesicherte Finanzierung der Gesamtkosten. Beantragt hatten die MKK - wie berichtet - basierend auf einem förderfähigen Anteil von 432,6 Millionen Euro an der Gesamtsumme, 216 Millionen Euro vom Bund sowie die gleiche Summe vom Land NRW. Der Eigenanteil der MKK sollte demnach 95 Millionen Euro betragen. Dieser Eigenanteil sollte über zehn Jahre aufgebracht werden – mit einer jährlichen Belastung von 14,7 Millionen Euro. Dagegen rechnen die Mühlenkreiskliniken Einsparungen aus Synergieeffekten in Höhe von 10,8 Millionen Euro pro Jahr. Etwa durch den Wegfall des jährlichen Defizits im Krankenhaus Rahden in Höhe von aktuell 4,6 Millionen Euro und die Einsparungen durch Instandhaltungskosten von jährlich 2,3 Millionen Euro. Eine Rechnung, die angesichts der wohl deutlich geringer ausfallenden Fördermittel Makulatur ist. MKK zahlen noch für den Bau des Mindener Klinikums In ihrem Antrag verweisen die Mühlenkreiskliniken auch darauf, dass sie das Investitionsvolumen von rund 280 Millionen Euro für den Bau des Mindener Johannes-Wesling-Klinikums im Jahr 2008 immer noch erheblich belaste. Denn der Neubau musste bekanntermaßen vollständig aus Eigenmitteln bzw. Krediten finanziert werden. Den Baubeginn der beiden Projekte streben die Mühlenkreiskliniken für den Sommer 2025 an. Das neue Krankenhaus im Lübbecker Land soll dann Anfang 2029 fertiggestellt sein und der Neubau in Bad Oeynhausen Anfang 2032. Die um drei Jahre längere Bauzeit in Bad Oeynhausen ergibt sich aus der Tatsache, dass der Neubau sozusagen &bdquo;im laufenden Betrieb“ in Modulbauweise auf dem Krankenhausgelände errichtet werden soll. Einen ersten Förderantrag für den Neubau eines Krankenhauses an gleicher Stelle hatten die MKK– wie berichtet – bereits im Jahr 2020 gestellt. Der Plan ist ein Klinik-Campus Bekanntlich wurde der Antrag vom NRW-Gesundheitsministerium abgelehnt – auch mit der Begründung, Kooperationsmöglichkeiten mit dem Herz- und Diabeteszentrum NRW seien zu wenig berücksichtigt worden. In dem neuen Antrag wird nun der Plan eines Klinik-Campus verfolgt, in dem insbesondere die Geburtshilfe des Krankenhauses Bad Oeynhausen Wand an Wand mit dem HDZ liegen soll, um kardiologische und diabetologische Risikoschwangerschaften und -geburten sicher betreuen zu können. Aufgrund dessen haben die MKK von ihrer ursprünglichen Bauplanung abgesehen. Gebaut werden soll nun in zwei Stufen. Unmittelbar westlich vor dem bestehenden Krankenhaus soll zunächst einkompakter Baukörper entstehen, der die Bettenhäuser West und Ost ersetzt. Nach Inbetriebnahme des Kompaktbaus werden die Bettenhäuser abgerissen, um Platz für den zweiten Bauabschnitt zu gewinnen. In dem zweiten Gebäudeteil sollen die restlichen Pflegebereiche, die zentralen Untersuchungs- und Behandlungsbereiche, die zentrale Notfallaufnahme, der OP-Trakt, Intensiv- und Überwachungsstation sowie die Wöchnerinnen-Station untergebracht werden. Letztere werde dann über eine Brücke unmittelbar mit den auf dem HDZ-Gelände zu errichtenden Entbindungsbereichen angebunden. Geplant ist ein Klinik-Campus in viergeschossiger Bauweise für ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit etwa 250 Betten.

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