Kreis Minden-Lübbecke Krankenhaus-Förderung: SPD sieht mehr Fragen als Antworten

Bad Oeynhausen. Die Euphorie des Bad Oeynhausener Bürgermeisters wird von der SPD in Kreis und Stadtrat offenbar nicht geteilt. Als "sensationell" hatte Lars Bökenkröger (CDU) am Donnerstag die Nachricht des NRW-Gesundheitsministeriums gewertet, dass für den Neubau der Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und dem Lübbecker Raum bis zu 178 Euro Fördermittel zur Verfügung stünden. Laut Aussage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW (MAGS) sind damit Mittel von Bund und Land gemeint. Aus der am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung des Kreises geht das so klar aber nicht hervor. "Ich kann nicht erkennen, welches Geld vom Land kommt", sagte Ulrich Pock, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, am Freitag der NW. In der Mitteilung des Kreises Minden-Lübbecke hieß es am Donnerstag: "Für strukturverbessernde Maßnahmen in der Krankenhausversorgung stehen in der aktuellen Förderphase für den Mühlenkreis bis zu 178 Millionen Euro zur Verfügung. Nach der ersten Verhandlungsrunde haben die Mühlenkreiskliniken den ersten Zugriff auf diese Fördermittel. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann das MAGS einen entsprechenden Förderantrag für die Mühlenkreiskliniken beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einreichen." Ulrich Pock schließt daraus: "Ich vermute, dass der Förderantrag einfach zum Bund durchgereicht wird und es keine direkten Mittel vom Land gibt. Das ist eine Luftnummer, die davon ablenken soll, dass es vom selbst Land nichts gibt", sagt Pock. Was vom Bund und was vom Land kommt, regelt ein Gesetz Dem aber widerspricht das Ministerium deutlich. Bei der Aufteilung in Bundes- und Landesmittel sei im Krankenhausgesetz festgelegt, dass bei einer Förderung das antragstellende Land, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Einrichtungsträger, mindestens 50 Prozent der förderungsfähigen Kosten trägt. Wobei das Land mindestens die Hälfte dieser Ko-Finanzierung aus eigenen Haushaltsmitteln aufbringen müsse, erläutert Heiko Haffmans, Sprecher des MAGS, auf Anfrage der NW. Bezogen auf die noch verfügbaren 178 Millionen Euro lasse sich vor diesem Hintergrund folgendes Zahlenbeispiel bilden, schreibt Haffmans: 118,6 Millionen Euro wäre der Bundesanteil, 59,3 Millionen Euro der Anteil des Landes. Und die MKK müssten als Krankenhausträger noch einmal mindestens 59,3 Millionen Euro zu den förderungsfähigen Gesamtkosten beitragen, die nicht unbedingt identisch mit den Gesamtkosten des Projektes sind. "Die Festlegung der konkreten Fördersumme und die Aufteilung in Bundes- und Landesmittel ist aber erst nach einer Prüfung der einzureichenden Antragsunterlagen möglich", erklärt Haffmans. Mehr zum Thema: Krankenhaus-Förderzusage aus Düsseldorf für Stadt Lübbecke keine Sensation Olaf Winkelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Oeynhausen, stößt sich vor allem an der Formulierung "bis zu 178 Millionen Euro". Die eben noch offenlasse, wie hoch die Fördersumme am Ende tatsächlich ausfalle. Aber selbst wenn es die volle Summe gibt - "dann ist das deutlich weniger als erwartet", sagt Winkelmann. "Damit wird die Finanzierung von zwei Klinikneubauten schwierig", fürchtet er. "Mindestens 400 Millionen Euro Eigenanteil" Auch Pock macht sich Gedanken darüber, wie denn der verbleibende Eigenanteil für die Mühlenkreiskliniken (MKK) finanziert werden könnte. In dem am 15. November 2021 eingereichten Förderantrag gehen Kreis und MKK nach Informationen der NW von 225 Millionen Euro Kosten für den Neubau in Bad Oeynhausen und von 288 Millionen Euro für den Klinikbau im Lübbecker Raum aus. Macht zusammen 513 Millionen Euro. Bedenke man noch die seither deutlich gestiegenen Preise, dann müsse man selbst bei der in Aussicht gestellten Maximalförderung noch von einem Eigenanteil von mindestens 400 Millionen Euro ausgehen, so Pock. "Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass diese Finanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, wie es beim Bau des Wesling-Klinikums in Minden geschehen ist", sagt Pock. Auch hier sei ein dreistelliger Millionenbetrag für die Mühlenkreiskliniken als Eigenanteil geblieben, obwohl das Land zuvor angeblich erheblich höhere Fördermittel in Aussicht gestellt habe. Noch heute werde die Bilanz der Mühlenkreiskliniken durch diese Kredite jährlich mit einem Millionenbetrag belastet, sagt Pock. Er verweist darauf, dass die SPD im Kreistag mehrfach eingefordert habe, über die Finanzierung des Eigenanteils zu diskutieren. "Das wurde aber von der Landrätin und dem Kreis-Kämmerer stets abgelehnt", kritisiert Pock. Nach der Mitteilung des Kreises vom Donnerstag habe er nun "mehr Fragezeichen als vorher". Der Kreis will erst am Mittwoch mehr sagen Olaf Winkelman wünscht sich: "Es wäre schön, wenn wir bis Mittwoch mehr wüssten." Die Chancen darauf stehen nicht gut. Denn auch die NW hatte noch Klärungsbedarf. Wird die Förderung reichen, um beide Krankenhausneubauten zu realisieren? Ist es denkbar, nur ein Krankenhaus neu zu bauen? Welches hätte dann Priorität? Und wie könnte der Eigenanteil finanziert werden? "Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen und der Bitte um eine Stellungnahme muss ich Sie auf die Informationsveranstaltung am kommenden Mittwoch verweisen", lautete die Antwort von Kreis-Sprecherin Mirjana Lenz. Die auf den "guten demokratischen Brauch" verwies, "dass die Mitglieder des Kreistages und des Verwaltungsrates der MKK derart wesentliche Informationen aus erster Hand von der Landrätin und dem Vorstand erhalten, und nicht durch die Presse." Die Pressestelle der MKK verwies ihrerseits auf diese Haltung des Kreises. Öffentlich informieren will der Kreis am Mittwoch, 18. Mai, um 16 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses in Minden.

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